Offener Brief von 18 Bundestagsabgeordneten aus der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen, darunter Andrej Hunko, an den Chef der zuständigen Bezirksstaatsanwaltschaft von Philadelphia, Larry Krasner, zum Verfahren Mumia Abu Jamal:
Sehr geehrter Herr Lawrence Krasner,
die vorherigen deutschen Regierungen und der Bundestag verfolgen seit langem den Fall des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der am 25. Mai 1983 wegen des Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner zum Tode verurteilt wurde. Abu-Jamal verbrachte fast drei Jahrzehnte im Todestrakt, wo er in Einzelhaft gehalten wurde, bis er in den allgemeinen Strafvollzug entlassen wurde, wo er nun eine lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer Bewährung verbüßt.
Wir, die Unterzeichnenden, sind uns der ernsthaften Zweifel an Abu-Jamals Verurteilung wegen Mordes und insbesondere an der Integrität seines Prozesses bewusst. Wir schließen uns daher der Schlussfolgerung an, die Amnesty International in ihrem Bericht vom Februar 2000 zu diesem Fall gezogen hat, nämlich das "die Interessen der Gerechtigkeit [sowohl für Mumia Abu-Jamal als auch für die trauernde Familie von Officer Daniel Faulkner] am besten durch die Gewährung eines neuen Prozesses für Mumia Abu-Jamal gedient wäre".
Rede von Andrej Hunko auf der Demo des Aachener Bündnis für Diplomatie statt Waffen und Sanktionen am 5. August 2023
"Der Hintergrund des Putsches in Niger ist, dass Niger eines der ärmsten Länder der Welt ist, und dass es gleichzeitig ein sehr reiches Land ist. Reich an Uran und an Gold - und dieses wird ausgebeutet vor allem von Frankreich: 35 Prozent des Urans der frz. Atomkraftwerke kommen aus dem Niger. Während im Niger selbst 87 Prozent der Menschen nicht einmal einen elektrischen Stromanschluss haben.
Gegen diese Zustände wendet sich die Stimmung in Niger, in Mali und in der ganzen Sahelzone in Westafrika. Der Putsch passierte im Kontext eines antikolonialen Aufbruchs in Teilen Afrikas, in Teilen des globalen Südens."
Andrej Hunko erklärt die Bedeutung des Europarats und insbesondere des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg für Julian Assanges juristischen Kampf um Freiheit. Deepa Driver spricht über Kriegsverbrechen, die nur dank Wikileaks und dank Julian Assange bekannt wurden. Beide fordern die sofortige Freilassung von Assange.
Andrej Hunkos Länderbericht zu San Marino in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Gemeinsam mit dem irischen Abgeordneten Joseph O´Reilly verfasste Andrej Hunko in seiner Funktion als San-Marino-Länderberichterstatter im Rahmen des Monitoringausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Länderbericht zu San Marino. Die Resolution zu diesem Bericht wurde in der PVER ohne Gegenstimme angenommen.
Lula das Silva lanciert eine Friedensinitiative zur Aufnahme von Verhandlungen
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko für Zeitgeschehen im Fokus (Originallink hier)
Zeitgeschehen im Fokus Die deutsche Aussenministerin Baerbock hat am 24. Januar eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strasbourg gehalten. Dort hat sie sich höchst problematisch geäussert. Können Sie kurz darüber berichten?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die deutsche Aussenministerin hielt diese besagte Rede. Eigentlich ging es dabei um den vierten Gipfel des Europarats. Es gab bisher nur drei Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Im Mai wird ein Gipfel in Reykjavik anvisiert. Es ging aber auch um den Ukraine-Krieg. Am Ende dieser Reden gibt es immer die Möglichkeit für die Abgeordneten, Fragen zu stellen. Dort fragte sie ein britischer Abgeordneter nach den Leopard-Panzerlieferungen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht freigegeben worden waren. Dafür hatte er sie scharf kritisiert. Darauf antwortete sie: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Das ist schon eine sehr ungeheuerliche Aussage für eine Aussenministerin, weil sie impliziert, dass sich die Länder des Europarats, damit auch Deutschland, formal im Krieg gegen Russland befinden.
