Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind. Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden.
Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen. Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend:
Die Europäische Union verfügt über Gelder und Ausrüstung für eine staatliche, nicht-militärische Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Die Mittel werden aber nicht angefragt.
Neben der Bundeskanzlerin haben sich verschiedene Fraktionen im Bundestag für eine staatlich organisierte Seenotrettung im zentralen Mittelmeer ausgesprochen. Angela Merkel meinte damit eine Mission der Europäischen Union, die ausdrücklich zivil sein sollte. Auch die von der Bundesregierung am 23. September 2019 mitunterzeichnete „Gemeinsame Absichtserklärung über ein kontrolliertes Notfallverfahren“ appelliert an die EU, ihre Fähigkeiten zu verbessern, um „die Gefahr, dass Menschen auf See umkommen, zu minimieren“.
Der Hintergrund der Äußerungen war der Abzug aller Schiffe aus der Militärmission EUNAVFOR MED, den der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini durchgesetzt hatte. Die dort eingesetzten Fregatten hatten bis dahin Tausende Menschen im Mittelmeer geborgen und weitere Tausende an Bord genommen, nachdem sie von kleineren Schiffen privater Organisationen gerettet wurden.
Es ist ein historischer Wahlsieg für die konservativen Tories und eine bittere Niederlage für die sozialdemokratische Labour-Partei. Bei der Parlamentswahl in Großbritannien gewannen erstere 66 Sitze hinzu und verfügen nun über eine absolute Mehrheit, während letztere 42 Sitze verloren. Seit 1935 hatte Labour nicht so wenige Abgeordnete im britischen Unterhaus.
Dieses Urteil relativiert sich allerdings, wenn man die Stimmverteilung betrachtet und nicht die Zahl der Sitze. So entspricht der Stimmanteil von gut 32 Prozent für Labour etwa den Umfrageergebnissen vor der Wahl und liegt über den Wahlergebnissen von 2010 und 2015. Zusammen mit den Liberaldemokraten, den Grünen und der schottischen Nationalpartei SNP käme eine Koalition mit Labour rechnerisch sogar auf eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
In Lateinamerika findet kein rechter Putsch mehr ohne Beifall der Bundesregierung statt. Während des langen doch bislang erfolglosen Umsturzversuches in Venezuela musste sich das Auswärtige Amt noch von der Realität belehren lassen.
Mit seiner Einschätzung, dass die völkerrechtswidrige Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó nur von kurzer Dauer sein würde, lag es gründlich daneben. Auch ein knappes Jahr nach dessen Selbstausrufung bleibt Präsident Maduro im Amt. Die von der Bundesregierung unterstützte Strategie der USA, die Wirtschaft vollends zu erdrosseln, ist noch nicht aufgegangen.
In Bolivien hingegen lief alles schneller. Nach der weiterhin unbelegten Behauptung umfassender Wahlmanipulationen durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zwangen Militär und Polizei den 2014 mit über 60 Prozent der Stimmen gewählten Präsidenten zum Rücktritt. Er beugte sich nach eigenen Aussagen dem Druck, um Blutvergießen zu verhindern. Mit dem Vizepräsidenten und den Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments nahmen auch alle verfassungsmäßigen Nachfolger auf Druck der Putschisten ihren Hut. Sie beklagten teilweise, dass ihre Häuser angezündet und ihre Familien bedroht worden seien. Der Präsident der Abgeordnetenkammer rief im Zuge seiner Rücktrittserklärung gar zur Freilassung seines entführten Bruders auf.
Erklärung zur Abstimmung gem §. 31 GOBT, 14. November 2019, „Masernschutzgesetz“
Wir lehnen das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Masernschutzgesetz ab, weil wir es nicht für geeignet halten, das Problem unzureichender Impfquoten gegen Masern zu lösen. Wir bezweifeln, dass der damit vorgenommene Eingriff in die Grundrechte angemessen ist. Zudem ist die Androhung von Geldstrafen bis zu 2.500 Euro unsozial. Während sich Wohlhabende freikaufen können, trifft eine solche Geldbuße finanziell benachteiligte Familien unverhältnismäßig schwer.
Vom 16. bis zum 27. April 2019 habe ich mich in Venezuela aufgehalten, um mir vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und Gespräche mit diversen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft zu führen. In diesem Bericht möchte ich die wichtigsten Eindrücke zusammenfassen, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Seit meiner Rückkehr habe ich bereits auf zahlreichen Veranstaltungen und in Interviews über die Reise und meine Einschätzungen gesprochen. Dieser Bericht soll das Erlebte etwas systematischer zusammenfassen.
