Dem in Serbien festgehaltenen kurdischen Aktivisten Ecevit Piroglu droht Auslieferung und »Terrorprozess«. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Sie sind vor kurzem nach Serbien gereist. Was war der Grund Ihrer Reise?
Ich wollte den kurdisch-türkischen politischen Gefangenen Ecevit Piroglu im Gefängnis besuchen. Seit Jahren beschäftige ich mich mit dem Missbrauch der Polizeiorganisation Interpol für politische Zwecke. Piroglu wurde vor fast zwei Jahren am Belgrader Flughafen aufgrund einer »Red Notice« von Interpol festgenommen und soll in die Türkei ausgeliefert werden. Politische Fälle sind nach Interpol-Statuten explizit verboten. Dennoch gibt es immer wieder solche Festnahmen. Vor allem die Türkei macht extensiv davon Gebrauch.
Darüber hinaus habe ich mich auch mit politischen Akteuren in Belgrad getroffen, um über die internationale Lage zu sprechen. Serbien ist ja eines der wenigen europäischen Länder, das zwar den Krieg in der Ukraine verurteilt, aber weder Waffenlieferungen noch Sanktionen unterstützt und deshalb von der EU massiv unter Druck gesetzt wird. Allerdings sind die Erinnerung an die NATO-Bombardierung 1999 und auch die brutalen Sanktionen der 90er Jahre in der Öffentlichkeit sehr präsent. Ein Einschwenken auf den EU/NATO-Kurs wäre entsprechend unpopulär.
Die blau-gelbe Fahne steht für Freiheit, das ominöse russische Zeichen „Z“ für Unterdrückung. So einfach ist der Krieg um die Ukraine aber nicht erklärbar, obwohl sich unter europäischen Staatskanzleien und Leitmedien nur diese eine Erzählung festgesetzt hat. Der Anfang April 2023 vom in Wien ansässigen ProMedia-Verlag veröffentlichte Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“ hat den Anspruch, jenseits von Propaganda-Narrativen, in 17 Beiträgen von ukrainischen, russischen und deutschsprachigen Autoren die Motive und die Folgen dieser seit Generationen gefährlichsten Weltkrise zu durchleuchten. Die NachDenkSeiten präsentieren exklusiv den Beitrag des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Kriegsfolgen-Band, in welchem dieser sich den Hintergründen der umstrittenen „Feinde der Ukraine“-Listen widmet. Von Andrej Hunko.
Die westliche Unterstützung des Krieges in der Ukraine, die Lieferung immer schwererer Waffen und damit das Risiko einer atomaren Eskalation sowie die Beteiligung an einem beispiellosen Wirtschaftskrieg wird meist mit der Notwendigkeit der Verteidigung demokratischer Werte gerechtfertigt. Richtig ist, dass der russische Einmarsch in die Ukraine völkerrechtswidrig war und sich damit in die Völkerrechtsbrüche von NATO-Staaten der vergangenen Jahrzehnte einreiht.
Alle sind sie für den Frieden - aber auf eine gemeinsame Kundgebung einigen können sich Linke im Land Brandenburg nicht. Die Ostermärsche veranschaulichen, wie uneins die Partei beim Thema Russland und Ukraine ist. Von Lisa Steger
Wer am Karsamstag im Land Brandenburg mit Linken-Politikern für den Frieden demonstrieren will, hat die Wahl: In Brandenburg an der Havel gehen ab 10 Uhr die Anhänger des "Bündnisses für den Frieden" auf die Straße. Redner ist der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der als Vertrauter Sahra Wagenknechts gilt.
Der Linken-Kreisvorstand Potsdam-Mittelmark ruft nicht zu dieser Demo auf. Stattdessen will er zusammen mit dem Linken-Landesvorstand für einen anderen Ostermarsch mobilisieren: Der beginnt um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Potsdam. Hauptredner ist Sebastian Walter, Fraktions- und Landeschef der Brandenburger Linken.
Man könnte auch nacheinander an beiden Demonstrationen teilnehmen. Doch das werden vermutlich wenige tun – denn die Organisatoren sind zerstritten. Es geht um den Krieg in der Ukraine.
Die Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Zaklin Nastic erklärten am Sonnabend anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz:
Engagierter friedlicher Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ist richtig und wichtig. Es braucht jetzt breiten gesellschaftlichen Druck für Diplomatie und Frieden statt immer neuer Waffenlieferungen. Es ist eine vertane Chance, keinen einzigen Vertreter Russlands zum Gespräch zur NATO-Sicherheitskonferenz in München einzuladen. Die Bundesregierung muss dringend Diplomatie für eine Verhandlungslösung in der Ukraine befördern, wie es die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland fordert, statt unter Washingtons Aufsicht Selbstgespräche über die Lieferung weiterer und immer schwererer Waffen zu führen. Die Enthüllungen des US-Journalisten Seymour Hersh über die Verantwortung der NATO-Partner USA und Norwegen für die Terroranschläge auf Nord Stream machen eine internationale Untersuchungskommission unter Leitung der Vereinten Nationen dringlich.
