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Für den Europarat war Andrej als Wahlbeobachter in der Ukraine. Im Interview mit dem Internetportal euractiv.de und der Tageszeitung Junge Welt kritisiert er den wachsenden Einfluss von Oligarchen auf die Demokratie. Neben Details zu einigen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl schildert Andrej das Wiedererstarken der Kommunistischen Partei und das starke Abschneiden der faschistischen ,Svoboda'-Partei.
Die Polizei in NRW ließ jahrelang die Besucher ihrer Websites überwachen. Weitgehend erfolglos. Einen Fall verschweigt das Innenministerium. von Pascal Beucker
Wer sich regelmäßig auf den Internetseiten der Polizei an Rhein und Ruhr über Fahndungen informiert, begab sich jahrelang in Gefahr, selbst in Verdacht zu geraten. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piratenpartei hervor. Danach bedienten sich die Polizeibehörden des Landes zwischen 2001 und 2010 mindestens 19 Mal der „Homepageüberwachung“.
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Zypern braucht dringend Finanzhilfen, lehnt zentrale Forderungen der Troika aber weiterhin ab. Das bestätigte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) nach einem Gespräch mit Handelsminister Neoklis Sylikiotis gegenüber EurActiv.de.
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(BPP) Dreißig interessierte Menschen waren am Mittwochabend 10. Oktober 2012 zur „Diskussion mit Links“ des Kreisverbandes Soest der LINKEN im Alten Brauhaus in Lippstadt gekommen. MdB Andrej Hunko (DIE LINKE, Aachen), der aus Athen eingeflogen war, berichtete von den Sozialprotesten anlässlich des Merkel-Besuches in Griechenland am Vortag. Der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger und Andrej Hunko nahmen an den Protesten und der Eröffnung eines Büros der Rosa Luxemburg Stiftung teil. Das Büro wurde in Athen eröffnet um die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern.
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Presseerklärung DIE LINKE. Kreisverband Soest
Dreißig interessierte Menschen waren am Mittwochabend 10. Oktober 2012 zur „Diskussion mit Links“ des Kreisverbandes Soest der LINKEN im Alten Brauhaus in Lippstadt gekommen. MdB Andrej Hunko (DIE LINKE, Aachen), der aus Athen eingeflogen war, berichtete von den Sozialprotesten anlässlich des Merkel-Besuches in Griechenland am Vortag. Der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger und Andrej Hunko nahmen an den Protesten und der Eröffnung eines Büros der Rosa Luxemburg Stiftung teil. Das Büro wurde in Athen eröffnet um die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern.
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Angela Merkel wird in Griechenland von einer wütenden Menschenmenge empfangen. Doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem Kurs. Geschenke für die leidenden Hellenen hat sie nicht im Gepäck. Von Ferry Batzoglou Athen.
Der rote Teppich auf dem Athener Flughafen war schon längst ausgerollt. Die Sondereinheiten der griechischen Streitkräfte hatten bereits Position bezogen. Um 13:27 Uhr Ortszeit hielt das Flugzeug mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an Bord vor ihren Gastgebern. Eigentlich ist der erste Besuch von Merkel seit dem Ausbruch der Krise in Griechenland als Arbeitstreffen charakterisiert. Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras empfing die deutsche Regierungschefin aber mit militärischen Ehren.
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Kanzlerin traf sich in Athen mit Unternehmern – der Linkspartei-Chef mit Gewerkschaftern und Demonstranten. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger
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Das Bundeskriminalamt hat Weißrusslands Polizei den Einsatz von Analysesoftware zur automatisierten Strafverfolgung erklärt. Das bestätigte das Innenministerium.
Von: Patrick Beuth
Das Bundesinnenministerium hat erstmals präzisiert, wie das BKA weißrussische Polizisten fortgebildet hat. Die deutschen Beamten demonstrierten ihren weißrussischen Kollegen demnach, wie sie mit einer Software namens "Analyst's Notebook" große Datenbestände durchforsten und daraus Hypothesen ableiten können. Das geht aus der noch nicht veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Linkspartei hervor. Hunko selbst hält das Vorgehen des BKA für eine Fortbildung in Rasterfahndung.
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Gastbeitrag von Andrej Hunko für die "Brüsseler Spitzen" der Tageszeitung Neues Deutschland vom 31.8.2012
Deutsche Polizeibehörden haben über mehrere Jahre Polizei- und Gendarmerieeinheiten in Belarus unterstützt. So berichtete es letzte Woche der »Tagesspiegel« exklusiv - und grub doch nur Informationen aus, die der Bundesregierung im Dezember von der Linksfraktion abgetrotzt wurden.
Bestätigt wurde uns damals auf eine Kleine Anfrage, dass die Bundespolizei nicht nur zahlreiche Schulungen mit dem belarussischen Grenzschutz durchführte. Seit 2010 hat die Bundespolizei sogar einen Verbindungsbeamten nach Minsk entsandt.
Artikel von Andrej Hunko
"Belirli konular karşısında sessiz kalınması, en üst düzeylerde örgütlendirilmiş bir durumdur. Burada, demokrasi, hukuk devlet ilkeleri ve insan haklarından daha çok çıkarlar ağır basıyor, rol oynuyor. Strasbourg'daki açlık grevinde de sessiz kalınmasında bu durum rol oynamıştır."
Adaya sığmayan Direniş - 7
Kürt Halk Önderi Abdullah Öcalan’ın 27 Temmuz 2011 tarihinden bu yana avukatları ile görüştürülmemesi ve ağır tecride tabi tutulmasına yönelik tepkiler devam ediyor. Öcalan'a yönelik tecridi gazetemize değerlendiren aydınlar, siyasetçiler, emek örgütleri ve değişik kesimlerden insanlar, Kürdistan sorununun çözümünde en önemli aktörlerden birinin Kürt Halk Önderi Abdullah Öcalan olduğu ve tecridin kabul edilemeyeceğine vurgu yaptılar.
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