Der Karlspreis 2015 wurde an Martin Schulz verliehen. Er bekam viel Zustimmung von den Besuchern am Markt, es gab aber auch äußerst kritische Stimmen (etwa 80 bis 100 Personen). Diese wurden jedoch weitestgehend von der Polizei „unsichtbar“ gemacht.
Schulz ist Präsident des EU-Parlamentes und stammt aus Würselen. Er ist deutlich anders als die sonstigen, sehr konservativen Karlspreisträger. Vielleicht war das ein Grund, dass deutlich mehr Zuschauer als in den früheren Jahren am Markt waren.
Schulz bietet aus linker Sicht deutlich weniger Angriffsflächen als die bisher gewohnten Karlspreisträger. Er ist Sozialdemokrat und vermittelt gekonnt das Gefühl, er würde den Menschen zuhören. Gleichzeitig hat er aber als Präsident des EU-Parlamentes auch eine Funktion auszufüllen. In dieser sorgt er mit dafür, dass das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) in Europa durchgesetzt werden soll.
Deutschland, Frankreich und Italien wollen am Montag am Rande des nächsten Verteidigungsministertreffens in Brüssel einen Vorvertrag zur Entwicklung einer waffenfähigen Drohne unterschreiben. Für die Grünen ist das ein Tabubruch.
Von Bärbel Krauß
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre Kollegen aus Frankreich und Italien wollen nach Informationen der Stuttgarter Zeitung am Rande des nächsten Verteidigungsministertreffens in Brüssel am Montag einen Vorvertrag zur Entwicklung einer waffenfähigen Drohne unterschreiben. Damit wird das Projekt einer europäischen Kampfdrohne konkret. Demnach verständigten die beteiligten Nationen sich zunächst auf eine zweijährige Definitionsstudie. In dieser Zeit wollen die Partner, die für die Expertise jeweils 25 Millionen Euro beisteuern, Einigkeit über das Leistungsprofil und die technische Ausstattung des unbemannten Fluggeräts herstellen. Außerdem sollen die Betriebs- und Zulassungsvoraussetzungen in Europa geprüft und die Kosten ausgelotet werden.
Wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des Odessa-Massakers am 2. Mai, hat die ukrainische Regierung die Verhaftung des Journalisten und Bloggers Artem Buzila angeordnet. Der erst 25 jährige Blogger ist vor allem für seine regierungskritischen Beiträge bekannt. Die ukrainische Zentralregierung nannte Buzila einen “Terroristen” und erhebt Anklage wegen Vorbereitung eines Staatsumsturzes. Absurd wenn man bedenkt, dass diese Regierung genauso an die Macht gekommen ist.
Von Daniel Kerekeš
Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Das ist der Grundsatz, nachdem die mit Faschisten zusammenarbeitende Regierung in Kiew handelt. Der ukrainische Journalist Oleg Bondarenko kritisiert die ukrainische Regierung auf seiner Facebookseite massiv: “Artem Buzila ist ein junger Journalist aus Odessa. Er ist gerade mal 25 Jahre alt und Ukrainische Behörden nennen ihn einen Terroristen. Hier können wir das Ergebnis sehen, wenn man das politische System der Ukraine kritisiert.” Beide Journalisten setzen sich für ein Ende des Bürgerkrieges im Osten des Landes ein, beide kritisieren den massiven Zulauf der Faschisten auf allen Seiten.
Ο Αντρέι Χούνκο, βουλευτής του κόμματος της Αριστεράς-Die Linke-μιλάει στο ΜΕΤΡΟ για το «success story» του γερμανικού νεοφιλελευθερισμού, υποστηρίζοντας ότι για κάθε πλεόνασμα της Γερμανίας, υπάρχει έλλειμμα κάπου αλλού στην ευρωζώνη.
Abgeordnete und Regierung gedenken mit Schweigeminute an Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Merkel-Kabinett will Seenotrettung ausweiten – und bläst zur Jagd auf Fluchthelfer
Von Rüdiger Göbel
Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Mittwoch die Debatte zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer begonnen – im Gedenken an die mehr als 1.000 Menschen, die am Wochenende beim Versuch ertrunken sind, in überfüllten Kuttern von Libyen aus an die Küsten der EU zu gelangen. Statt den Menschen, die vor den Kriegen in Syrien, Somalia, Libyen, Irak oder Afghanistan fliehen und in der EU ihr Recht auf Asyl geltend machen wollen, gefahrlose Routen nach Europa aufzuzeigen, soll die Flucht in den Norden gänzlich blockiert werden. Geplant ist, leere Schiffe von sogenannten Schleusern zu zerstören und so die waghalsigen Fahrten über das Mittelmeer zu unterbinden – ohne freilich Alternativen zu formulieren, wie Flüchtlinge sonst nach Deutschland oder ein anderes der 28 EU-Mitgliedsländer kommen könnten.
