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Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Partei Die Linke stellte eine Anfrage an die Bundesregierung über die Verwendung sogenannter "Stiller SMS", die zur Ortung von Personen verwendet werden. Die Antwort des Bundesinnenministeriums bezeichnet er als äußerst "bedenklich", denn seit 2006 machten Bundesbehörden 1,7 Millionen Mal von dem Spionage-Tool Gebrauch.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble habe dazu beigetragen, den Einigungsprozess zu vertiefen und die Währungsunion zu stabilisieren, hieß es in der Begrüdnung des Karlspreis- Direktoriums. Der 69-jährige CDU-Politiker sei eine zuverlässige, wichtige Konstante, getrieben von der Überzeugung, dass Europa notwendig sei.
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Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf sechs eigenen Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES) firmierende Plattform soll die bereits existierende Satellitenaufklärung einiger Mitgliedsstaaten um ein eigenes EU-System ergänzen.
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Auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erklärte die Bundesregierung (PDF), dass man in den letzten fünf Jahren Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte IMSI-Catcher der Unternehmen Boger Electronics, Rohde & Schwarz, Sernia und Syborg u.a. in die Staaten Indonesien, Kuweit, Marokko und die Russische Förderation erteilt habe.
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Die Polizei hat auf dem G 8-Gipfel 2007 in Heiligendamm Demonstranten rechtswidrig festgehalten und wird die vorsorgliche Festnahme von Protestierern sehr viel vorsichtiger prüfen müssen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), der am Donnerstag zwei Studenten aus Jena und Berlin Recht gab.
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Mobiltelefone werden von der Polizei offenbar weitaus öfter geortet als bisher vermutet. Im Jahr 2010 wurden allein in Nordrhein-Westfalen die Handys von 2.644 Anschlussinhabern lokalisiert.
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Seit 2008 fördert der Bund Initiativen gegen den Rechtsextremismus - vor allem im Osten. Jetzt nimmt die Koalition unter dem Druck der aktuellen Ereignisse eine geplante Kürzung der Mittel zurück.
Berlin (dpa) - Seit 2008 fördert der Bund Initiativen gegen den Rechtsextremismus - vor allem im Osten. Jetzt nimmt die Koalition unter dem Druck der aktuellen Ereignisse eine geplante Kürzung der Mittel zurück.
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Nach "über einjährigem Tauziehen" und einer angedrohten Vorladung von Industriekommissar Antonio Tajani hat die Kommission dem EU-Parlament die geforderten Dokumente zum Forschungsprojekt Indect zur Verfügung gestellt. Dies erklärte Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied und innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, am Montag.
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Berlin (dpa) - Die Koalition will die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus entgegen früherer Planungen doch nicht kürzen. Dies hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bei dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs zur Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios am Dienstag zugesagt. Der Etat für Projekte sollte im Haushalt 2012 ursprünglich um 2 auf 22 Millionen Euro gekürzt werden.
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Im Oktober hat der Chaos Computer Club (CCC) deutsche Kriminalämter öffentlich blamiert: Die Hacker konnten nachweisen, dass die Landes- und Bundesinnenbehörden private Rechnersysteme mit Schadsoftware der hessischen Firma Digitask infiltrieren.
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