Die Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Zaklin Nastic teilten am Freitag anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Pressestatement mit:
»Engagierter friedlicher Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ist richtig und wichtig. Es braucht jetzt breiten gesellschaftlichen Druck für Diplomatie und Frieden statt immer neuer Waffenlieferungen.«
Die Außen- und Sicherheitspolitiker der Fraktion Die Linke weiter: »Es ist eine vertane Chance, keinen einzigen Vertreter Russlands zum Gespräch zur NATO-Sicherheitskonferenz in München einzuladen. Die Bundesregierung muss dringend Diplomatie für eine Verhandlungslösung in der Ukraine befördern, wie es die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland fordert, statt unter Washingtons Aufsicht Selbstgespräche über die Lieferung weiterer und immer schwererer Waffen zu führen.
Die Enthüllungen des US-Journalisten Seymour Hersh über die Verantwortung der NATO-Partner USA und Norwegen für die Terroranschläge auf Nord Stream machen eine internationale Untersuchungskommission unter Leitung der Vereinten Nationen dringlich.«
„Anstatt das Potenzial der OSZE als Plattform für Vermittlung bei Konflikten zu nutzen und damit diese Organisation politisch aufzuwerten, werden diplomatische Optionen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine weiterhin ausgeschlossen: Die Verweigerung der Einreise des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach Polen zum Treffen der OSZE-Außenminister widerspricht dem Geist und den Statuten der OSZE.
Damit wird die Erosion der für die gesamteuropäische Sicherheit wichtigsten Organisation nur beschleunigt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum OSZE-Außenministertreffen in polnischem Łódź gestern und heute.
In einer gesetzgeberischen Nacht- und Nebelaktion drückten Ampel-Regierung und CDU am 20. Oktober 2022 eine Verschärfung des „Volksverhetzungsparagrafen" 130 StGB durch den Bundestag.
Der entsprechende Gesetzestext dazu wurde erst am Vortag durch das Bundesministerium der Justiz ganz nebenbei über eine unscheinbare Neuregelung des Bundeszentralregistergesetzes eingeschmuggelt.
Wir protestieren gegen dieses undemokratische und überfallartige Vorgehen der Bundesregierung. Es stößt zu Recht auf deutlichenmWiderspruch sowohl in der Öffentlichkeit als auch unter Juristinnen und Juristen. Offensichtlich kam es der Bundesregierung darauf an, gerade im Bereich des politischen Strafrechts jegliche öffentliche Debatte über das Gesetzesvorhaben zu verhindern und vollendete Tatsachen zu schaffen.
Die Bundesregierung Deutschlands hält die von der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW hervorgebrachte Forderung nach einer Untersuchung der türkischen Chemiewaffeneinsätze in Kurdistan für unnötig. Überraschend ist das nicht.
Die deutsche Bundesregierung sieht keine Veranlassung für eine unabhängige internationale Untersuchung des Einsatzes von Chemiewaffen in Kurdistan durch die Türkei. Das geht aus der Antwort von Staatssekretär Andreas Michelis auf eine Frage des Linksabgeordneten Ali Al-Dailami hervor. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE wollte wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Bericht der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW vom 12. Oktober zieht, laut dem eine IPPNW-Delegation aus Deutschland und der Schweiz „indirekte Hinweise“ gefunden habe, dass „die Türkei bei Angriffen auf kurdische Zivilistinnen und Zivilsten und Kämpferinnen und Kämpfern der PKK im Nordirak“ Chemiewaffen eingesetzt und so möglicherweise das Chemiewaffenverbot verletzt habe, und sich die Bundesregierung als Mitgliedsstaat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), wie von der IPPNW gefordert, für „eine sofortige, unabhängige internationale Untersuchung“ der Vorwürfe durch die OPCW einsetzt.
Der heutige Studiogast in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS ist Andrej Hunko. Hunko ist seit 2009 für die Partei DIE LINKE. Mitglied des Bundestages und seit 2010 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie hier stellvertretender Vorsitzender der UEL (Linksfraktion). Seit 2014 ist er auch Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE. und seit 2016 Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Hunko war des Öfteren selbst in der Türkei und in Kurdistan, unter anderem als Mitglied von Menschenrechts- und Wahlbeobachterdelegation.
Thema der Sendung sind vor allem die Chemiewaffeneinsätze der Türkei in Südkurdistan/Nordirak. In diesem Zusammenhang stellte der Bundestagsabgeordnete eine Anfrage an die Bundesregierung. Er hatte am 19. Oktober gefragt, welche Kenntnisse die Bundesregierung über den Einsatz von Chemiewaffen durch die Türkei im Nordirak hat und welche weiteren Erkenntnisse darüber vorliegen, ob die Türkei die Chemiewaffenkonvention vollumfänglich einhält. Die Antworten, die Verantwortung und Verpflichtung der Bundesregierung sowie die Möglichkeiten, auf parlamentarischer Ebene auf die Kriegsverbrechen der Türkei aufmerksam zu machen bzw. die Staaten dazu zu bewegen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sind Bestandteil des gemeinsamen Gesprächs.
Nach langer Suche hat die Linksfraktion einen Abgeordneten gefunden, der sie in der Enquetekommission des Bundestags zum Afghanistaneinsatz vertritt: Andrej Hunko soll dort an der Aufarbeitung des zwei Jahrzehnte dauernden deutschen Engagements am Hindukusch mitwirken. Damit kann das aus zwölf Abgeordneten und zwölf Sachverständigen bestehende Gremium am Montag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
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