In der Türkei findet ein Machtkampf zwischen der Regierung von Ministerpräsident Erdogan und der Fethullah-Gülen-Bewegung statt. Erdogan wirft der Gülen-Bewegung vor, einen "Staat im Staate" errichtet zu haben. In Deutschland betreibt die Hizmet-Bewegung zahlreiche Schulen und Bildungseinrichtungen. Die Bundesregierung hat bereits mehrfach mit Institutionen, die der Gülen-Bewegung zugerechnet werden, kooperiert. Nun warnt der baden-württembergische Verfassungsschutz vor der Gülen-Bewegung.
Die Kleine Anfrage thematisiert unter anderem die Proteste in der Ukraine, deren Anlass die Entscheidung der ukrainischen Regierung Ende November 2013 war, das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis zu legen und im Gegensatz zu Moldau und Georgien in Vilnius kein Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschliessen.
Mit Erlaubnis der Bundesregierung wurden von deutschen Unternehmen Dual-Use-Chemikalien und andere Güter an Syrien geliefert, das zu dieser Zeit ein aktives Chemiewaffen-Programm betrieb. Die Kleine Anfrage soll den Kenntnisstand der Bundesregierung über deutsche Beteiligung am syrischen Chemiewaffenprogramm sowie die evtl. Bemühungen der Bundesregierung um Aufklärung ermitteln.
Die Industrie hat zahllose „Sensoren“ entwickelt, mit denen der öffentliche Raum überwacht wird. Für die Auswertung werden Computer benötigt. Die EU-Kommission finanziert Forschungsvorhaben, die das Internet analysieren und mit polizeilichen Informationen in Beziehung setzen. Diese Fusion öffentlicher und nicht-öffentlicher Quellen kommt einer permanenten Rasterfahndung gleich. An entsprechenden Projekten nehmen das BKA und die Bundeswehr teil.
Am 5./6. Februar trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Krakau. Sie wollen ihren Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Mittlerweile nehmen auch Justiz- und Innenbehörden der USA teil. Die Struktur dieser "G6+1" ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Abgeordnete erhalten keinen Zugang zu erörterten Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.
Die Industrie hat zahllose „Sensoren“ entwickelt, mit denen der öffentliche Raum überwacht wird. Für die Auswertung werden Computer benötigt. Die EU-Kommission finanziert Forschungsvorhaben, die das Internet analysieren und mit polizeilichen Informationen in Beziehung setzen. Diese Fusion öffentlicher und nicht-öffentlicher Quellen kommt einer permanenten Rasterfahndung gleich. An entsprechenden Projekten nehmen das BKA und die Bundeswehr teil.
Die NATO-Staaten betrieben in den Zeiten des Kalten Kriegs eine so genannte "stay behind"-Organisation unter dem Namen "Gladio". Im Falle eines Einmarschs der Armeen des Warschauser Paktes sollten die Mitglieder dieser Organisation Sabotageakte verüben. Während diese Geschichte in anderen NATO-Staaten mittlerweile öffentlich aufgearbeitet wird, verweigert die Bundesregierung daran eine Mitwirkung - trotz oder wegen der Verwicklung rechtsterroristischer Gruppierungen.
Türkische Sicherheitskräfte sollen im Jahr 2013 rund 1100 Europäer, die sich Al-Qaida-Kampfverbänden in Syrien anschließen wollten, festgenommen und in ihre Heimatländer einschließlich Deutschland abgeschoben haben.Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen eínige Rückkehrer aus Syrien eingeleitet.
Die Europäische Union unterstützt in vielfältiger Weise den Aufbau von Polizei- und weiteren Sicherheitsapparaten in Libyen, unter anderem mit einer europäischen Polizeimission. Dabei ist zu befürchten, dass im Vordergrund der Aufbau der libyschen Fähigkeiten steht, sogenannte illegale Migration zu bekämpfen. Menschenrechtsverletzungen sind dabei vorprogrammiert. DIE LINKE betrachtet daher die EUBAM-Mission mit großer Skepsis.
Auf EU-Ebene wird derzeit über die Einführung eines Systems zur elektronischen Erfassung von Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen in der EU debattiert, die Kommission hat einen entsprechenden Verordnungsvorschlag vorgelegt. Damit würden sämtliche legal in die EU eingereisten Ausländer zentral erfasst, inklusive ihrer biometrischen Daten. Auch Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf diese Daten haben. Die Kosten dieses sicherheitspolitischen Wahnsinns sind immens.
English 
Deutsch