Fraktionsübergreifende gemeinsame Erklärung von mehr als 80 Bundestagsabgeordneten
Journalisten und Journalistinnen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden. Nirgendwo. Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel am 17. Juni 2022, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zu genehmigen, ist bedauerlich und falsch. Im Interesse der Pressefreiheit wie auch aus humanitären Gründen aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands muss Julian Assange umgehend freikommen.
Bericht von Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE, über die Beobachtung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien am 29. Mai 2022
Auf Einladung der anerkannten Nichtregierungsorganisation „Misión de Observación Electoral“ (MOE, auf Deutsch: Wahlbeobachtungsmission) habe ich mich vom 27. bis zum 31. Mai 2022 in Kolumbien aufgehalten, um die erste Runde der dortigen Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Als offiziell vom kolumbianischen Wahlrat (CNE) akkreditierter Beobachter war ich am Wahltag in Cali. Die drittgrößte Stadt Kolumbiens war vor etwa einem Jahr eine Hochburg der Sozialproteste gegen die Regierung von Iván Duque.
In Frankreich werden am 12. und 19. Juni die Abgeordneten der nächsten Nationalversammlung gewählt. Erstmalig hat ein klar links geprägtes Bündnis die Chance, stärkste Kraft zu werden und den Premierminister zu stellen. Das französische Mehrheitswahlrecht macht es kleinen Parteien sehr schwer, überhaupt im Parlament repräsentiert zu werden. Nach dem starken Ergebnis von Jean-Luc Mélenchon bei der Präsidentschaftswahl im April, gelang es ihm und der linken La France Insoumise (FI) eine Allianz mit der Sozialistischen Partei, Europe Écologie-Les Verts, der Kommunistischen Partei (PCF) und anderen zu schmieden. Dadurch könnten die Hürden des Mehrheitswahlrechts überwunden werden.
Die „Neue ökologische und soziale Volksunion“ (NUPES) hat reale Chancen auf einen Wahlsieg. Doch wofür steht sie? Erste Meldungen in deutschen Medien beschrieben das Bündnis schnell als „anti-europäisch“ (gemeint ist: kritisch zur neoliberalen Verfasstheit der Europäischen Union). Weil die Wahl in Frankreich auch für die europapolitische Debatte von großer Bedeutung ist, habe ich den Sprachendienst des Bundestages um eine Übersetzung eines Teils des Wahlprogramms gebeten. An dieser Stelle dokumentiere ich den Text, in dem es um die Positionen zur EU, Europa und zu internationalen Fragen geht. So kann sich, wer will, selbst ein Bild machen.
Herzlichen Glückwunsch an Gustavo Petro und Francia Marquez! Mit 40,3% im ersten Wahlgang ist es das beste Ergebnis, das Linke im traditionell konservativen Kolumbien seit Jahrzehnten (möglicherweise jemals) erzielen konnten.
Die Wahl selbst, die ich in der drittgrößten Stadt Cali beobachtet hatte, lief relativ ruhig ab, wenn auch mit verschiedenen Unregelmäßigkeiten: Die Wahlhelfer konnten zweimal abstimmen, einmal an dem Mesa (Tisch), wo sie eingeteilt waren und dann an dem Tisch, wo sie qua Meldeadresse zugeteilt waren. In einem Wahlzentrum war ich Zeuge, dass das möglich war.
Ein weiteres Problem sind aus meiner Sicht die zu kleine Zuschneidungen der Wählergruppen mit lediglich ca. 300 Wahlberechtigten pro Tisch. Das erleichtert Wählernötigung, über die ich glaubwürdige Berichte habe und die zweifellos in größerem Stil stattgefunden hat.
Politisch ist das Ergebnis für Petro und Marquez im Rahmen der Erwarteten. Die eigentliche Überraschung ist jedoch das starke Abschneiden des rechtspopulistischen Unternehmers Rodolfo Hernandez, der sich, ähnlich wie Trump in den USA, als Anti-Establishment-Kandidat präsentieren konnte. Der unterlegene und drittplatzierte rechtskonservative Federico Gutiérrez hat mittlerweile zur Wahl von Hernandez in der Stichwahl in drei Wochen aufgerufen.
Es wird somit sehr schwer für Petro und seine Vizekandidatin Marquez in der Stichwahl gegen Hernandez zu gewinnen. Dennoch bleibt erstmal festzuhalten, dass sich die kolumbianische Gesellschaft im Umbruch nach links befindet.
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