Die Koalition verschärft ihren Kurs gegen den "Islamischen Staat": Künftig soll die Finanzierung von Terroristen leichter geahndet werden können. Bis Ende des Jahres will die Regierung das Strafrecht ändern.
Berlin - Im Kampf gegen den "Islamischen Staat" setzt die Bundesregierung auf eine rasche Verschärfung des Strafrechts. Künftig soll die Finanzierung von terroristischen Gruppierungen leichter bestraft werden könnten [sic]. "Im Bereich der Terrorismusfinanzierung beabsichtigt die Bundesregierung, bis Ende 2014 den Entwurf eines eigenständigen Straftatbestands der Terrorismusfinanzierung vorzulegen", heißt es in einer Antwort des Innenministeriums von Thomas de Maizière (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
Ein Demonstrant macht die Situation deutlich. Er zeigt das Europa von 1990 und das von 2009. So wird klar, wer – allen Vereinbarungen zuwider – expandiert: die NATO, nicht Russland. „Der Aggressor heißt NATO!“, ist eine Stellungnahme der Freidenker überschrieben. „Deutschland ist in der NATO ein Juniorpartner, weil die USA die NATO anführen; aus Sicht der USA ist Deutschland besetztes Land; Deutschland hat... die Position des Vasallen übernommen“, erkennt der Schweizer Historiker Daniele Ganser. In Kalkar am Niederrhein lässt Deutschland es zu, dass hier eine weitere NATO-Kommandozentrale entsteht. Stoßrichtung: Osten. Dagegen protestiert die Friedensbewegung, die "alte" oder "klassische" (wie Bernhard Trautvetter vom Essener Friedensforum sie lieber genannt wissen möchte) wie auch die "neue". Gemeinsam! Gemeinsam wenden sie sich gegen Imperialismus und Krieg.
Andrej Hunko war mit einer Delegation des Europarates zur Vorwahlbeobachtung in der Ukraine. EurActiv.de sprach mit dem Bundestagsabgeordneten der Linken über die Lage im Land, insbesondere mit Blick auf die Parlamentswahlen am 26. Oktober.
Linken-Mitglieder wollen «diesen Stil nicht mehr» / Leutert: Vorwurf der Instrumentalisierung des Leidens in Kobane «nicht zu akzeptieren»
Berlin. In der Linkspartei geht die Debatte über die richtige Unterstützung des Kampfes der Kurden gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» weiter. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wies im «Tagesspiegel» Vorwürfe des saarländischen Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine zurück. Dieser hatte im selben Blatt zuvor «Gregor Gysi und einige von den Medien als Reformer gewürdigte Politiker der Linken» scharf attackiert und diesen unterstellt, friedenspolitische Positionen aus der Programmatik der Partei «zu entsorgen. Dabei schielen sie auf eine Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-grünen Koalition». Höhn warnte nun davor, «die Diskussion zum billigen innerparteilichen Bashing zu missbrauchen». Auch wolle die Mehrheit der Mitglieder der Partei «diesen Stil nicht mehr, sondern eine problemorientierte Debatte».
Stefan Liebich und Andrej Hunko debattieren über den Einsatz von Gewalt gegen den IS
Während die Kobane [sic] vor der Eroberung durch die Truppen des IS steht, wächst in Deutschland das Bedürfnis, den Bedrängten zu helfen. Aber wie? In der Linkspartei wird kontrovers über einen UN-mandatierten Einsatz diskutiert.
Am 13. Oktober beginnt eine europaweite Polizeiaktion gegen illegalen Flüchtlinge. Zwei Wochen soll sie dauern. Auch Deutschland wird sich beteiligen. Kritiker fordern aber ein Umdenken im Umgang mit Migranten.
Die deutsche Polizei wird sich ab Montag an einer zweiwöchigen EU-weiten "Gemeinsamen Polizeiaktion" gegen illegale Flüchtlinge beteiligen. Ziel der von der italienischen Ratspräsidentschaft geleiteten Aktion „Mos Maiorum“ ist nach offiziellen Angaben, organisierte Kriminalität zu schwächen, die illegale Immigration in die EU und den Schengenraum ermöglicht.
Die Demonstration „Den Roboter-Krieg im 21. Jahrhundert verhindern!“ gegen den NATO-Stützpunkt in Kalkar konnte mit 750 Demonstranten eine Verdreifachung der Teilnehmerzahl verzeichnen. Viele Bündnispartner hatten teils kurzfristig mit aufgerufen. Darunter auch viele, die in Ulrich Sanders Rede als Unterstützer nicht aufgelistet sind, so die regionalen Friedensforen des Ruhrgebiets. Konstantin Wecker rief auf seiner Startseite nach Kalkar auf, auch weitere Künstler wiesen darauf hin, die Linkspartei NRW, die DKP, viele Privatpersonen und auch der Bundesausschuss Friedensratschlag. Ein erster Bericht mit den Reden von Ulrich Sander, Bundessprecher VVN-BdA, Andrea Randerath, Mitglied des Landesausschusses der VVN-BdA NRW, Mitglied der IG Metall Vertrauenskörperleitung, Vertrauensfrau bei ThyssenKrupp Steel Europe, und Bernhard Trautvetter, Friedensforum Essen, im Wortlaut.
Straßburg (AFP) Eine Delegation des Europarats wird am kommenden Dienstag in die Ukraine reisen, um sich über die Vorbereitungen für die Parlamentswahl Ende Oktober zu informieren, Wie die Pressestelle der Organisation am Donnerstag in Straßburg mitteilte, gehören der Delegation sieben Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an, unter ihnen der deutsche Andrej Hunko von der Linkspartei.
Spekulative Betrachtungen über den Export polizeitaktischer Maßnahmen.
Viel wurde über die Gewinner und Verlierer der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien geschrieben. Ein Versuch, einen kurzen Blick hinter die Kulissen zu werfen.
So teuer war es noch nie. Kostete die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland die Steuerzahler noch eine halbe Milliarde Euro aus Bundes-, Landes- und städtischen Mitteln (ohne Infrastrukturkosten, die der Bund großzügig aus dem offiziellen Budget als normale Ausgaben deklarierte) und die WM in Südafrika bereits Schätzungen zufolge zwei bis drei Milliarden, so stellte Brasilien mit geschätzt zwischen acht und zehn Milliarden Euro den Negativrekord in der WM-Geschichte auf.
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Inneren (BMI) wurden dieses Jahr in den von Polizei und Geheimdiensten des Bundes geführten Informationssystemen mehr als 1,5 Millionen Menschen erfasst.
Der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) fragte, das BMI antwortete. Demnach wurden in einer Datenbank mit personengebundenen Hinweisen (PHW), die „zum Schutz dieser Person oder zur Eigensicherung von Beamten erforderlich sind“, allein in diesem Jahr 1.563.847 Bürger erfasst. Angaben zu vergangenen Speicherungen könnten laut BMI nicht gemacht werden. Laut Auskunft des BMI sind diese gespeicherten Daten über das Informationssystem INPOL sowohl durch die Bundespolizei als auch durch Länderpolizeien abrufbar.
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