Lange war es ruhig um die deutschen Kampfdrohnen. Nachdem der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Januar 2013 in der Antwort auf eine kleine Anfrage die Anschaffung von Kampfdrohnen ankündigte, gab es kurzzeitig eine heftige Debatte über Sinn und Unsinn dieser neuen Kriegsführung, die auf eine räumliche und zeitliche Entgrenzung hinausläuft. 65 Prozent der Menschen in Deutschland lehnten laut infratest dimap die Anschaffung ab, nur 32 Prozent sprachen sich dafür aus. Grund genug für die Union, das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten.
Im März 2015 überreichte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke zusammen mit Michael Thomas-Lienkämper und Yasim Knut von DIE LINKE Stadtverband Lüdenscheid einen symbolischen Spendenscheck über 5.000 Euro an die Kinderdorf-Mutter Carmen Zullino und den SOS-Kinderdorf-Bereichsleiter Dietmar Kaminski in Lüdenscheid.
Von Carsten Klink
Die Spende wird für ein gemeinsam mit den Kindern entwickeltes Projekt zur Erneuerung des Robinson-Spielplatzes im Kinderdorf und zur teilweisen Finanzierung des Außengeländes der neuen Kindertagesstätte genutzt.
Gastkommentar: Nein zum Assoziierungsabkommen mit Kiew
Von Andrej Hunko
Der US-amerikanische Politologe John J. Mearsheimer sieht wegen der NATO- und EU-Osterweiterung die Verantwortung für den Ukraine-Konflikt beim Westen. Die am Donnerstag im Bundestag angenommenen EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau sind Teil dieser Osterweiterung. Außenminister Steinmeier sagte im Bundestag, es dürfe kein Entweder-Oder geben. Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine war aber als Entweder-Oder angelegt, wie Kommissionspräsident Barroso betonte. Die Linke hat das immer abgelehnt und hat deshalb dagegen gestimmt.
Durch das Assoziierungsabkommen sollen die drei Staaten in das europäische »Sicherheitssystem« integriert werden. Auch das ist ein Problem für Die Linke und eine der Sorgen Russlands. Aber wichtiger ist die wirtschaftspolitische Dimension. Es geht nicht nur um Ost gegen West, sondern es geht darum, dass diese Abkommen radikal neoliberal sind. Zur Umsetzung sind bereits viele »Reformen« eingefordert worden, darunter die drastische Erhöhung der Gas-, Strom- und Wasserpreise für Privathaushalte in der Ukraine. Der Tagesspiegel beziffert die durchschnittliche Erhöhung der Kosten, die zum 1. April 2015 in Kraft treten soll, für einen Zweipersonenhaushalt auf 88 Prozent.
Die Wirtschaftswoche schreibt dazu: »Den Ukrainern bleibt nicht mehr viel zum Leben. Während es der Bevölkerung immer schlechter geht, können Oligarchen wie Staatspräsident Petro Poroschenko nicht klagen. Die Gewinne seiner Schokoladenfabriken haben sich verachtfacht. Auch seinen Freunden und Rivalen geht es nicht schlecht. Die Oligarchen kontrollieren das Bankensystem, die Stromversorgung und die Ölgesellschaften des Landes.«
Doch die Oligarchen haben nicht nur ökonomische und politische Macht, sie finanzieren auch Privatarmeen, die im Krieg mit den sogenannten Separatisten, aber auch innenpolitisch eingesetzt werden. Diese Privatarmeen und »freiwilligen« Bataillone müssen sofort aufgelöst werden.
Die dramatischen Entwicklungen in der Ukraine begannen mit der Weigerung von Präsident Wiktor Janukowitsch, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen – weil er ein halbes Jahr Bedenkzeit brauche: Darauf folgten der blutige Maidan, der verfassungswidrige Umsturz, die Sezession der Krim, die Gegenbewegung, der Versuch, das militärisch zu lösen, und natürlich die Reaktion Russlands. Statt eines Assoziationsabkommens, das für die Menschen in der Ukraine teuer wird, sollte Deutschland eine andere Ostpolitik anvisieren, die nicht auf Konfrontation mit Russland setzt und wirtschaftspolitisch auf Entwicklung und Kooperation statt auf neoliberale Abkommen.
