Sahra Wagenknecht beklagt »Wirtschaftskrieg«. Widerspruch aus der Linken nach Rede im Bundestag. Habeck greift Union scharf an
Am Donnerstag um 9:30 Uhr richteten sich alle Augen auf Sahra Wagenknecht. Die Abgeordnete der Linksfraktion trat ans Rednerpult, um in der Haushaltsdebatte zum Thema Wirtschaft und Energie auf Minister Robert Habeck zu antworten. Bereits vorher hatte es fraktionsinterne Kritik an der Entscheidung gegeben, ausgerechnet die von Kritiker*innen für ihre Positionen zum Ukraine-Krieg als »Putin-Propagandistin« bezeichnete Ex-Fraktionschefin sprechen zu lassen.
Zunächst konzentrierte sich Wagenknecht in ihrer Rede auf die sozialen Verwerfungen infolge des Krieges. »Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft, vor explodierenden Lebenshaltungskosten, vor Horrorabrechnungen und immer mehr auch um ihren Arbeitsplatz«, sagte sie und verwies auf Nachbarländer, in denen Regierungen die Preisexplosionen mit Preisdeckeln und Übergewinnsteuern bekämpfen. Insbesondere kritisierte Wagenknecht die geplante Gasumlage, bei der Habeck tatsächlich auch handwerkliche Fehler begangen hatte. Denn mit der ursprünglichen Fassung würden auch wirtschaftlich gesunde Unternehmen von ihr profitieren. Nach Kritik hatte Habeck eine Änderung der Gasumlage zugesagt.
«Wer aus dem engen Korridor ausbricht und Bedenken gegenüber den Sanktionen äussert, wird direkt diffamiert»
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
Zeitgeschehen im Fokus Verschiedene moderate SPD-Politiker verlangen ein Ende des Krieges und einen ernsthaften Beginn von Verhandlungen. Wie war die Reaktion auf dieses Anliegen?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die Reaktion war so ähnlich wie gegenüber anderen Initiativen und Aufrufen für ein Kriegsende und Friedensverhandlungen, die es in den letzten Monaten immer wieder gab. Die Personen wurden sehr schnell niedergemacht mit Diffamierungen oder auch Distanzierung selbst von der eigenen Partei oder anderen grossen Parteien. Es gab einen Hype in den Medien, es folgten Artikel mit den Distanzierungen, aber in den letzten Tagen ist es wieder still geworden. Die niedermachenden Schlagzeilen und Kommentare wie zum Beispiel in der Bildzeitung: «Irrer Vorschlag im Ukraine-Krieg – SPD-Linke will China als Vermittler» sollten eine negative Stimmung gegenüber dem berechtigten Anliegen erzeugen.
In der Linken sorgen öffentliche Positionierungen Prominenter für erneute heftige Debatten
Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch war sichtlich empört: »Was ist das für ein Wahnsinn, dieses Wort innerparteilich zu benutzen«, rief er den Delegierten des Linke-Parteitags in Erfurt vor zwei Wochen zu. Gemeint war die bei Medienvertretern, aber auch Genoss*innen übliche Bezeichnung »Hufeisen« für das strategische Bündnis in der Linksfraktion zwischen einem Teil des Reformerlagers und mit der früheren Ko-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht eng verbundenen Abgeordneten. Tatsächlich ist der Begriff zentraler Bestandteil der Extremismustheorie, der zufolge sich die Ränder rechts und links der »Mitte« der Gesellschaft wie die Enden eines Hufeisens annähern und verbünden. Eine solche Charakterisierung wirkt diffamierend. Außerdem trifft sie nicht den Kern, denn die Pole innerhalb jener Allianz sind mitnichten auf der einen Seite besonders links und auf der anderen »rechts« im Sinne von neoliberal oder gar konservativ.
Die Friedensbewegung und die Linke fordern Alternative zu Waffen.
Organisationen der Friedensbewegung rufen gemeinsam mit der Partei Die Linke und zahlreichen Einzelpersonen zur Demonstration für eine „Zivile Zeitenwende“ auf, die am Samstag, 2. Juli, in Berlin stattfinden soll. Die Veranstalter:innen rechnen nach eigenen Angaben mit bis zu 5000 Teilnehmenden.
Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege“ wenden sie sich gegen das 100-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung für die Bundeswehr. Stattdessen solle die gleiche Summe „für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende“ eingesetzt werden.
In einem Strategiepapier fordert die Gruppe, die Linke müsse sich verändern, um politisch zu überleben. Im Kern geht es vor allem darum, dass sich die Partei wieder stärker auf soziale Themen konzentriert. Ein revolutionärer Aufruf ist das nicht, analysiert Jan Emendörfer.
