Eine Statistikpanne offenbart fragwürdige Methoden zum Datensammeln. Das Bundeskriminalamt steht in der Kritik.
Im Bundesinnenministerium ist niemandem an den Zahlen etwas aufgefallen: Zehn Personen seien bundesweit beim Bundeskriminalamt (BKA) als mögliche rechtsmotivierte Straftäter registriert; 3490 dagegen als „Straftäter – linksmotiviert“. Der parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) unterzeichnete die Tabelle und leitete sie an den Linke-Abgeordneten Andrej Hunko, der bei der Bundesregierung angefragt hatte, wie „personengebundene Hinweise“ von der Polizei gespeichert würden.
Das Bundeskriminalamt bringt in seiner aktuellen Statistik nicht nur die Zahlen der Daten über Gewalttäter gewaltig durcheinander, sondern listet auch „Landstreicher“, „Prostituierte“ und „Fixer“. Das sei Stigmatisierung, kritisiert Linken-Politiker Andrej Hunko.
Linke-Politiker Hunko fordert Druck Berlins auf Ankara - "Beitrittsverhandlungen auf Prüfstand stellen"
Berlin - Als "Skandal" hat der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) Berichte über eine Unterstützung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aus der Türkei bezeichnet. Diese müsse unverzüglich beendet werden und Konsequenzen für die deutsch-türkischen Beziehung haben, forderte Hunko in einer Aussendung am Freitag.
AACHEN. Nur noch ein Schuljahr, dann laufen die Gelder aus: Im Sommer 2015 werden – nach jetzigem Stand – 18 Schulsozialarbeiter-Stellen an den Grund- und weiterführenden Schulen in Aachen wegfallen.
Der Grund: Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) des Bundes, aus dessen Topf die zusätzlichen Stellen bezahlt wurden, ist ausgeschöpft. Und der Bund verweist nun auf die Länder, in deren Aufgabengebiet das Thema Bildung fällt. Aus Berlin soll es dafür keine Mittel mehr geben.
Die Bundesregierung sucht nach Lösungen, um Inhalte verschlüsselter Kommunikation auch ohne Staatstrojaner zu überwachen. Das geht aus den Vergabeunterlagen an die Elektroniksystem- und Logistik-GmbH hervor, die vom Innenministerium mit der Durchführung der Studie beauftragt wurde. Schon vor drei Jahren hatte die damalige Bundesregierung alternative Ansätze zur Skype-Überwachung identifiziert, angeblich aber nicht durchsetzen können.
Vor einem Monat haben wir berichtet, dass das Bundeskriminalamt einen eigenen Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung fertig gestellt hat, der einsatzbereit ist. Die “Quellen-TKÜ”, also das Konzept, dass es einen Tojaner geben könnte, der nur laufende Kommunikation überwacht und sonst nichts, bereitet den Behörden weiterhin Schwierigkeiten. Wohl auch, weil Gegner behaupten, dass das gar nicht möglich ist, lässt das Innenministerium “grundrechtsschonende Alternativen zur Quellen-TKÜ” erforschen.
Der EU-Rat sucht nach Mitteln, um Gegenbotschaften zu der im Web verbreiteten Werbung für islamistische "Gotteskrieger" auszusenden. Großbritannien ist die treibende Kraft.
Europäischen Politikerin ist die zunehmende Propaganda im Internet für den Dschihad insbesondere in Syrien und im Irak ein Dorn im Auge. Großbritannien hat nun einen "Erfahrungsaustausch über strategische Regierungskommunikation" angestoßen, um den Hassäußerungen der Islamisten, den Enthauptungsvideos und der Werbung für den "Heiligen Krieg" eigene Botschaften entgegenzusetzen. Dies erklärt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Linksfraktion.
Die Entwicklung war kompliziert und langwierig. Doch jetzt ist der Bundestrojaner des Bundeskriminalamts einsatzbereit. Das geht aus einem Schreiben der Bundesregierung hervor. Der Einsatz der Software ist politisch hochumstritten.
Der Bundestrojaner des Bundeskriminalamts (BKA) zur Online-Durchsuchung ist einsatzbereit. Dies geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Zur Durchführung von Maßnahmen der Online-Durchsuchung wurde durch das BKA eine eigenständige Software entwickelt, welche einsatzbereit ist", heißt es in dem Schreiben.
Das BKA hat eine neue Software zum Ausspionieren von Computerprogrammen fertiggestellt. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Andrej Hunko, hervor, die NDR Info vorliegt. In der Antwort des Innenministeriums heißt es, das neue Programm sei ab sofort "einsatzbereit".
Bundesbehörden spitzeln vermehrt per Telefon und Internet. Inlandsgeheimdienst verdoppelt Anzahl von »stillen SMS«. Regierung gibt sich wortkarg
Die deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden haben im ersten Halbjahr 2014 in bisher nie dagewesenem Ausmaß auf digitale Überwachung zurückgegriffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die am Mittwoch öffentlich wurde. Auffällig ist die massive Zunahme von sogenannten stillen SMS. Die Technologie, bei der Kurznachrichten ohne Inhalt und ohne daß der Handybesitzer den Empfang bemerkt, verschickt werden, wurde von der Bundespolizei 68832 Mal verwendet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit 52978 gegenüber dem Vorjahr doppelt so viele »Ortungsimpulse« verschickt.
Andrej Hunko von der Linksfraktion dazu: »Der Inlandsgeheimdienst ist so zum elektronischen Spitzelapparat geworden, der vor allem unliebsame politische Bewegungen bekämpft.« Er forderte als »einzig richtige Konsequenz die Auflösung der Behörde«.
Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen bei ihrer Arbeit verstärkt digitale Überwachungstechnologie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschickte im ersten Halbjahr 2014 fast 53.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys - und damit fast doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2013. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Mit diesen Kurzmitteilungen ohne Text, die auf dem Handy des Empfängers nicht angezeigt werden, können Polizei, Zoll oder Geheimdienste Verdächtige orten und Bewegungsprofile erstellen.
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