Die Veranstalter plädierten für einen Beitritt Deutschlands zum UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot und ein Ende der Lagerung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden. Hauptredner und Osteuropa-Experte Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, forderte zudem ein friedliches Verhältnis zu Russland und „ein Ende der Konfrontationspolitik“. Das Nato-Manöver „Defender 2021“ auf dem Balkan müsse gestoppt werden, da hier eine Drohkulisse gegenüber Russland und China aufgebaut werde. „Wir fordern einen Lockdown für das Manöver im Mai, an dem 30 000 Soldaten teilnehmen werden.“
Auch der Abgeordnete Andrej Hunko von der Linksfraktion stellte dem Bundeswirtschaftsministerium eine Frage zum Waffenhandel. Fokussiert auf die Türkei wollte Hunko wissen, nach welcher Routine die Bundesregierung die Endverbleibserklärungen für Drohnen und Panzerabwehrraketen (MRAT und LRAT) sowie auf dieser Basis hergestellte Gefechtsköpfe einhält und auf welche Weise dies überprüft wird. Mit einer Endverbleibserklärung soll sich der Empfängerstaat von Waffenlieferungen verpflichten, gelieferte Waffen nicht weiterzugeben. Gerade in Bezug auf die Türkei liegen unzählige Hinweise darauf vor, dass militärische Drohnen etwa an die Muslimbrüder in Libyen oder an die Alijew-Diktatur in Aserbaidschan weitergegeben worden sind.
Hunko erreichte bei zwei Mitbewerbern um diesen Listenplatz bereits im ersten Wahlgang des wegen der Coronavirus-Pandemie überwiegend online abgehaltenen Vertreterversammlung die erforderliche absolute Mehrheit der Vertreterstimmen.
Die Linke schickt für den Wahlkreis Aachen I wieder Andrej Hunko als Direktkandidaten ins Rennen. Der 57-jährige Mediengestalter ist seit 2009 für die Linke im Bundestag. Er will eine Stimme „sowohl für die jetzt besonders von der Corona-Krise sozial Betroffenen, als auch für eine friedliche, auf Kooperation setzende Außenpolitik“ sein. Für den Wahlkreis Aachen II tritt der in Eschweiler wohnende Johannes Koch an. Der 63 Jahre alte Betriebsratsvorsitzende und gelernte Ingenieur prangerte in seiner Bewerbungsrede die Hartz-Gesetzgebung, prekäre Arbeitsverhältnisse und die zunehmende Altersarmut in Verbindung mit der Demontage des Rentenniveaus an.
Seit etwa einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie medial und politisch alles. Man könnte meinen, der Gesundheitsschutz stünde plötzlich an erster Stelle und die Bundesregierung habe Abstand von ihrer Politik der Zurichtung des Gesundheitssystems allein nach wirtschaftlichen Kriterien genommen. Doch weit gefehlt. Legt man die Handlungen und nicht die Reden zu Grunde, dann zeigt sich ein anderes Bild.
Noch im Sommer 2019 empfahl die Bertelsmann Stiftung die Schließung von mehr als der Hälfte aller Kliniken in Deutschland und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konnte dem durchaus etwas abgewinnen. Zwar verteidigte er damals nicht die Zurechtstutzung der deutschen Kliniklandschaft auf gerade einmal 600 Krankenhäuser, die das weitgehende Ende der flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung bedeuten würde, doch konnte er der Methode der Zentralisierung von Krankenhauskapazitäten durchaus etwas abgewinnen.
"Darin sprang ihm am Dienstag der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Partei Die Linke und Mitglied des Europarats, bei. Aus seiner Sicht sei die Verfolgung von Julian H. »politisch motiviert«, darauf deuteten viele Details hin, sagte Hunko am Dienstag gegenüber jW. Er könne allerdings die strafrechtlichen Vorwürfe »gegen den Whistleblower« nicht beurteilen. »Die Art und Weise, wie hier europäische Repressionsmittel genutzt werden, ist aus meiner Sicht aber beispiellos«, so der Linke-Politiker."
In der Corona-Pandemie zeigen sich viele strukturelle Probleme wie unter dem Brennglas. Seien es die prekären Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege, die Abhängigkeit von Marktmechanismen bei der Beschaffung essenzieller medizinischer Güter oder die mangelhafte multilaterale Kooperation in Zeiten der Krise: auf viele Bereiche trifft diese Beobachtung zu. So auch für eine Institution, die gerade in diesen Zeiten von herausragender Bedeutung ist: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen. Wie andere internationale Organisationen steht auch die WHO seit Langem unter Druck, sich der wachsenden Macht privater AkteurInnen zu öffnen. Das Jahr 1993 war ein Meilenstein in dieser Entwicklung. Die USA unter George Bush setzten eine Einfrierung der Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten durch. Dadurch wurde das schon in den 1980er Jahren eingeführte reale Nullwachstum durch ein nominelles ersetzt. Inflationsschwankungen wurden forthin nicht mehr ausgeglichen. Seitdem sinkt der Haushalt alljährlich real, also inflationsbereinigt. In die so organisierte Finanzierungslücke traten zunehmend freiwillige, programmgebundene Beiträge. Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass die WHO sich heute nur noch zu etwa 20 Prozent aus regulären, frei verfügbaren Mitgliedsbeiträgen finanziert. Etwa 70 Prozent der Mittel sind zweckgebunden.
"Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko rechnete kürzlich in einem Beitrag für die Zeitschrift »Clara« mit der deutschen EU-Politik ab. »Statt richtungsweisender Impulse zur Lösung der großen Krisen in der Europäischen Union mussten wir in Brüssel und Berlin weitgehend Stillstand und Ideenlosigkeit feststellen«, so Hunko. Insbesondere im Gesundheitssystem werde derzeit erschreckend deutlich, in welchem Widerspruch Profitlogik und Gemeinwohl stehen, so Hunko mit Blick auf die Corona-Pandemie."
"Die Bundesregierung hat ein weiteres Programm zu Anschaffung und Betrieb militärischer Drohnen aus US-Produktion erfolglos eingestellt. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Demnach hat die Bundesregierung vom Kauf hochfliegender Spionagedrohnen Abstand genommen. Die Geräte der größten HALE-Klasse waren für die Nato vorgesehen."
"Während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf die niedrige Wahlbeteiligung in Venezuela als Grund für die Nicht-Anerkennung verwies, merkte der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko an, dass die Wahlbeteiligung in Venezuela trotz eines Boykotts von Teilen der Opposition bei 31 Prozent lag und "(bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen in) in Rumänien (bei) 31,8 Prozent ohne Boykott". In Venezuela sei dies ein Argument, die Wahlen nicht anzuerkennen, so Hunko, der seinem Tweet den Hashtag "#Doppelstandard" anfügte."
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