Als "Fortsetzung der Vertuschungspolitik" hat Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die Entscheidung der türkischen Regierung bezeichnet, den bereits genehmigten Gang zu den vermuteten Massengräbern in den Bergen bei Çatak, Provinz Van (Kurdistan/Türkei) in letzter Minute zu verhindern. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko nimmt Gohlke an der Delegation teil. Die Delegation wird seit heute (Freitag) früh von einem Militärposten in der Nähe von Çatak an der Weiterfahrt gehindert. Sie wird von mehreren internationalen Pressevertretern begleitet.
Migranten werden künftig nicht nur an der EU-Außengrenze verfolgt
Der Schengen-Vertrag, mit dem in EU-Europa die Grenzkontrollen abgeschafft wurden, konnte schon in der Vergangenheit bei »Bedarf« zeitweilig ausgesetzt werden. Nun wird ein neues »Risiko« definiert, bei dem Kontrollen wieder zulässig sind: innereuropäische »Flüchtlingsströme«.
Im Oktober 1998 wurde die Münchnerin Andrea Wolf in Ostanatolien bei einem Gefecht zwischen der türkischen Armee und den PKK-Kurdenrebellen getötet. Nun will eine Delegation aus Deutschland das Grab der deutschen PKK-Kämpferin suchen.
Delegation will vermutetes Massengrab in Ostanatolien aufsuchen
Deutsche und türkische Menschenrechtler und Politiker haben die Bestrafung der mutmaßlichen Mörder der deutschen PKK-Kämpferin Andrea Wolf verlangt, die 1998 von türkischen Soldaten getötet worden sein soll. "Wir wollen, dass dieses Kriegsverbrechen aufgeklärt wird", sagte Michael Backmund vom "Freundeskreis Andrea Wolf" am Mittwoch vor Journalisten in Istanbul. Eine Delegation aus Deutschland, zu der auch zwei Bundestagsabgeordnete gehören, will am Donnerstag nach Ostanatolien reisen, um das vermutete Grab von Wolf zu besuchen.
Die von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel eingeleitete Militarisierung der deutschen Entwicklungspolitik schreitet voran. Nachdem er sein Ministerium auf Linie gebracht hat, gilt es nun, das entwicklungspolitische Fachpersonal einzuschwören.
Wie Dirk Niebel die Entwicklungspolitik militarisiert
Dirk Niebel ist gerne Bundesminister, aber mit Leib und Seele Bundeswehr-Hauptmann der Reserve. In diesem Sinne macht er sein Ministerium und alles was dazu gehört wehrtauglich. Folgerichtig tritt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), ehedem zuständig für Entwicklungshilfe, nun als Sponsor einer Rüstungsausstellung auf und schloss eine Art Beistandspakt mit der Bundeswehr.
Das US-amerikanische Department of Homeland Security (DHS) beschäftigt nach eigenen Angaben in Europa 394 Beamte und Angestellte in Flug- und Seehäfen, die Flugpassagiere und Frachtcontainer vorab kontrollieren. 75 dieser Spezialisten arbeiten in Deutschland. Dies hat die Bundestagsfraktion der Linken dazu bewogen, der Regierung eine Kleine Anfrage zur Arbeit des DHS in Deutschland vorzulegen. Nun liegt die Vorabfassung der Antwort der Bundesregierung vor, über die sich die Linksfraktion empört.
Nachlese zum Entscheid über die Präimplantationsdiagnostik zeigt: FDP hat Verstand. Die Grünen und die Linke sind hingegen Sorgenkinder. Gesetz lässt Fragen offen.
Am 7. Juli 2011 hat der Deutsche Bundestag entschieden, dass die Anwendung der Präimplantationsdiagnostik (PID) im Zuge künstlicher Befruchtungen vorläufig im begrenzten Umfang erlaubt sein soll. Die Befürworter des von den Abgeordneten Ulrike Flach, Peter Hintze, Carola Reimann, Petra Sitte und Jerzy Montag vorgelegten fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs konnten sich mit 66 Stimmen Vorsprung gegenüber den 260 Parlamentariern durchsetzen, die ein totales Verbot für die PID in Deutschland zum Bundesgesetz machen wollten. Im Vorfeld der Abstimmung hatten vor allem Vertreter der katholischen Kirche in der Politik und aus dem Klerus mit der Beschwörung bizarrer Angstszenarien versucht, ein PID-Komplettverbot durchzusetzen. Das souveräne Votum ließ das inhumane und irrationale Ansinnen schließlich scheitern.
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