Kairos restriktive Netzpolitik: Ägypten geht gegen regierungskritische Positionen im Internet vor und setzt dabei auf Bespitzelungssoftware aus dem Westen
Von Sofian Philip Naceur, Kairo
Drei Wochen nach den blutigen Anschlägen auf die Redaktionsräume der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris werden in Europa Forderungen lauter, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auszuweiten, um terroristische Attentate zukünftig rechtzeitig vereiteln zu können. So setzte die deutsche Bundesregierung die stark kritisierte Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung. In Frankreich ist eine ähnliche Regelung bereits in Kraft, doch die Anschläge in Paris konnten trotzdem nicht verhindert werden. Umso bedenklicher müssen daher derlei Forderungen stimmen. Sie geben dem Staat Machtmittel an die Hand, die dieser potentiell für andere Zwecke benutzen kann. Derweil demonstriert das Beispiel Ägypten, wie missbräuchlich und willkürlich ein Staat mit uneingeschränkten Befugnissen bei der Telekommunikationsüberwachung agieren kann, die mit dem Antiterrorkampf legitimiert werden.
Die Innenministerin plant, das Internet von Terrorpropaganda zu säubern und "Gegenerzählungen" anbieten. Dafür braucht sie Facebook, Google und Co
Von Fabian Schmid
Der "Islamische Staat" ist nicht Al-Kaida. Das merkt man auch auf Youtube. Denn während bei Al-Kaida bärtige alte Männer Endlosmonologe halten, setzt die Terrormiliz IS auf Clips in Hollywood-Ästhetik. Hip-Hop-Musik, unerschrockene Kämpfer, das große Abenteuer. Das ist "sexy" - zumindest für eine erschreckend hohe Zahl europäischer Jugendlicher. So schmückten auch in Österreich in den vergangenen Monaten hunderte Facebook-Nutzer ihre Profile mit IS-Symbolen.
Sevim Dağdelen fragte noch einmal nach, warum die deutsche Regierung nicht die UN-Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus unterstützt hat, die Antwort fiel schmallippig aus
Von Florian Rötzer
Im Dezember hat die UN-Vollversammlung eine Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus und anderer Praktiken mit großer Mehrheit verabschiedet, die Rassismus, rassistische Diskrimination, Xenophobie und damit verbundene Intoleranz schüren. Eingereicht hatte die Resolution Russland. Für den Resolutionsentwurf haben 115 Staaten gestimmt, 54 Staaten enthielten sich, 3 Staaten haben ihn abgelehnt. USA, Kanada und die Ukraine votierten mit Nein, die EU-Länder enthielten sich der Stimme, darunter auch Deutschland. Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, fragte die Bundesregierung nach einmal genauer nach den Gründen der Ablehnung (Bundesdrucksache 18-3634).
It has emerged that the European Union law enforcement agency, Europol, has set up a special unit to coordinate action against the PKK. It has been learned that the unit, called the “Target Group Bazaar” and set up under the auspices of the German Federal Criminal Police Office (BKA), last met in November. German Left Party deputy Andrej Hunko has called on the German Government to end its efforts to eliminate the Kurdish movement.
Kritik auch an Zusammenarbeit mit türkischem Geheimdienst
Die Linkspartei protestiert gegen eine Kriminalisierung kurdischer Bewegungen in Deutschland und der EU. Diese müssten vielmehr als »lösungsorientierte Kräfte« in den Bürgerkriegen in Syrien und Irak und als internationaler Partner der Europäer anerkannt werden, verlangte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am Dienstag in Berlin. Das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) solle aufgehoben werden.
Die Linkspartei protestiert gegen eine Kriminalisierung kurdischer Bewegungen in Deutschland und der EU. Diese müssten vielmehr als "lösungsorientierte Kräfte" in den Bürgerkriegen in Syrien und Irak und als internationaler Partner der Europäer anerkannt werden, verlangte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am Dienstag in Berlin. Das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) solle aufgehoben werden.
Vor dem Beginn eines Verfahrens gegen baskische Politiker werden deren Anwälte verhaftet, kurz nachdem 80.000 für Gefangenenrechte und Frieden demonstriert haben
Dass Spanien enorme Demokratiedefizite hat, wurde nicht erst dadurch deutlich, dass Kommunikationsmedien reihenweise zensiert, verfassungswidrig verboten und baskische Journalisten bisweilenbestialisch gefoltert werden. Nur wenige Stunden nach der Rückkehr des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy von der Demonstration in Paris, wo er vorgab, demokratische Grundrechte zu verteidigen, ließ Spanien die Guardia Civil ausströmen. Am frühen Montag wurden gleich 16 Anwälte verhaftet.
Deutschland und Mexiko wollen dieses Jahr ein Sicherheitsabkommen abschließen, das die Unterstützung der mexikanischen Polizei beinhalten soll. Menschenrechtler und Linke kritisieren jedoch: Damit legitimiere Deutschland den korrupten Sicherheitsapparat - außerdem stünden wirtschaftliche Interessen im Vordergrund.
Berlin im November 2014: Vor der mexikanischen Botschaft veranstalten deutsche und mexikanische Aktivisten eine 43-stündige Mahnwache: In Anlehnung an die 43 Studenten, die im September in Mexiko festgenommen wurden und von denen wochenlang jede Spur fehlte.
Θεωρητικά το Βερολίνο δεν θέλει να εμφανιστεί ότι παρεμβαίνει στα εσωτερικά της Ελλάδας. Ωστόσο, δεν χρειάζεται ιδιαίτερη διεισδυτικότητα για να εντοπίσει κανείς τη σαφή προειδοποίηση στην ανακοίνωση του εκπροσώπου του Βόλφγκανγκ Σόιμπλε μετά την προκήρυξη πρόωρων εκλογών: «Αν επιλέξει η Ελλάδα μία άλλη πορεία, τότε τα πράγματα δυσκολεύουν».
Biometrische Verfahren wie die Gesichtserkennung können sich als Boomerang erweisen – etwa wenn dadurch verdeckte Ermittler auffliegen. Die Linken wollten von der Regierung jetzt wissen, welche Maßnahmen Sicherheitsbehörden gegen Enttarnungen ergreifen.
Das kommt schon mal vor: Mit einer Legende und entsprechenden Papieren ausgestattete verdeckte Ermittler einer deutschen Polizeibehörde oder eines Nachrichtendienstes reisen von einem Land ins andere. Nun wird an der Grenze aber eine Gesichtserkennungssoftware verwendet – und die könnte (vorausgesetzt sie ist mit entsprechenden Daten gefüttert) womöglich feststellen, dass hier etwas nicht stimmt. Etwa weil die verdeckten Ermittler soziale Netzwerke genutzt haben und dort Fotos von ihnen kursieren, die nicht mit den Ausweisdokumenten übereinstimmen, die sie bei sich tragen.
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