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Nun ist auch die Bundesregierung auf den Plan gerufen: Die Vorwürfe des Duisburger Historikers Andreas Kramer, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) an Anschlägen auf Strommasten in Luxemburg beteiligt war, werden derzeit auf Veranlassung der Bundesregierung überprüft.
Interview mit freie-radios.net über den möglichen Einsatz von Drohnen im Gebiet der BRD, z.B. zur Überwachung von Demonstrationen oder zur Grenzüberwachung.
Dokumentation eines Artikels von Andrej Hunko in der "Solidarität - Sozialistische Zeitung"
Der isländische Weg galt vielen Linken in Europa als Vorbild in der Krise - in Teilen auch für mich. Der Rechtsruck bei den Wahlen im April ist eine schwere Niederlage für die sozialdemokratisch-linksgrüne Regierung. Trotz vieler positiver Entwicklungen ist die linkeste Regierung während der Krise in Europa an ihrer mangelnden Konfliktbereitschaft mit den internationalen Kreditgebern und der EU gescheitert. Insbesondere die Zustimmung zum Icesave-Deal und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur EU haben der isländischen Rechten den Raum für populistische Kampagnen eröffnet, die letztlich griffen.
Interview mit Radio Dreyeckland Freiburg vom 30. April zu der Empfehlung des zuständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, ein Monitoringverfahren zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten in Ungarn einzuleiten.
Aachens Linke debattiert über die NSU-Mordserie
Von Michael Klarmann
Aachen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, spricht von einem „Sumpf“ aus Neonazis, dem „Inlandsgeheimdienst“ Verfassungsschutz (VS) und Sicherheitsbehörden. Neonazi-Terroristen des NSU konnten schließlich jahrelang morden. Jelpke glaubt angesichts des Schreddern von Akten, die Behörden seien „gar nicht gewillt“ aufzuklären. Überdies sei der VS „gänzlich ungeeignet“ zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, er gehöre aufgelöst.
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Kampfdrohnen entzweien die Gemüter
Der Verteidigungsminister will sogenannte Kampfdrohnen für die Bundeswehr - die Linksfraktion lehnt das kategorisch ab. Die Koalitionsfraktionen sehen zwar durchaus Vorteile im Einsatz solcher unbemannter Flugsysteme, wollen aber eine breite Diskussion über die Rahmenbedingungen ihres Einsatzes. Und auch SPD und Grüne fordern diese Debatte vor einer möglichen Anschaffung ein. So präsentierte sich die politische Gemengelage am vergangenen Donnerstag in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde. Bislang verfügt die Bundeswehr nur über unbewaffnete Aufklärungsdrohnen.
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