Von Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat durch einen Beschluss ermöglicht, dass die russische Delegation in die Versammlung des Europarates zurückkehren und an der Wahl des Generalsekretärs teilnehmen kann. Damit knickt der Europarat nicht gegenüber Russland ein, wie häufig zu lesen ist, sondern hat den ersten Schritt gemacht, um einen politischen und rechtlichen Fehler aus dem Jahr 2014 zu korrigieren. Damals hatte die Versammlung wegen der völkerrechtswidrigen Eingliederung der Krim in die Russische Föderation beschlossen, die Parlamentsdelegation aus Russland zu sanktionieren und ihr wichtige Stimmrechte zu entziehen.
Nach der Bekanntgabe, dass unter anderem der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet werden soll, sind Vorwürfe gegen ihn laut geworden, die ihn des Antisemitismus bezichtigen. Grundlage ist ein Auszug aus einem Video, das er 2011 im Internet veröffentlicht hatte.
Vom 16. bis 27. April befindet sich Andrej Hunko in Venezuela, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen und politische Gespräche zu führen. Hauptinteresse bei der Reise sind die humanitäre Situation sowie Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der politischen Krise. (siehe Pressemitteilung vom 16. April) An dieser Stelle werden unregelmäßig Berichte von der Reise veröffentlicht. Die neuesten Beiträge erscheinen oben.
27.04.2019: Gesprächspartnerinnen und -partner in Venezuela
Im Laufe des Venezuela-Besuchs ist eine recht lange Liste an Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern zusammengekommen. Diese dokumentieren wir an dieser Stelle:
Daniela Vogl (Ständige Vertreterin Deutsche Botschaft) Baltazar Porras (Erzbischof von Mérida) Laetitia Courtois (Leiterin Internationales Komitee vom Roten Kreuz in Venezuela) Rafael Uzcátegui (General-Koordinator Menschenrechtsorganisation Provea) Jorge Arreaza (Außenminister) Oly Millán, Hector Navarro, Gustavo Márquez (Plataforma en Defensa de la Constitución) Andrés Antillano (Movimiento de Pobladores) Antonio González Plessman (Menschenrechtsorganisation SurGentes) Carolus Wimmer (Kommunistische Partei, PCV) Tania Díaz (Regierungspartei PSUV) Edgar Zambrano (Oppositionspartei Acción Demócratica, Vizepräsident) Henry Ramos Allup (Oppositionspartei Acción Democrática, Generalsekretär) Marialbert Barrios (Oppositionspartei Primero Justicia, Stellv. Vors. Auswärtiger Ausschuss) Francisco Sucre (Oppositionspartei Voluntad Popular, Vors. Auswärtiger Ausschuss) Stalin González (Oppositionspartei Un Nuevo Tiempo, Vizepräsident AN) Juan Guaidó (Oppositionspartei Voluntad Popular, Parlamentspräsident) Luis Augusto Romero (Generalsekretär Oppositionspartei Avanzada Progresista und Stellv. von Henri Falcón) Nicolás Maduro (Präsident) José Federico Hernández (Leiter UNO-Gesundheitsorganisation PAHO/OPS) Manuel Sutherland (Marxistischer Ökonom) Víctor Álvarez (Wirtschaftswissenschaftler, Ex-Minister unter Chávez) Saúl Ortega (Regierungspartei PSUV, Vors. Auswärtiger Ausschuss ANC) Gladys Requena (Regierungspartei PSUV, Zweite Vizepräsidentin ANC) Julio Chávez (Regierungspartei PSUV, Internationale Abteilung) Projekt “El Otro Beta”, Armenviertel Petare Kommunistische Partei (PCV), Politbüro Isabel Brilhante Pedrosa (EU-Vertreterin)
Mittwoch, 24. April 2019: Treffen mit Präsident Maduro und Parlamentspräsident Guaidó
Habe gestern den Präsidenten der boliviarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, getroffen und die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht.
Wir hatten einen langen Austausch über die internationale Lage und insbesondere über die Erosion des Völkerrechts. Maduro betonte die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen und der Beschlagnahmungen venezolanischen Vermögens durch internationale Banken auf Druck der USA, die die Lage im Land verschlimmert.
Die Venezuela-Linie der Bundesregierung ist ein historischer Bruch in der deutschen Außenpolitik
Von Andrej Hunko
Mit seiner Selbsternennung zum Präsidenten Venezuelas hat Juan Guaidó ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auch wenn gut zwei Monate nach Beginn dieses vor allem von den USA gestützten Putschversuches die Regierung Maduro weiterhin im Amt ist, bleibt die Situation brandgefährlich und ein bewaffneter Konflikt möglich. Die Bundesregierung gibt zwar vor, für eine friedliche Lösung zu arbeiten. Tatsächlich hat sie durch ihre vorschnelle Anerkennung Guaidós aber den Konflikt verschärft und darüber hinaus alle Hebel aus der Hand gegeben, um als Vermittlerin zu agieren.
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