Andrej Hunko ist Bundestagsabgeordneter und für Die Linke Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Im deutschen NSA-Untersuchungsausschuss wurde Abhören von EU-Ausland thematisiert
Von Fabian Schmid
Obwohl seit mehr als einem Jahr aktiv, kommt der NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages weiterhin nur schleppend voran: Als "bislang erfolglos" bezeichnet die Initiative "Reporter ohne Grenzen" die Bemühungen des Gremiums, auch die Abgeordneten selbst werden zusehends frustriert. Neben fehlenden Akten und manipulativer Scharmützel seitens des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) sind es vor allem Erinnerungslücken bei wichtigen Zeugen, die dem U-Ausschuss zu schaffen machen.
Haben die USA Drohnenflüge von Stützpunkten in Deutschland aus organisiert? Washington dementiert. Berlin ist damit zufrieden - obwohl sich die Bundesregierung womöglich eines Verbrechens schuldig macht.
Von John Goetz und Frederik Obermaier
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang und er wirft Fragen auf. Etwa, wie ernst es die Bundesregierung mit der Aufklärung wirklich nimmt, wenn die Vereinigten Staaten betroffen sind: Da erfährt sie aus der Zeitung, dass ihr amerikanischer Verbündeter von deutschem Boden aus den völkerrechtlich umstrittenen Drohnenkrieg unterstützt, dass Deutschland sich damit womöglich eines Verbrechens schuldig macht. Und was macht Berlin? Schickt einen Fragebogen nach Amerika. Damit ist die Sache erst mal erledigt.
Tausende Demonstranten protestieren gegen die EZB, einige hundert gewaltsam. Die Ausschreitungen gefährden nicht nur die Polizisten.
Die zierliche Frau hat darum gekämpft, heute nicht zur Arbeit kommen zu müssen. Doch ihr Arbeitgeber, ein Frankfurter Museum, hat darauf bestanden. Deshalb steht Renate, die ihren richtigen Namen nicht nennen will, am Rand des Blockupy-Demonstrationszuges[kein Linktext vorhanden] in der Nähe des Doms und hält inne. Anstrengend sei es gewesen, bis hierher vorzudringen, sagt sie. Doch Renate braucht das Geld vom Museum, zu gering ist ihre Rente. Und so läuft sie zur Arbeit, weil Busse und Bahnen nicht fahren an diesem Tag des Ausnahmezustands in Frankfurt.
Die Bundeswehreinheit CNO ist eine Spezialtruppe, die im "Cyber Warfare" Angriffe gegen IT-Installationen fremder Staaten durchführen soll. Nach Auskunft der Bundesregierung dürfen sich die CNO-Kräfte dabei tarnen.
Nach Ansicht der Linken widerspricht die Bildung und der Kampfauftrag der 60 Cyber-Warfare-Spezialisten der Einheit Computer Netzwerk Operationen dem Völkerrecht, weil sie offensiv Ziele bekämpfen kann. Damit seien ihre Cyber-Fähigkeiten Angriffswaffen, die im Verbund mit NATO-Partnern eingesetzt werden. Andrej Hunko von der Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, solche Angriffswerkzeuge nicht zu nutzen.
Reisende am Frankfurter Flughafen müssen sich bald auf ein neues Prozedere einstellen. Ein System „intelligenter Grenzen“ wird ausprobiert.
Das von Datenschützern heftig kritisierte System zur Automatisierung der EU-Außengrenzen wird am Frankfurter Flughafen erprobt. Zwischen Juni und September diesen Jahres sollen dort tausende Reisende Geräte zur Fingerabdruckerfassung und automatischen Ein- und Ausreisekontrolle testen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervor.
Der Bund beteiligt sich an einer Pilotstudie für das geplante europäische Ein- und Ausreisesystem. Am Flughafen Frankfurt sollen in einem mehrmonatigen Probelauf Freiwilligen bis zu zehn Fingerabdrücke abgenommen werden.
Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, verschiedene Testszenarien für die vorgesehene Pilotstudie für eine elektronische Grenzkontrolle in Europa durchzuführen. Voraussichtlich vom 22. Juni bis zum 6. September soll dazu die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt/Main testweise bis zu zehn Fingerabdrücken bei Freiwilligen abnehmen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.
Bericht von einer Informationsveranstaltung der Hilfsaktion „Hilfe für die Kinder von Donezk“
Die Entwicklung in der Ukraine erregt international tiefe Besorgnis. Nach den Protesten auf dem Maidan-Platz, der Absetzung der Regierung Janukowitsch und der Abspaltung der Halbinsel Krim halten die Unruhen in der Ostukraine an. Dazu hat der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) am 13. März in Weimar einen Vortrag gehalten.
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