Polizei- und Militärapparat in Libyen wird zügig nach EU-Vorgaben ausgebaut. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Sie monieren, daß ein EU-Projekt zum Schutz Asylsuchender in Libyen nicht zustande kommt, während der Aufbau des Polizei- und Militärapparates dort floriert. Was bedeutet das für die Bevölkerung?
Teil der Politik der Mitgliedstaaten der EU ist es, Flüchtlinge nicht nur an den eigenen Grenzen, sondern möglichst vorgelagert abzuwehren. Die EU hat die Polizeimission EUBAM (European Union Border Assistance Mission) gestartet, um in Libyen eine Gendarmerie nach italienischem Vorbild zu schaffen. Diese dem Militär unterstehende Truppe wird zunächst zur Überwachung der Grenzen eingesetzt. Später könnte sie auch dazu dienen, Ölanlagen von Konzernen aus der EU zu überwachen. Bislang sind daran etwa 20 deutsche Polizisten beteiligt.
Seit Wochen demonstrieren in Kiew viele Menschen für ein Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU. Warum sie sich nicht von Merkels falschen Versprechungen täuschen lassen sollten, erläutert Andrej Hunko, Europapolitiker der Bundestagsfraktion der LINKEN, im marx21-Gespräch.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr in 2014, mit allen Orten und Terminen ist da, und auf indimedia.org zu finden.
Bericht zum Fachgespräch am 02.12.2013, von Fotis Matentzoglou
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko fand am 02. Dezember 2013 ein Fachgespräch mit Ramazan Demir und Hüseyin Boğatekin, Rechtsanwälte aus Istanbul, sowie mit Franziska Neumann vom Republlikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV), zum Justizwesen in der Türkei, statt.
Angeblich soll in Libyen eine Gendarmerie aufgebaut werden, die dann für den Grenzschutz zuständig ist. Dies berichtet die Bundesregierung auf unsere frühere Anfrage zur EUBAM Mission in Libyen, an der auch die Bundespolizei teilnimmt. Nun kommt heraus: Die paramilitärischen Polizeikräfte (sie unterstehen dem Verteidigungsministerium) sollen auch "kritische Infrastruktur" schützen. Hiermit werden meist Anlagen der Energieversorgung oder der Regierung bezeichnet. Ein Artikel dazu in der heutigen Jungen Welt, mehr Informationen in einem von der französischen Webseite Mediapart geleakten Dokument. Wir haben dazu nun eine weitere Kleine Anfrage eingereicht.
Mitteilung der GUE/NGL in der Interparlamentarischen Konferenz für wirtschafts -und fiskalpolitische Governance in der Europäischen Union, Vilnius, 16.-17. Oktober 2013
Wir wenden uns entschieden gegen die fortwährenden Angriffe von Seiten der Europäischen Kommission und der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der Eurozone auf die Demokratie und den Sozialstaat in Europa.
Die Kürzungen bei den Sozialausgaben werden für die Rettung von Banken und Privatunternehmen verwendet
Contribution of GUE/NGL in the INTERPARLIAMENTARY CONFERENCE ON ECONOMIC AND FISCAL GOVERNANCE IN THE EUROPEAN UNION, 16–17 October 2013, Vilnius
No to the devastating austerity policy in Europe!
We strongly oppose the ongoing attack on democracy and the welfare state in Europe by the European Commission and the governments of the member states of the EU and of the Eurozone.
Die Bundesregierung nennt weitere Zahlen zu "Abstürzen von Drohnen" der Bundeswehr (Drucksache 17/14436). 137 Crashs verursachten Kosten von rund 109,4 Millionen Euro. Zwei abgestürzte CL 289 "konnten auf Truppenübungsplätzen in Deutschland nicht mehr aufgefunden werden". Für die Beschaffung von Drohnen gab die die Bundeswehr rund 1,56 Milliarden Euro aus. Die "Heron 1" für Afghanistan werden geleast, eine Flugstunde kostet 8.675 Euro. Insgesamt fielen dort bereits 14.782 Flugstunden an. Teurer ist das "Kleinfluggerät Zielortung" (KZO), das pro Flugstunde 13.979 Euro verschlingt.
Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat. Doch, was hat es damit auf sich? Wunderbare Animation mit dem Aufruf zur Beteiligung an der Petition http://www.stopsurveillance.org.
Andrej Hunko, MdB, über seine Erwartungen an den Untersuchungsausschuss zur Drohne "Euro Hawk", die Amtsführung von Bundesverteidigungsminister de Maizière, die Mitverantwortung von SPD und Grünen und die 18 Zeugen, die an nur sechs Verhandlungstagen vernommen werden
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Polizei- und Militärapparat in Libyen wird zügig nach EU-Vorgaben ausgebaut. Ein Gespräch mit Andrej Hunko