Seegrenze im Visier

"In einer bisher unveröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) bestätigt die Bundesregierung dabei neue Details über die für die BRD sicherheits- und migrationspolitisch relevante Kooperation mit Tunesien."

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Malta auf der Anklagebank

"'Höchstwahrscheinlich sind das genau die Kräfte, die von Frontex und Bundespolizei ausgebildet werden.' Laut Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hat die deutsche Botschaft in Tripolis die libyschen Behörden um Aufklärung gebeten – erfolglos: Die Küstenwache und das libysche Innenministerium äußerten sich nicht. 'Dass die Bundesregierung die Aufklärung des Angriffs mit einer simplen Nachfrage beim Innenministerium bewenden lässt, grenzt an Strafvereitelung', sagt Hunko dazu."

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Schifffahrtsamt will Abgasverstöße mit Drohnen verfolgen

""Gegen eine zivile Nutzung von Drohnen hat unsere Fraktion grundsätzlich nichts einzuwenden", sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko der dpa. So könnten Drohnen bei der Verfolgung von Umweltverschmutzung eine wichtige Rolle spielen. Die europäischen Meere dürften aber nicht zu "Drohnenteststrecken" der Rüstungsindustrie werden."

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Drohnen sollen Schwefelausstoß von Seeschiffen vor der Küste messen

""Gegen eine zivile Nutzung von Drohnen hat unsere Fraktion grundsätzlich nichts einzuwenden", sagte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko. Vor allem bei der Verfolgung von Umweltverschmutzung könnten Drohnen eine wichtige Ergänzung darstellen. Die europäischen Meere dürften aber nicht zu "Drohnenteststrecken" für die Rüstungsindustrie werden, mahnte Hunko."

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Drohnen sollen Schwefelausstoß von Seeschiffen messen

"«Gegen eine zivile Nutzung von Drohnen hat unsere Fraktion grundsätzlich nichts einzuwenden», sagte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko. Vor allem bei der Verfolgung von Umweltverschmutzung könnten Drohnen eine wichtige Ergänzung darstellen. Die europäischen Meere dürften aber nicht zu «Drohnenteststrecken» für die Rüstungsindustrie werden, mahnte Hunko."

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Opposition fordert umfassende Reformen während EU-Ratspräsidentschaft

"Laut Linksfraktionsvize Andrej Hunko sollte die Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft "einen überfälligen Paradigmenwechsel" einleiten. "Das marktradikale Dogma" müsse überwunden und "auf solidarische Kooperation statt allein auf Wettbewerb" gesetzt werden. Konkret forderte Hunko unter anderem eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für "Superreiche"."

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Den Abstand halten oder das Wort ergreifen?

"Solche alten Geschichten möchte man etwa Anna Westner erzählen, der Vorsitzenden der Linksjugend. Nachdem die Presse dieser Tage einen Auftritt des Linksfraktionsvizes Andrej Hunko bei einer Kundgebung skandalisiert hatte, auf der Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie kritisiert wurden, forderte Westner, man müsse »von solchen Aluhutdemos mehr als nur 1,5 Meter Abstand nehmen«."

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Die Linke gegen den "falschen" Protest

"Der Fraktionsvize der Linken Andrej Hunko hat die Regierungslinie nicht abgenickt, sondern in Zweifel gezogen. Er hat die Validität der Datenlage in Frage gestellt, er befragt die Maßnahmen nach ihrem Nutzen: "Haben einige der Maßnahmen, insbesondere die grundrechtsbezogenen Maßnahmen, nicht zu einem größeren Schaden geführt, als ihr Nutzen war?"

All dies hat er auf einer Kundgebung in Aachen gesagt und sich damit sichtbar gegen jede Form der autoritären Antwort auf die Krise positioniert. Das muss erst einmal auch der Berliner Tagesspiegel einräumen: [...]"

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Abwerbung und Ausverkauf

"Die Zahlen belegen weiter, dass die Bundesregierung hinsichtlich der Gesundheitsstandards mit zweierlei Maß misst. Auf 10.000 Menschen kommen in Bosnien-Herzegowina gerade einmal 63 Pflegekräfte, in Deutschland sind es aktuell mehr als doppelt so viel. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linken, Andrej Hunko, an das Kabinett Merkel im Januar geht hervor, dass allein durch „Triple Win“ bereits über 600 Pflegekräfte aus Bosnien-Herzegowina in die Bundesrepublik vermittelt wurden. Die Rekrutierung einer Pflegekraft kostet den Arbeitgeber laut Bundesregierung dabei zwischen 8.000 und 10.000 Euro. Das im März in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zustrom von medizinischem Fachpersonal durch beschleunigte Verfahren weiter erleichtern."

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Interview mit Andrej Hunko zur Teilnahme an der Kundgebung "Die Gedanken sind frei" in Aachen am 16. Mai

Die Rede am 16. Mai auf der Kundgebung "Die Gedanken sind frei" in Aachen hat medial hohe Wellen geschlagen. In manchen Artikeln wurde diffamierend unterstellt, es habe sich um eine "Querfront"-Veranstaltung mit Neonazis gehandelt. Dies ist eine Falschinformation. Die Kundgebung war das Ergebnis einer politischen Ausdifferenzierung. In Aachen hatte es an diesem Samstag gleich drei Kundgebungen zur Corona-Politik gegeben. Eine war der rechten Ecke zuzurechnen, von der AfD organisiert, die zweite dem esoterischen Lager und die dritte dem Mitte-Links-Spektrum. Im Folgenden findet sich ein Interview über die Vorwürfe, das der Journalist Ralf Wurzbacher für die Website "Nachdenkseiten" mit Andrej Hunko geführt hat. 

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