Alljährlich veranstaltet die 1. Panzerdivision der Bundeswehr im Stadtpark Hannover ein sogenanntes Sommerbiwak. Anlässlich des 40. Jubiläums wurden 5.000 Gäste geladen, um dem Ziel der Veranstalter, „die Verbundenheit zwischen der Bundeswehr, der Stadt Hannover und ihrer Bevölkerung zu stärken", näher zu kommen. Die Anfrage soll neben den Kosten auch die Entwicklung dieser in der Öffentlichkeit umstrittenen Imageveranstaltung klären.
Trotz der Enthüllungen über die Spionage von britischen und US-Geheimdiensten in EU-Mitgliedstaaten existieren weiterhin eine Reihe von Kooperationen zu "Cybersicherheit" zwischen den Regierungen. Diese teils zivilen Kapazitäten können auch geheimdienstlich oder militärisch genutzt werden und werden in gemeinsamen "Cyberübungen" getestet. Wir lehnen die Aufrüstung des "Cyberspace" ab und fragen deshalb nach den gegenwärtigen Zusammenarbeitsformen.
Nach Hunderten Toten vor Lampedusa Anfang Oktober 2013 schlägt der Europäische Auswärtige Dienst den Einsatz von Militär der Mitgliedstaaten und der NATO im Mittelmeer vor. Die Maßnahmen knüpfen an eine gleichlautende Operation der italienischen Regierung an, Italien könnte auch die Leitung der EU-Mission übernehmen. Auch Militärs nordafrikanischer Länder sollen beteiligt werden. Im EAD-Papier wird wird vor einem „negativen medialen Effekt“ gewarnt, würden die Pläne in Medien veröffentlicht.
Laut einem Bericht des Spiegel lässt die Bundeswehr den Verzicht auf das für 360 Millionen Euro vom Rüstungskonzern EADS entwickelte „Integrierte SIGINT System“ („ISIS“) untersuchen. Es sollten demnach andere „marktverfügbare Produkte“ geprüft werden, darunter ein mit einem israelischen Aufklärungssystem ausgerüsteter bemannter Jet. Sollte die Information zutreffen, hat der Verteidigungsminister das Parlament über die wahren Risiken des Gesamtprojekts "Euro Hawk" getäuscht.
Durch die Rückführungs-Richtlinie der EU ist festgelegt, dass Abschiebungshaft nicht in normalen Strafvollzugsanstalten vollzogen werden darf. Dadurch soll der grundsätzlich verschiedene Charakter von Abschiebungshaft und Strafhaft gewahrt bleiben. Die Richtlinie wurde nach Ansicht von Anwälten in Deutschland an dieser Stelle nicht korrekt umgesetzt. Mehrere Gerichte haben deshalb Abschiebungshäftlinge an der Haft entlassen, in Bayern wird derzeit gar keine Abschiebungshaft mehr vollzogen.
Die EU will nächstes Jahr neue „strategische Richtlinien“ für den Bereich Justiz und Inneres festlegen. Es geht dabei um die Erneuerung des „Stockholmer Programms“. So könnte 2014 das „Rom Programm“ beschlossen werden. Allerdings ist unklar, ob das Format des Fünfjahresplans beibehalten wird, denn mit dem Vertrag von Lissabon ist das Prinzip der Einstimmigkeit durch ein Mehrheitsverfahren abgelöst worden. Dem folgend hatte die EU bereits die „Strategie für die Innere Sicherheit“ verabschiedet.
Die EU will einen „Europäischen Koordinator für Großereignisse“ benennen, der dann für Gipfelproteste oder Sportereignisse zuständig wäre. Gleichzeitig werden weitere Repressalien zu „reisenden Gewalttätern“ vorbereitet, im Gespräch ist eine einheitliche Definition sowie eine „europäische Reisesperre“. Damit hätte sich Deutschland mit entsprechenden Plänen seit 2007 durchgesetzt. Eine Studie regt an, auch „Freizeitbezogene“ und „Umweltbezogene Ereignisse“ derart zu kontrollieren.
Jüngst ist die rechtlich unzulässige Praxis der Keinmalbesteuerung von Gehältern der AuslandsmitarbeiterInnen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ massiv in die Kritik geraten und es wurden mutmasslich Ermittlungsverfahren gegen deren Vorstand eingeleitet. Der Verdacht liegt nahe, dass die MitarbeiterInnen hinsichtlich der vorgeblichen Möglichkeit der Keinmalbesteuerung falsch beraten wurden und GIZ-Vorstand, Finanzamt Eschborn und Bundesregierung davon wussten.
Die Weltbank betreibt im Kosovo den Neubau des Braunkohlekraftwerks Kosovo C. Zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren die Umweltschäden und sozialen Begleitumstände. Die Energiestrategie der Weltbank schließt hat eigentlich die Förderung von Kohlekraftwerken aus, sieht aber im Kosovo die Kriterien des besonderen Ausnahmefalls erfüllt. Ziel ist es, poltischen Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, dass sie innerhalb der Weltbank auf die Einhaltung der ökologischen Standards drängt.
Laut einem Artikel des Magazins Focus werfen Vertreter von Staatsschutz und Verfassungsschutz der Linksfraktion Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts vor. Sicherheitsbehörden würden durch Kleine Anfragen ausgespäht und die Antworten der Regierung etwa zu öffentlichen Bundeswehrveranstaltungen an "Militante" weitergeleitet.
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