Bundesregierung bestätigt Kooperation bei Schulungen und »Antiterrorkampf«
Von Sofian Philip Naceur, Kairo
Das ägyptische Innenministerium zählt zu den repressivsten Sicherheitsbehörden im Nahen Osten und wird für Menschenrechtsverletzungen wie Polizeigewalt und Folter verantwortlich gemacht. Doch dies ist für die Bundesregierung kein Hindernis, seit 2014 mit Kairo über ein Abkommen zur Polizeikooperation zu verhandeln. Nun hat Berlin erstmals Details über die geplante Zusammenarbeit bestätigt und offiziell zahlreiche Ausbildungshilfen für dieses Jahr eingeräumt. Indes weigert sich die Bundesregierung, nähere Angaben zu den laufenden Gesprächen zu machen, weil diese noch nicht abgeschlossen seien.
Neben dem Projekt "Check the Web" zur Beobachtung terroristischer Umtriebe im Netz wird Europol eine neue "Hinweisstelle" auf extremistische Inhalte einrichten.
Bei Europol laufen die Pläne auf Hochtouren, Anfang Juli ein neues Hinweiszentrum auf Propaganda und sonstige Aktivitäten insbesondere islamistischer Terrorgruppen im Internet in Betrieb zu nehmen. Die entsprechende Stelle solle die Expertise, die sich die Polizeibehörde mit dem Projekt "Check the Web" und dem Europäischen Cybercrime-Zentrum aufgebaut habe, "weiterentwickeln", hat die Bundesregierung jetzt in Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag erklärt. Es sei aber nicht vorgesehen, Check the Web in die neue Einheit umzuwandeln.
Hanau/Bruchköbel - Die befürchteten Auftritte von Provokateuren aus der rechten Szene blieben aus am Freitag beim Auftakt für die diesjährigen Ostermärsche auf dem Freien Platz in Bruchköbel
Rund 150 Menschen hatten sich am frühen Nachmittag dort versammelt, um unter massivem Polizeischutz für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren.
Eingeladen zu Kundgebung und Ostermarsch durch Bruchköbel hatten das Hanauer Friedensforum und die DGB Region Südosthessen, deren Redner Doris Werder und Ulrike Eifler angesichts der schwelenden Unkraine- Krise das deutliche Engagement gegen Kriegstreiberei als „so wichtig wie seit 30 Jahren nicht mehr“ bezeichneten.
DEMONSTRATION Auftakt der hessischen Ostermärsche in Bruchköbel / Gegen militärische Unterstützung der Ukraine
Die Krise in der Ukraine stand im Mittelpunkt des Auftaktes der hessischen Ostermärsche in Bruchköbel. Auf dem „Freien Platz“ in der Stadtmitte trafen sich am Karfreitag zirka 150 Friedensaktivisten, begleitet wurde die Veranstaltung erneut von einem enormen Polizeiaufgebot. Störungen durch Rechtsextremisten blieben allerdings auch in diesem Jahr aus.
Als Antrag an den Bundesparteitag der Partei Die Linke am 5. und 6. Juni in Bielefeld formulierten zahlreiche Parteimitglieder einen offenen Brief an den früheren sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow. Er wird darin gebeten, die Initiative für eine Weltfriedenskonferenz zu ergreifen (siehe jW vom 1. April). Am Freitag wurde der Text des Briefes im Internet veröffentlicht. Ein Auszug:
Einhellig sind wir heute mit Ihnen der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns schon in einen neuen kalten Krieg getrieben haben, der – wie Sie warnen – sogar zu einem heißen, »zu einem richtigen« werden könnte. Wir fürchten wie Sie, die USA könnten einen solchen riskieren. Wir sehen wie Sie, dass die USA bereit sind, »die ganze Welt auf den Kopf zu stellen«. (...)
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