"Die EU dürfe nicht nur abschotten, sondern müsse die Fluchtursachen bekämpfen, schreibt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, auf Anfrage. 'Bis dahin muss sich die Europäische Union nach Vorbild der italienischen Marinemission 'Mare Nostrum' um die Seenotrettung kümmern. Das Ertrinken von Menschen zu verhindern ist eine staatliche Aufgabe und kann nicht allein Hilfsorganisationen überlassen werden.'"
"Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, beabsichtigt der Verein, auf einem deutschen Konto eingehende Spendengelder 'nach Intention' aufteilen zu wollen. Ziel seien 'Hilfe vor Ort in den Krisenländern oder patriotische Aufklärungsarbeit in Europa.' Damit deuten die 'Identitären' zumindest an, auch Geld für ihre eigene Propaganda zu verwenden."
"Über einen Verein sammeln die Identitären Gelder für Krisenländer und gegen Zuwanderung. Linken-Politiker Andrej Hunko spricht von einer Instrumentalisierung der Not der Menschen und warnt davor, dass die Gelder bei den Identitären landen."
"Der Linken-Abgeordnete Hunko, der die Anfrage gestellt hatte, sagte dem Tagesspiegel: 'Bekanntlich fliehen die meisten hilfsbedürftigen Menschen in ihre Nachbarländer. Natürlich ist es wichtig, diesen Binnenflüchtlingen zu helfen, auch den Syrern im Libanon. Gerade die reicheren Länder haben dabei aus meiner Sicht eine besondere Verantwortung.' Im konkreten Fall aber werde 'die Not der Menschen instrumentalisiert, um einen Diskurs rechtsextrem zu besetzen'. Er bezweifle, dass es dem Projekt "AHA!" um die Menschen gehe. Die Nähe der Macher zur "Identitären Bewegung" werde genutzt, um Spendengelder zu mobilisieren. Die Spender sollten sich bewusst sein, dass ihre Gelder in den Kassen der Identitären landen könnten."
"Angesichts dieser Erkenntnisse forderte der Linken-Politiker Andrej Hunko die EU auf, den Aufbau der Rettungsleitstelle in Libyen sofort zu stoppen. 'Die Europäische Kommission sollte ihre 46 Millionen Euro für die Einrichtung einer Leitstelle in Libyen zurückziehen und stattdessen die Rettungsleitstelle in Rom entsprechend unterstützen', sagte Hunko der PNP. Die libysche Küstenwache bezeichnete er als Truppe, 'die brutal gegen Geflüchtete und Retter vorgehen'."
"Der Linksfraktionsabgeordnete Andrej Hunko, der die Zahlen abgefragt hat, spricht von einem „regelrechten elektronischen Spitzelapparat“, der sich oft in einer rechtlichen Grauzone bewege und auch parlamentarisch nur schwer zu kontrollieren sei."
"Nukleare Waffen sind nach wie vor das Faustpfand US-amerikanischer Außenpolitik. Unter der Fahne des Militärbündnisses NATO hat die Großmacht Dutzende Atombomben in europäischen Ländern stationiert – darunter nach inoffiziellen Angaben auch etwa 20 im rheinland-pfälzischen Büchel. An dem dortigen Fliegerhorst der Bundeswehr fand am Montag anlässlich des Gedenkens an Hiroshima eine Kundgebung statt, zu der auch mehrere Abgeordnete der Partei Die Linke anreisten. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, betonte am Montag im Gespräch mit jW, die Bedrohung durch atomare Waffen sei aktueller denn je. In Büchel etwa werde »verharmlosend« über eine angebliche »Modernisierung« der Waffensysteme gesprochen. Hunko kritisierte, es gehe vielmehr darum, die dort stationierten Waffen zu erneuern und mit Lenkausrichtung auszustatten, um dann den Bombenabwurf von Bundeswehrsoldaten trainieren zu lassen."
"Der europapolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Andrej Hunko, kritisiert die Pläne für das Operationszentrum scharf. Die Zusammenarbeit von EU und Bundesrepublik mit dem Sudan sei ein "fatales Signal für die Wahlen in 2020", wenn Präsident Baschir wieder kandidieren wolle. "Hier werden Menschenrechte außenpolitischen Interessen geopfert", sagt Hunko."
"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, spielt deshalb bereits mit dem Gedanken, Druck auf andere Staaten auszuüben, die am EGMR klagen können. 'Ich war gerade in Island. Die dortige Regierung wird von einer links-grünen Ministerpräsidentin geführt. Wenn so ein Staat klagen würde, wäre das eine gute Idee', sagt er. 'Ich habe noch keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen, aber das wäre interessant.'"
"Ähnlich sieht man das in Aachen. Viele derjenigen, die dort drei Tage vor dem Putin-Trump-Gipfel im Juli die Nachbarschaftsinitiative gründeten, sind seit Jahren in der Friedensbewegung aktiv und beobachten mit Sorge, wie die weit gen Osten erweiterte NATO an der Aufstockung ihrer Militärausgaben arbeitet. Eine »beispiellose Aufrüstung« nennt das Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitgründer in Aachen. Gerechtfertigt werde der Ausbau der Militärarsenale durch das stetig geschürte »Feindbild Russland«, sagte Ansgar Klein von der »Würseler Initiative für den Frieden«. Die neue Bewegung, so hofft er, könne eine »Gegenströmung« entstehen lassen, indem sie »Diplomatie von unten« betreibe."
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