Die Lage in Athen ist katastrophal. Die Gläubiger haben vieles falsch gemacht, sagt Linken-Politiker Hunko. Nackte Zahlen zeigen es, nicht nur die Regierungen in Athen haben versagt. Von einer "Griechenland-Rettung" kann kaum die Rede sein.
Seit 2010 halten EU, EZB und IWF Griechenland finanziell über Wasser - und doch wird die Lage immer schlimmer. Bislang konnten sie den Staatsbankrott zwar abwenden. Immerhin sind sogenannte Hilfskredite in Höhe von rund 240 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Aber heute steht Athen näher am Abgrund denn je. Wenn sich die EU und die griechische Regierung nicht bis Ende April einigen, ist der Staat pleite. Der Versuch, Griechenland zu retten, wäre dann nur eine jahrelange Insolvenzverschleppung.
Experten streiten über die beste Lösung des griechischen Schuldenproblems: Ifo-Chef Hans-Werner Sinn rät zum Austritt aus der Euro-Zone. Deutschland profitiert derweil von Zinszahlungen der Griechen.
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn rät Griechenland zu einem Konkurs und dem Austritt aus der Euro-Zone. Nach Berechnungen seines Hauses seien die griechischen Zahlungsverpflichtungen gegenüber öffentlichen Institutionen im Ausland bis Ende Januar auf 319 Milliarden Euro oder 173 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen, erklärte Sinn am Donnerstag. Wenn das Land im Euro bleibe, werde es um ein drittes Hilfspaket und immer neue solcher Unterstützungen nicht herumkommen.
Griechenland hat dem Bund seit 2010 Hunderte Millionen Euro an Zinsen gezahlt. Die Linke hatte eine Anfrage an das Finanzministerium gestellt.
Der Bund hat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums von Griechenland seit 2010 insgesamt 360 Millionen Euro an Zinszahlungen für Hilfskredite eingenommen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die Rheinische Post berichtet.
Berlin verdient an Griechenland-Krediten 360 Millionen / Bundesfinanzministerium rechnet Einnahmen aus Zinszahlungen seit 2010 vor / Merkel und Juncker: Haben keine Differenzen bei Griechenland-Politik
Deutschland hat durch Zinszahlungen für Kredite an Griechenland seit 2010 insgesamt 360 Millionen Euro eingenommen. Das hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt. Wie die »Rheinische Post« berichtet, habe die zuständige Kreditanstalt für Wiederaufbau »im Zeitraum 2010 bis 2014 an den Bund Zinseinnahmen von insgesamt rund 360 Millionen Euro ausgekehrt«. Für die kommenden Jahre erwarte die Bundesregierung »nur noch geringfügige Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von rund 20 Millionen Euro jährlich«, schreibt das Finanzministerium.
Die Kredite für Griechenland bringen dem Bund zumindest ein paar Zinsen ein. Insgesamt 360 Millionen Euro kamen seit 2010 zusammen.
Der Bund hat von Griechenland seit 2010 insgesamt 360 Millionen Euro an Zinszahlungen für Hilfskredite eingenommen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über welche die "Rheinischen Post" berichtet.
"Die KfW hat im Zeitraum 2010 bis 2014 an den Bund Zinseinnahmen von insgesamt rund 360 Millionen Euro ausgekehrt", zitiert das Blatt aus dem Schreiben. Für die kommenden Jahre erwarte die Bundesregierung für den Bundeshaushalt nur noch Zinsen in Höhe von rund 20 Millionen Euro jährlich.
Abgeordnete der Linkspartei bereiten neuen Hilfskonvoi mit Medikamenten für ein Kinderkrankenhaus im Donbass vor. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
Interview: Peter Wolter
Wolfgang Gehrcke ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag
Gemeinsam mit Ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko haben Sie vor zwei Wochen Medikamente für das Kinderkrankenhaus von Gorlowka in den Donbass gebracht. Welche Resonanz gab es in den deutschen Medien auf diese humanitäre Hilfe?
Humanitäre Hilfe ist dort dringend notwendig. Die Menschen im Donbass leiden enorm unter dem Krieg. Es mangelt an Strom, Wasser, Lebensmitteln und es fehlen vor allem Medikamente. Nachdem die deutschen Medien zwei Tage lang recht freundlich auf unsere Aktion reagiert hatten, schalteten sie um auf die Frage: Darf man mit den Aufständischen überhaupt reden? Ist doch klar: Man darf, vielleicht muss man es sogar!
"Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat ein Treffen mit dem ukrainischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko verteidigt. Im DLF sagte er, er habe wissen wollen, wie die Separatisten zum Minsker Abkommen ständen. Die Rebellen hatten die humanitäre Hilfsaktion für ihre Propagandazwecke benutzt." (Deutschlandfunk)
Die Linkspartei nähert sich den Themen Tierschutz und -rechte
Die Zahl von VeganerInnen und TierrechtlerInnen wächst. Auch die LINKE versucht nun offenbar verstärkt, Tierrechte antikapitalistisch zu denken. Auftakt dazu war eine Konferenz in Wiesbaden.
Es war es schon eine kleine Sensation, als sich der Vorsitzende der Tierschutzpartei Stefan Eck nach seiner Wahl ins Europaparlament im Mai 2014 der Linksfraktion GUE/NGL anschloss. Zum Jahreswechsel ist er nun vom Vorsitz seiner Partei zurückgetreten und hat sie nach jahrelangem Engagement verlassen. Offizielle Begründung Ecks, die Partei drifte nach rechts. Anfang Februar traf sich Eck mit dem LINKE-Bundestagsabgeordneten der Andrej Hunko, der bis dahin zwar nicht in erster Linie als Tierschützer in Erscheinung getreten war, im Gespräch mit Eck aber bekräftigte, dass Tierschutz bezüglich Welthunger, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz ein Bestandteil linker Politik sein sollte. Und bereits seit Jahren ist: Die »Wir-haben-es-satt«-Bewegung für eine andere Landwirtschaft etwa bringt jedes Jahr im Januar mehrere Zehntausend Menschen in Berlin auf die Straße.
Im Kampf gegen den Terror will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Grenzkontrollen massiv verschärfen – und erhält dafür Rückhalt von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Doch nicht nur IS-Kämpfer, sondern auch unschuldige EU-Bürger könnten ins Visier geraten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Terrorkämpfer aus dem Ausland – so genannte "Foreign Fighters" – mit allen Mitteln vor der Einreise nach Europa hindern. "Jeder Grenzbeamte muss wissen, wann es sich bei der Einreise um einen Terrorkämpfer handelt", sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einem Treffen mit dem Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Berlin.
Kiew protestiert gegen den jüngsten Besuch von zwei Bundestagsabgeordneten im Konfliktgebiet Donbass im Osten der Ukraine. Wie die „Ukrainskaja Prawda“ am Samstag berichtete, hatte das Auswärtige Amt in Berlin bereits eine entsprechende Note des ukrainischen Außenministeriums erhalten.
Die Linken-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko hatten in der Vorwoche die Donbass-Region besucht und sich dabei mit dem Chef der selbst ernannten Republik Donezk, Alexander Sachartschenko, getroffen.
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