Seit drei Dekaden macht in Deutschland im Schnitt eine Klinik pro Monat dicht. 20 verschwanden laut der Initiative »Gemeingut in Bürgerhand« (GiB) allein im Vorjahr von der Bildfläche – trotz Corona. Aber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiß davon nichts. »Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020«, beschied sein Staatssekretär Thomas Gebhart Mitte Januar auf eine mündliche Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Zehn Tage später war der Minister immer noch nicht im Bilde. Darauf angesprochen, äußerte sein Sprecher Hanno Kautz am Montag in der Bundespresskonferenz: »Ich kenne in der Tat diese Meldung nicht.« Im übrigen müssten der Wegfall von Kliniken und Betten »nicht per se negativ sein«.
Die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Andrej Hunko und Heike Hänsel begüßten die Position der EU und kritisierten die Bundesregierung. Diese habe bis zuletzt auf die "Beibehaltung der völkerrechtswidrigen Anerkennung" Guaidós gedrängt, schrieb Hunko auf Twitter. Hänsel bezeichnete die EU-Position als "Klatsche" für die Bundesregierung. Nachdem er mit diesen Vorwürfen in der Regierungspressekonferenz konfrontiert wurde, sagte Außenamtssprecher Burger: "Solche Versuche hat es natürlich nicht gegeben."
Zum 1. Juli dieses Jahres wird Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, als letztes Glied seiner Trio-Ratspräsidentschaft mit Deutschland und Portugal. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko fände einen "Trump- und Orban-Fan als EU-Ratspräsident verheerend". Es sei "auffällig, wie sehr die Bundesregierung Janez Janša stützt, während sie sich ansonsten besorgt über rechtspopulistischen Bewegungen äußert", kritisierte Hunko gegenüber Telepolis.
Am 7. Februar, wird/wurde in Ecuador gewählt. Aktuelle Umfragen deuten auf einen möglichen Sieg des linken Kandidaten Andrés Arauz hin. In Folge des politischen Richtungswechsels Ende 2019 in Argentinien, des Siegs der MAS gegen die Putschisten in Bolivien und der kürzlich begonnenen Verfassungsreform in Chile deutet sich in mehreren Ländern Lateinamerikas ein erneuter Linkskurs an. Ein Sieg des linken Kandidaten in Ecuador hätte eine politische Strahlkraft über die Grenzen des Landes hinaus. Aufgrund der überregionalen Bedeutung der Wahl und aufgrund von Komplikationen im Vorfeld sowie der Befürchtung von Manipulationen werden unter anderem Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Linken und der Progressiven Internationalen vor Ort sein. Für diese waren auch Heike Hänsel, Sevim Dağdelen und Andrej Hunko akkreditiert.
Anders als in den Vorjahren will die Bundesregierung nicht mehr öffentlich angeben, wie oft der Zoll die Funkzellenabfragen nutzt. 2019 war dies noch 65 Mal der Fall. Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko will diese neuerliche Geheimniskrämerei nicht hinnehmen. "Ich kritisiere diese Heimlichtuerei aufs Schärfste. Weil dabei das parlamentarische Fragerecht weiter ausgehöhlt wird, habe ich beim Bundesinnenministerium eine Beschwerde eingereicht", sagte er auf Anfrage von Golem.de.
Die Verteidigung des Wahlprogrammentwurfs der beiden scheidenden Vorsitzenden der Partei Die Linke durch Bernd Riexinger in der jungen Welt vom 15. Februar ist besser als der Entwurf. Anlass zur Kritik an diesem Entwurf gibt es reichlich, und die Formulierung dieser Kritik sollte nicht als Falschbehauptung und Geltungsdrang abgetan werden. Dazu ist der Anlass auch viel zu ernst.
Auf diese Klage hofft nun der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Er findet die Entscheidung „schade“, sagte er nach dem Gerichtstermin in Karlsruhe der Nachrichtenagentur AFP. „Aber die Hauptklage kommt noch“, fügte er an. Hauptkritikpunkt der Linken an dem Handelsabkommen Ceta seien die geplanten Sondergerichte. Dadurch entstehe eine „Paralleljustiz“.
In den vergangenen Tagen ging alles ganz schnell im Fall Julian H. Der Österreicher, Produzent des sogenannten Ibiza-Videos und seit Dezember in Auslieferungshaft in der Berliner Justizvollzugsanstalt Moabit, wird an sein Heimatland ausgeliefert. Das bestätigte sein Berliner Anwalt Johannes Eisenberg am Dienstag gegenüber jW. Er gehe davon aus, dass H. noch am Dienstag nach Passau gebracht werde, um von dort nach Österreich überstellt zu werden. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisierte die Auslieferung gegenüber jW scharf. Die Vorwürfe gegen H. wirkten konstruiert und seien offenbar »politisch motiviert«, sagte er. Es sei falsch, dass deutsche Gerichte automatisch davon ausgingen, dass das Verfahren gegen ihn in Österreich korrekt verlaufen werde.
Das Verteidigungsministerium rechnet durch das Insolvenzverfahren von EMT mit Verzögerungen bei der Einführung des unbemannten Systems LUNA NG/B. Dies geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage von MdB Andrej Hunko hervor.
Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko sagte nach der Urteilsverkündung, die Hauptklage komme noch. Seine Partei habe vor allem Bedenken gegen die vorgesehenen Investitionsschiedsgerichte, vor denen Konzerne auch Staaten verklagen könnten. "Wir halten das für grundfalsch."
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