Zwei Politiker der Linken sind mit einem Hilfskonvoi in die Ostukraine gereist. Vor Ort mussten sie mit den Separatisten kooperieren – und wurden zum Fototermin gebeten.
Die prorussischen Separatisten haben einen Besuch von zwei Bundestagsabgeordneten der Linken für ihre Propaganda genutzt. Auf ihrer Internetseite Novorossia veröffentlichten die Aufständischen ein Foto des Separatistenführers Alexander Sachartschenko mit den Außen- und Europapolitikern Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko.
Dokument der deutschen Regierung: Österreichisches Innenministerium forciert neue Telekomdaten-Speicherung
Das österreichische Innenministerium soll sich laut seinem deutschen Pendant EU-weit für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stark machen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des deutschen Bundestages hervor, die am Dienstag veröffentlicht worden ist. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DieLinke) wollte vom deutschen Innenministerium unter anderem wissen, welche Haltung Mitgliedsstaaten der "EU9" zur Vorratsdatenspeicherung haben.
Eine erste Hilfssendung mit sieben Tonnen Medikamenten und Hilfsmitteln im Wert von rund 10 000 Euro für ein Kinderkrankenhaus in der ostukrainischen Krisenregion übergaben am Samstag, einen Tag vor Beginn der in Minsk vereinbarten Waffenruhe zwischen den Aufständischen und der ukrainischen Armee, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, und Andrej Hunko, ebenfalls DIE LINKE, MdB und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. „Es war wohl überhaupt der erste Hilfskonvoi aus dem Westen für die Ostukraine“, stellte Hunko auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin fest.
Die in Minsk ausgehandelte Feuerpause ist für viele Ukrainer ein langersehnter Moment des Innehaltens nach den blutigen Kämpfen. Doch Beobachter sehen eher eine Atempause als eine echte Waffenruhe. Dröhnende Kriegsrhetorik belastet den Friedensprozess weiter.
Von Thomas Körbel und Wolfgang Jung
Auf den Schlachtfeldern der Ukraine schweigen erstmals wieder die Waffen, doch die Konfliktparteien belauern sich weiter. Vom „Endsieg“ sprechen die prorussischen Separatisten, sie warnen die Zentralmacht vor Provokationen und drohen mit Vergeltung.
Martialische Geste auch in Kiew: Präsident Petro Poroschenko verkündet die Feuerpause demonstrativ in Militäruniform. Dies sei die „letzte Chance für den Friedensprozess“, und die wolle er nutzen. Doch zuvor droht er mit dem Kriegsrecht, sollte die Waffenruhe scheitern. Nach dem Verhandlungsmarathon mit Kanzlerin Angela Merkel im weißrussischen Minsk hängt das Schicksal der leidgeprüften Ukraine am seidenen Faden.
Linke-Abgeordnete starten diese Woche Hilfsaktion für den Donbass. Fast 70.000 Euro gesammelt
Von Peter Wolter
Die Ostukraine steht nicht erst vor einer humanitären Katastrophe – sie steckt mitten drin, und es wird täglich schlimmer. Kein besonderes Thema für deutsche Mainstreammedien, obwohl sich das Drama praktisch vor unserer Haustür abspielt: Etwa so weit weg wie Madrid, nur knappe 2.000 Kilometer von Berlin entfernt liegt der Donbass. Bis zu 50.000 Menschen sollen dort bereits umgekommen sein, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gestern unter Berufung auf deutsche »Sicherheitskreise« berichtete – gut das Zehnfache dessen, was die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OECD) bisher angenommen hatten.
Dem Kinderkrankenhaus von Gorlowka fehlen Medikamente. Linke wollen helfen und sammeln Geld. Gespräch mit Julius Zukowski-Krebs
Interview: Markus Bernhardt
Sie sind einer der Organisatoren der Spendenkampagne »Helft den Kindern von Donezk«. Wie groß ist die bisherige Spendenbereitschaft – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Angriffe der ukrainischen Regierungstruppen auf die Volksrepublik?
Als wir die Aktion ins Leben riefen, haben wir damit gerechnet, dass höchstens 10.000 Euro zusammenkommen. Mittlerweile sind es schon fast 50.000 – innerhalb von zwei Monaten!
Das Bundesinnenministerium setzt auf die Quellen-TKÜ für Strafverfolger, um Verschlüsselung zu umgehen. Dabei will es aber auf eine gesetzliche Regelung verzichten. Die Bundesdatenschutzbeauftragte stellt sich gegen die Regierung.
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hält es angesichts der immer stärkeren Verschlüsselungstechnik für geboten, dass Ermittlungsbehörden im Falle des Falles auch an der Quelle ansetzen, um etwa eine Nachricht vor ihrer Verschlüsselung abzufangen. Das geht aus der Antwort des BMI auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko im Bundestag hervor.
Aufgrund eines Fotos wird gegen 10 Bundestags- und eine Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei wegen des Vorwurfs der Unterstützung der PKK ermittelt
Von Birgit Gärtner
Im Zuge der Diskussion um Waffenlieferungen an die gegen den IS-Terror kämpfenden kurdischen Einheiten, auch der PKK bzw. des syrischen Ablegers YPG/YPJ (kurdische Volksverteidigungseinheiten/kurdische Frauenverteidigungseinheiten), wurde die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots laut. 10 Mitglieder der Bundestagsfraktion der Linkspartei ließen sich in diesem Zusammenhang Mitte November mit einer kurdischen Fahne mit verbotenem PKK-Symbol ablichten. Fünf von ihnen hielten selbige, die anderen standen dahinter.
Die Russland-Sanktionen der EU haben nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, „bisher nichts bewirkt“. „Sanktionen sind das völlig falsche Signal“, betonte er in einem Interview mit Sputnik-Korrespondent Marcel Joppa.
Eine Lösung des Ukraine-Konflikts lasse sich auf diese Weise nicht näher bringen, sagte Hunko.
„Die Situation ist nicht entschärft, sondern eher noch verschärft worden. Deshalb bin ich absolut dagegen. Meines Erachtens müsste man Initiativen unterstützen, die die verschiedenen Seiten des Konflikts wieder miteinander ins Gespräch bringen. Ich würde mich freuen, wenn es zu einem Kurswechsel in der EU kommt und auch zu einer neutraleren Haltung gegenüber dem Konflikt in der Ukraine."
Für die weitere Präsenz der Delegation Russlands in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat sich Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter von der LINKE, ausgesprochen.
Von Nikolaj Jolkin
„Es sind vor allem konservative Fraktionen, die die russische Delegation rausdrängen wollen“, sagte er in einer Live-Sendung von Radio Sputnik. „Die sozialdemokratische und die linke Fraktion sind eher dafür, dass die Russen bleiben sollen.“ Die endgültige Entscheidung soll am Mittwoch gefällt werden.
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