"Jener Vorgang führte im Nachgang zu Protesten der Betroffenen, der örtlichen Linkspartei und des Aachener Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung von Hunko und dem SDS wird das Vorgehen der Beamten als »Einschüchterungsversuch« gewertet und verurteilt. »Wir fordern den Landesinnenminister Herbert Reul sowie den Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach auf, sich für den antidemokratischen Vorfall zu entschuldigen«, heißt es darin weiter. Schließlich hätten »Repressalien der Polizei bei Bildungsveranstaltungen nichts verloren«, das gelte insbesondere an Hochschulen."
"Die brisanten Zahlen hat die Bundesregierung nach einer Anfrage des Linken-Politikers Andrej Hunko zusammengestellt, die Liste liegt dem SPIEGEL vor. Demnach lehnte Interpol die Anträge unter anderem auf Verweis auf den Artikel 3 der Organisation ab. Der Artikel schließt eine internationale Fahndung über Interpol aus, wenn ein Mitgliedstaat seine Bürger aus politischen Gründen im Ausland festsetzen lassen will."
"In dem Gutachten, das der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko in Auftrag gegeben hat, wird auf die Rolle der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) in der Nord- und Ostsee verwiesen. Diese sei ebenfalls als privater Verein organisiert, übernehme aber eine Aufgabe, zur der sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verpflichtet habe."
"Die unter Druck geratenen Flüchtlingsretter im Mittelmeer können bei der umstrittenen Registrierung ihrer Schiffe nicht auf Deutschlandsetzen. „Ein spezielles Register für Seenotrettungsschiffe gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Eine Registrierung für diesen spezifischen Zweck ist nicht vorgesehen“, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der Linken-Politiker Andrej Hunko forderte das Verkehrsministerium auf, eine Registrierung von Rettungsschiffen zu ermöglichen."
"Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) fordert die Bundesregierung auf, die weltweite politische Verfolgung und Kriminalisierung von türkischen Regimegegnern beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland anzusprechen."
"In Deutschland ist dies einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zufolge nicht möglich, weil es kein entsprechendes Register gibt. Das müsse sich ändern, verlangte am Dienstag der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko: »Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Vereine wie Sea-Watch und ›Jugend rettet‹ deshalb nicht kriminalisiert werden. Das Verkehrsministerium muss den Rettungsorganisationen umgehend ermöglichen, ihre Schiffe hier zu registrieren.«"
"Deutschland dürfte diese Aufgabe allerdings nicht übernehmen. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hatte ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben, um die Möglichkeit, die "Aquarius" unter deutscher Flagge fahren zu lassen, zu prüfen. Darin heißt es: 'Ein spezielles Register für Seenotrettungsschiffe gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Eine Registrierung für diesen spezifischen Zweck ist nicht vorgesehen.'"
"Die unter Druck geratenen Flüchtlingsretter im Mittelmeer können bei der umstrittenen Registrierung ihrer Schiffe nicht auf Deutschland setzen. „Ein spezielles Register für Seenotrettungsschiffe gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Eine Registrierung für diesen spezifischen Zweck ist nicht vorgesehen“, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der Linken-Politiker Andrej Hunko forderte das Verkehrsministerium auf, eine Registrierung von Rettungsschiffen zu ermöglichen."
"Hintergrund der Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) ist, dass bei der mittlerweile als illegal eingestuften Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) am 28. Februar auch Daten des deutschen Verfassungsschutzes beschlagnahmt worden waren."
"Hintergrund der Anfrage des Bundestags-Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) ist, dass bei der mittlerweile als illegal eingestuften Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) am 28. Februar auch Daten des deutschen Verfassungsschutzes beschlagnahmt worden waren."
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