Berlin.Während in den letzten 14 Tagen verschiedene Linken-Politiker von sich Reden machten, indem sie ihre Kandidaturen für den Parteivorsitz bekannt gaben, war es um Sahra Wagenknecht kurzzeitig etwas still geworden. Jetzt greift die prominente Linken-Politikerin in die Führungsdebatte ein, wenn auch nur indirekt und ohne, dass Namen genannt werden.
„Ich will leben“ ist ein staatliches Projekt der ukrainischen „Koordinierungsstelle zur Behandlung von Kriegsgefangenen“ in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium und der „Hauptdirektion der ukrainischen Nachrichtendienste“. Erklärtes Ziel ist es, russische und belarussische Soldaten zur Fahnenflucht zu bewegen. Als besonderer Anreiz wird versprochen, dass diejenigen, die desertieren, in Deutschland Asyl beantragen können. Diese Information wurde auch von US-Propagandaportalen wie Radio Free Europe/Radio Liberty verbreitet. Doch eine Anfrage, ob dies tatsächlich zutrifft, hat die Bundesregierung jetzt ausdrücklich verneint. Von Florian Warweg.
Geladen hatte hier das Bündnis „Diplomatie – statt Waffen und Sanktionen“. Dieses plädiert für Meinungsfreiheit und pro Auftritt Dr. Daniele Ganser.
„Diese dramatische Erosion demokratischer Grundrechte in Deutschland ist zutiefst Besorgnis erregend“, so Hunko in seiner Pressemitteilung. Die Absage der Veranstaltung ist für ihn nicht diskutabel. Seiner Pressemitteilung fügte er ein Zitat aus der Neuen Züricher Zeitung vom letzten Wochenende mit Blick auf Deutschland an, das gut zu den aktuellen Geschehnissen – auch in Aachen – passt: Der Reifegrad einer Demokratie zeige sich am Umgang mit kritischen Stimmen. Die Absage von Veranstaltungen kritischer Stimmen auf Grundlage von Gerüchten, Stimmungsmache oder einer vermeintlichen Kontaktschuld sei ein Kennzeichen autoritärer Systeme.
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
Zeitgeschehen im Fokus Sie waren in Brasilien zur Amtseinsetzung des neuen Präsidenten Ignacio Lula da Silva. Was für einen Eindruck haben Sie bei Ihrem Aufenthalt in Brasilien bekommen?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Nachdem ich im Oktober bereits als Wahlbeobachter in Brasilien gewesen war, fuhr ich auch zur feierlichen Amtsübernahme. Ich halte diese Wahl für ein ganz herausragendes Ereignis. Vom 27. Dezember bis zum 9. Januar war ich in Brasilien und habe den ganzen Prozess der Amtseinführung beobachtet. Das ist eine lateinamerikanische Tradition, die wir in Europa so nicht kennen. Es ist ein ganz zentrales Ereignis. Wenn ein neuer Präsident gewählt wird, gibt es eine grosse Zeremonie mit Begleitung und Zuschauern. Es waren über 300 000 Menschen an der Feier in der brasilianischen Hauptstadt dabei. Die einzelnen Ministerien haben jeweils auch ihre offizielle Amtseinführung, indem sie dann ihr Programm vorstellen. Auch da finden sich viele tausend Menschen ein. Das war ein sehr interessanter Prozess mit grosser internationaler Aufmerksamkeit und Präsenz.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die Klimakrise beim Petersberger Dialog im Juli "das größte Sicherheitsproblem für alle Menschen auf dieser Erde". Klimaforschung muss sich in der deutschen Praxis allerdings der Politik unterordnen: So sind sämtliche deutschen Kooperationen mit dem größten Arktis-Anrainer Russland gestoppt, zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke , über die Telepolis hier exklusiv berichtet. Für den Linken-Politiker Andrej Hunko hat die Bundesregierung damit "das Kind mit dem Bade ausgeschüttet."
Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hat bis heute nicht auf die Vorwürfe reagiert und begründet ihre Untätigkeit damit, dass sie nur auf Antrag eines Staates aktiv werden könne. Die deutsche Bundesregierung hingegen sieht sich nicht in der Verantwortung und sagt, dass die OPCW zuständig ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Linksabgeordneten Andrej Hunko hervor. Hunko hatte am 19. Oktober gefragt, welche Kenntnisse die Bundesregierung über den Einsatz von Chemiewaffen durch die Türkei im Nordirak hat und welche weiteren Erkenntnisse darüber vorliegen, ob die Türkei die Chemiewaffenkonvention vollumfänglich einhält.
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