Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
"Die Linken werfen der Regierung vor, die Bewaffnung der Drohnen des Typs Heron TP bereits vorzubereiten – obwohl es noch keinen Beschluss des Bundestages dazu gibt. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko erklärte gegenüber unserer Redaktion: 'Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vor. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete.'"
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"Politiker und zivilgesellschaftliche Initiativen kritisierten den Kongress scharf. »Dieser sogenannte ›Europäische Polizeikongress‹ ist eigentlich eine Messe, auf der sich Unternehmen als ›Sponsoren‹ Redezeit kaufen können«, sagte der LINKE-Abgeordnete Andrej Hunko gegenüber »nd«. Es handele sich vielmehr um eine »Verkaufsveranstaltung für Überwachungstechnologie«. Die innenpolitischen Probleme Europas bräuchten dabei politische und keine technischen Lösungen, so Hunko."
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"Das Bundesinnenministerium stuft auch die Einsatzzahlen der Zollkriminalämter als Verschlusssache ein, die Angaben zum Bundesnachrichtendienst als "streng geheim". Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko will sich nun für die Freigabe der Einsatzzahlen einsetzen, zumal der Verfassungsschutz die Maßnahme in den vergangenen Jahren "ausufernd" genutzt habe."
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"Das Problem ist bekannt, auch im politischen Berlin. In den letzten Jahren stellten immer wieder Abgeordnete Kleine Anfragen im Bundestag zu Fällen oder zu strukturellen Problemen zwischen Interpol, BKA und Bundesregierung. Im September reichte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko eine Kleine Anfrage zur "Nutzung von Interpol-Fahndungen zur politischen Verfolgung" ein (Drucksache 19/4365)."
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"Dennoch stellt die Opposition im Bundestag den Sinn und Nutzen der KI im Regierungsdienst infrage. „Die Idee, politische Ereignisse mithilfe einer Software früherkennen zu wollen, ist haarsträubend“, kritisierte am Dienstag in einer Stellungnahme für die BNN der Abgeordnete Andrej Hunko. Der europapolitische Sprecher der Linken stört sich etwa daran, dass „der Quellcode dieser digitalen Glaskugel Geschäftsgeheimnis und damit unbekannt ist.“ Wenn sich die Bundeswehr und das Auswärtige Amt bei der Interpretation der Nachrichten auf eine Anwendung verlassen würden, deren Funktionsweise sie nicht einschätzen könnten, seien Fehlentscheidungen möglich, befürchtet Hunko. Er bezweifelt zudem die politische Ausgewogenheit der genutzten Datenbanken."
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"Die Bundeswehr sieht die Früherkennung von Krisen als ihren Verfassungs-Auftrag an – aus der Opposition gibt es daran allerdings Kritik. "Die Idee, politische Ereignisse zukünftig mithilfe einer Software früherkennen zu wollen, ist haarsträubend", sagt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu watson."
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"Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hält die Idee, politische Ereignisse künftig mithilfe einer Software früh erkennen zu wollen, für "haarsträubend". Die Datenbanken, über deren Schnittstellen die digitalen Glaskugeln gefüttert werden, seien nämlich "genauso wenig neutral wie die Medienberichte, deren Inhalte darin verarbeitet werden". Das lasse sich derzeit am Beispiel Venezuela gut beobachten: Europäische Medien berichten zum Beispiel kaum über die Hundertausende, die für die Regierung von Nicolas Maduro demonstrieren, sondern nur über die Gegner."
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"Der europapolitische Sprecher der Linken- Bundestagsfraktion, Andrej Hunko, sieht die Gerichtsverhandlung gegen katalanische Politiker als politischen Prozess an. Hunko sagte im Radioprogramm SWR Aktuell: "Es soll hier wohl ein Exempel statuiert werden." Hunko war beim Unabhängigkeitsreferendum 2017 als Wahlbeobachter in Katalonien und sagt nun als Zeuge im Prozess aus. Zentrale Frage des Prozesses ist, ob die Separatisten Gewalt eingesetzt haben, um die im Vorfeld durch das Verfassungsgericht untersagte Abstimmung doch durchzuführen."
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"Auftraggeber des Gutachtens ist Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er hält es für „offensichtlich“, dass Guaidó nicht über die reale Macht – über Sicherheitskräfte, das Militär, Polizei etc. – verfüge. Damit werde die Anerkennung Guaidós durch die Regierung von den wissenschaftlichen Diensten „indirekt“ als völkerrechtswidrig klassifiziert, erklärt der Bundestagsabgeordnete. Die Bundesregierung habe sich wenig Gedanken gemacht über die „Völkerrechtskonformität ihres Handelns“, bemängelt Hunko."
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»Mehr als zehn Prozent der Abgeordneten, die in den letzten Regionalwahlen in Katalonien, also mitten in der EU, gewählt wurden, sind im Gefängnis oder im Exil. Das Thema wird in Deutschland unter den Teppich gekehrt«, kritisierte Hunko. Auch, dass die rechtsextreme Partei VOX Nebenklägerin im Prozess ist, sei dem Bundestagsabgeordneten zufolge ein in Deutschland noch unbekannter Skandal. Vergangene Woche gründeten sechs Abgeordnete der Linksfraktion eine Arbeitsgruppe, um die Problematik auf parlamentarischer Ebene zu behandeln. Zudem sind in sieben deutschen Städten Aktionen und Veranstaltungen in den nächsten Tagen geplant. In Katalonien haben indes die Vorbereitungen für einen Generalstreik begonnen: Gefordert wird der sofortige Freispruch der Angeklagten.
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