„Fast täglich wird inzwischen berichtet, wie Migranten in Griechenland ihr Leben verlieren. Der bisweilen eliminatorische Rassismus ist die Folge der zynischen Migrations- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Letzte Woche verbrannten drei Flüchtlinge in der Evros-Region, nachdem sie von einem Fahrzeug der Grenzpolizei gestoppt wurden und sich dabei überschlugen. Ein albanischer Tagelöhner wurde am Montag von einem Rassisten unter Beschimpfungen erschossen, nachdem er zuvor andere Migrant/innen angefahren hatte.
„Der von Europol herausgegebene neue Jahresbericht zu ‚Terrorismus‘ trägt die Handschrift der Bundesregierung: Linker Aktivismus wird dämonisiert, während rechte Anschläge demnach nicht das Kriterium von ‚Terrorismus‘ erfüllen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
MdBs Rudolf Henke (CDU/CSU), Petra Müller (FDP), Ulla Schmidt (SPD) mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne
Heute stimmte der Bundestag über den Antrag der Linksfraktion "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174) ab. Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin viel zu niedrige Arbeitslosengeld II, bis hin zur kompletten Streichung, gekürzt werden kann.
„Die Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union soll weiter ausgehöhlt werden. Statt die Binnengrenzen wieder stärker zu überwachen, brauchen wir eine solidarische Migrationspolitik auch an den EU-Außengrenzen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Ab heute wird in Brighton über die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verhandelt. Zum Vorstoß der britischen Regierung, den EGMR in Strasbourg zu beschneiden, erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: „Der beim Europarat angesiedelte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist einer der größten Errungenschaften der Europäischen Integration.
„Der Rückzug des polnischen Innenministeriums aus INDECT eröffnet die Diskussion um das kritikwürdige EU-Sicherheitsforschungsprojekt von Neuem. Auch deutsche Teilnehmer müssen ihre Mitarbeit infrage stellen“, erklären der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Landtagsabgeordnete Anna Conrads in einem gemeinsamen Statement.
Zur Diskussion um den von CDU, SPD und FDP angestrebten Maulkorb für kritische Abgeordnete erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:
„Ich halte die geplante Einschränkung des Rederechts für kritische Abgeordnete für ein bedrohliches Signal. Der Bundestag ist im Vergleich mit anderen Parlamenten ohnehin sehr fraktionsdominiert. Schon jetzt gibt es nur wenige Abgeordnete, die von ihrer Fraktionslinie abweichen. Namentliche Abstimmungen gleichen oft Blockabstimmungen, oftmals wissen die Abgeordneten gar nicht, worüber sie abstimmen.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko reist heute in die Türkei, um drei der insgesamt neun inhaftierten Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung zu besuchen, die trotz Ihrer Wahl im Juni 2011 immer noch im Gefängnis sitzen.
Morgen, am 03. April, besucht Hunko Mustafa Balbay (CHP) im Istanbuler Gefängnis, am 04. April ist Hunko in Diyarbakir und Mardin, um sich über die Situation der inhaftierten Abgeordneten Selma Irmak (unabhängig) und Faysal Sarıyıldız (unabhängig) sowie über die politische Situation vor Ort zu informieren.
„Ich begrüße den Berichtsentwurf ‘Lives lost in the Mediterranean Sea: who is responsible?‘ des Europarates, der heute in Brüssel vorgestellt wurde“ erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
Der Bericht untersucht für die Parlamentarische Versammlung die Verantwortung für den Tod von 62 Flüchtlingen, die trotz empfangenen Notsignalen sowie Kontakten zu einem Militärhelikopter und in der Nähe befindlichen NATO-Booten ihrem Schicksal überlassen wurden. Damit wurden internationale Verpflichtungen verletzt.
"The EU's police agency should not be allowed to get involved in political altercations between the EU Member States. Any attempt by Europol to concern itself with antimilitaristic, transport policy, environmental policy or antiracist campaigns is going beyond its mandate," said Bundestag Member Andrej Hunko in criticism of a related response from the Federal Government.
English 
Deutsch 
Zur Diskussion um den von CDU, SPD und FDP angestrebten Maulkorb für kritische Abgeordnete erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko: