"'Ich fordere ich die Bundesregierung auf, endlich auf ihre Abschreckungspolitik gegenüber Russland zu verzichten, die deutsch-russischen Regierungskonsultationen wiederaufzunehmen und den Dialog sowohl mit Russland als auch mit der ganzen Eurasischen Wirtschaftsunion auf allen Ebenen zu intensivieren', fordert Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Perspektiven eines künftigen gesamteuropäischen Raums von Lissabon bis Wladiwostok."
"Die zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland hat die NATO inzwischen ausgesetzt. Der Europapolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Andrej Hunko, sprach im Gespräch mit »nd« von einer gezielten Strategie, Russland aus internationalen Organisationen herauszudrängen."
"Immer mehr biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Fotos von Gesichtern landen in immer mehr EU-Datenbanken, unter anderem im Schengener Informationssystem oder der Visumsdatenbank VIS. Die noch voneinander abgeschotteten Datentöpfe sollen nun zunehmend zusammengelegt und einfach durchsuchbar gemacht werden. Als Versuchskaninchen werden zunächst Geflüchtete und Drittstaatenangehörige dienen, unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko."
"»Der Europarat verpasst die Korrektur eines Fehlers«, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN und stellvertretender Vorsitzender der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung, im Gespräch mit »nd« die Entscheidung. Er sieht in den Sanktionen den Versuch, Russland aus internationalen Organisationen herauszudrängen. Die politische Isolation Russlands erfolgt vor allem auf parlamentarischer Ebene, denn an den Treffen des Ministerkomitees des Europarates, in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Außenminister vertreten sind, nimmt Russland weiterhin teil."
"Das „durchsichtige Ziel“ dieser Hilfe sei es, Boote mit Geflüchteten noch in den Hoheitsgewässern Libyens abzufangen“, sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Die Bundesregierung dürfe diesen Plänen niemals zustimmen. „Die libyschen Behörden sperren Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen ein, die Menschen werden gefoltert, misshandelt und getötet“, sagte Hunko."
"Dazu gehörte, dass die russischen Abgeordneten nicht mehr mitentscheiden können, wenn es zum Beispiel um die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) geht. Gleichzeitig solle Russland aber dessen Urteile weiter umsetzen. „Das kann kein Land auf Dauer akzeptieren“, sagte Andrej Hunko am Mittwoch in Berlin gegenüber Sputnik dazu."
"Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko warnt vor einem weiteren "ungebremsten Ausbau" des SIS "zum Big Brother". Die größte europäische Fahndungsdatenbank verfüge schon jetzt über "zahlreiche problematische Funktionen"."
"Vor der wachsenden Kriegsgefahr warnten am Mittwoch in Berlin der Völkerrechtler und ehemalige Bundestagsabgeordnete Norman Paech und der aktive Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko – während in der deutschen Hauptstadt und andernorts die vor 28 Jahren friedlich zustande gekommene deutsche Einheit gefeiert wurde. Beide saßen bzw. sitzen für die Partei Die Linke im Bundestag und betonten, keine Anhänger ständig wiederholter Katastrophenwarnungen zu sein. Doch die aktuellen Entwicklungen hätten sie nachdenklich werden lassen und bereiteten ihnen Sorge."
"Die massive Aufrüstung in Europa sorgt für die wachsende Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Ossietzky“ machte er auf die entsprechenden Pläne in der Europäischen Union (EU) und der Nato aufmerksam. Es sei die „größte Aufrüstungswelle seit dem Ende des Kalten Krieges“, erklärte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion gegenüber Sputnik. „Die Kriegsgefahr ist sehr ernst“, betonte er."
"Im Gegensatz dazu bezeichnete Andrej Hunko, Linke-Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung, am Montag gegenüber junge Welt, das Scheitern des Referendums als »eine schallende Ohrfeige für die EU und die NATO«. Auch die nach Skopje eingeflogene »euroatlantische Prominenz« habe nichts genutzt, »um die mazedonische Bevölkerung zur Zustimmung zu drängen«. Hunko merkte zudem an: »Die deutliche Verweigerung der Zustimmung hat nicht nur nationalistische Gründe. Viele haben die manipulative Fragestellung als undemokratische Zumutung empfunden, andere sehen die Zukunft des Landes eher in der Neutralität. Dies gilt es zu respektieren.«"
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