Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
Von Christiane Schulzki-Haddouti
“Predictive Policing” ist der Versuch, anhand statistischer Daten und mit Hilfe ausgeklügelter Algorithmen Straftaten zu verhindern. In den USA arbeitet die Polizei mit diesen Methoden, hierzulande sind sie rechtlich nicht erlaubt. Das hindert das Bundeskriminalamt nicht daran, entsprechende Softwarelösungen zu sondieren.
Weiterlesen bei "Hyperland".
Von Karina Mössbauer
Die Bundeswehr-Universität Hamburg erforscht derzeit die technischen Voraussetzungen für die Entwicklung schlangenförmiger Roboter.
Das bestätigte der Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Markus Grübel (54) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko (50).
Es handelt sich dabei um eine „Technologie zur Fortbewegung“. Sie basiert auf elektrischen, steuerbaren (elektro-rheologisch) Flüssigkeiten.
Weiterlesen bei "BILD".
Die EU blickt auf die anstehenden Kommunalwahlen in der Türkei offenbar mit großer Sorge. Eine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat jetzt eine EU-Wahlbeobachtungsmission für den Urnengang Ende März gefordert. Sie soll die Vorgänge in der Türkei genauestens überwachen.
18 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich per Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und den EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle gewandt. Angeführt durch die liberale niederländische Abgeordnete Marietje Schaake fordern sie eine EU-Wahlbeobachtungsmission für die Überwachung der Kommunalwahlen in der Türkei am 30. März.
Weiterlesen bei "Deutsch Türkische Nachrichten".
Durch die Ausforschung sozialer Netzwerke drohe eine neue Form der Totalüberwachung, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke). Auch deutsche Ministerien und Behörden zeigen starkes Interesse an zwei EU-Forschungsprojekten, die ein Profiling "uferlosen Ausmaßes" ermöglichen.
"Mehrere deutsche Polizeibehörden interessieren sich für Software, mit der Soziale Netzwerke ausgeforscht werden um vermeintliche Gefahren vorherzusehen. […] Ich kritisiere diese Form des Profilings aufs Schärfste", sagt der Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko.
Weiterlesen bei "EurActiv".
Die EU-Kommission plant die Bewegungen aller Fahrzeuge europaweit zu erfassen. Das neue System soll der Verkehrssicherheit dienen. Doch die Polizei arbeitet bereits intensiv daran, direkt auf die Bord-Elektronik der Fahrzeuge zuzugreifen und diese per Knopfdruck zu stoppen.
Europäische Polizei-Einheiten drängen auf die Zulassung neuer Methoden, um die Position aller Fahrzeuge zu erfassen und sie per Knopfdruck stoppen zu können. Unterstützt werden sie dabei von der EU-Kommission, wie aus einer kleinen Anfrage der Linkspartei hervorgeht.
Damit die Totalüberwachung des Verkehrs technisch umgesetzt werden kann, soll jedes Fahrzeug mit einem Gerät ausgerüstet werden, dass die Position des Autos an eine Polizei-Zentrale sendet. Das Gerät besteht aus einer Mobilfunkeinheit, einem GPS-Sender und einer Antenne.
Weiterlesen bei "Deutsche Wirtschafts Nachrichten".
Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sollen das Syborg Interception Center nutzen, das auch in der Schweiz zum Einsatz kommt.
Aus einer Anfrage der Linken an die Bundesregierung geht hervor, dass die beiden Strafverfolgungsbehörden das Lawful-Interception-System "Syborg Interception Center" nutzen wollen. Der Zollfahndungsdienst setzt hingegen die Software "Digitask Lawful Interception Center" der hessischen Firma Digitask ein, die mutmaßlich an der Entwicklung des umstrittenen Staatstrojaners beteiligt war. Der Zoll nutzt das Lawful-Interception-System als "Fachanwendung".
Weiterlesen bei "golem.de".
Aktuell verfolgt nur noch das Militär die Idee weiter, Fahrzeuge mit Elektrowaffen zu stoppen und auf Ortungstechnik in Autos wird nur mit Einwilligung des Fahrers zugegriffen. Das teilte die Bundesregierung nun mit.
Sowohl auf EU-Ebene, als auch auf nationaler Ebene befassen sich Strafverfolgungsbehörden und Militär mit der Frage, wie Fahrzeuge mit technischen Mitteln geortet und gestoppt werden können. Die Linke hat nun mit einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 18/542) zur "Überwachung und Manipulation vernetzter Fahrzeuge" bei der Bundesregierung nachgefasst.
Weiterlesen bei "heise online".
Von Hendrik Polland
Der Konflikt in der Ukraine entwickelt sich, wie es aussieht, zu einem internationalen Tauziehen um die Ranghoheit. Russland hat am Wochenende Soldaten auf die Krim geschickt. Die USA, Deutschland und Kanada reagieren mit Drohungen darauf. Über die neue Art des Konfliktes hat Hendrik Polland mit dem Linken-Politiker und Ukraine-Kenner Andrej Hunko.
Immer wieder kommt seit dem Wochenende das Wort „Krieg“ in manchen Schlagzeilen der Berichterstattung vor. Russland dementiert aber jegliche Vorhaben in dieser Richtung. Wenn es um die jetzigen Ereignisse auf der Krim geht, wie nahe dran sind wir an einer Kriegssituation?
Man sollte vorsichtig sei mit dem Wort „Krieg“. Es ist so, dass die russischen Soldaten schon vorher auf der Krim waren und jetzt mobilisiert worden sind. Das ist alles sehr ernst zu nehmen. Aber ich würde sagen, es ist letztlich auch eine Folge der Ereignisse, die vorher in Kiew stattgefunden haben.
Weiterlesen bei "Stimme Russlands".
Die Ukraine hat nach den turbulenten vergangenen Tagen einen Übergangspräsidenten. Im Mai soll es Neuwahlen geben. Wie stabil ist die jetzige neue politische Situation?
Das ist sehr schwer einzuschätzen. Was die Neuwahlen betrifft, so ist es ganz wichtig, dass alle politischen Kräfte im Land und auch die verschiedenen Regionen diese Wahlen akzeptieren. Soweit ich weiß, wird dieser Wahltermin oder diese Neuwahl von den östlichen Provinzen noch nicht akzeptiert. Voraussetzung für Wahlen ist, dass es einen Grundkonsens im Land gibt, dass diese Wahlen stattfinden. Der zweite wichtige Punkt, was die Stabilität angeht, ist die tiefe Wirtschaftskrise. Das Land steht eigentlich kurz vor dem Staatsbankrott. Es ist ganz wichtig, dass das gelöst wird.
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(...) Hunko erhebt deshalb schwere Vorwürfe: "Wenn der NSA die Handy-Ortung genügt, um Menschen ohne Gerichtsverfahren in den Tod zu schicken, besteht der akute Verdacht, dass die deutschen Geheimdienste und mit ihnen die Bundesregierung Beihilfe zum Mord geleistet haben." Das betreffe unter anderem deutsche Staatsangehörige, die dann in Pakistan von Drohnen getötet würden. Die Datenweitergabe müsse daher gestoppt und vom Generalbundesanwalt untersucht werden, fordert der Abgeordnete.
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