Factsheet 4/4 zum Scheitern der EU-Krisenpolitik in Griechenland, 21. April 2015
Von Andrej Hunko und Alexander Ulrich
Wenn man die Haushaltslage verbessern und die Wirtschaft ankurbeln will, muss man die Reichen be- und die Armen entlasten. Der Grund: Je weniger jemand hat, desto größer ist der Anteil am Einkommen, der direkt ausgegeben wird. Ein zusätzlicher Euro in der Hand des Armen schafft daher wirtschaftliche Nachfrage, während er in jener des Reichen eher dazu verwendet wird, die Finanzmärkte weiter aufzublähen.
Factsheet 2/4 zum Scheitern der EU-Krisenpolitik in Griechenland, 3. April 2015
Von Alexander Ulrich und Andrej Hunko
Seit nunmehr fünf Jahren haben verschiedene griechische Regierungen Reformen umgesetzt, die ihnen von der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) als Bedingungen für Kredite aufgezwungen wurden. Das formulierte Ziel war es dabei, den Schuldenstand Griechenlands auf ein „tragfähiges“ Niveau zu senken. Doch hat die Austeritätspolitik, also die enormen Kürzungen öffentlicher Ausgaben, Lohnkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen genau das Gegenteil bewirkt: Heute sind die Schulden noch höher als vor Beginn der Troika-Maßnahmen. Und trotzdem musste die griechische Bevölkerung die Krise mit enormen Entbehrungen bezahlen.
Factsheet 1/4 zum Scheitern der EU-Krisenpolitik in Griechenland, 27. März 2015
Von Alexander Ulrich und Andrej Hunko
Dass die Troika-Programme in Südeuropa und Irland nicht geeignet sind, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, ist bekannt. Auch dass sie nicht taugen, die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, konnte man in den vergangenen Jahren eindrucksvoll beobachten. Nirgends wurde dieses Versagen deutlicher als in Griechenland, wo die Wirtschaft innerhalb von nur vier Jahren um 22,2% geschrumpft ist, während die Schuldenquote von 109% auf 175% in die Höhe schnellte.
Hintergrund ist eine gigantische Abwärtsspirale aus sinkenden Löhnen, sinkender Nachfrage, sinkender Produktion, steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Wirtschaftsleistung und steigenden Schulden, die durch die Kürzungsprogramme der Troika in Gang gesetzt wurde.
Bekannte Mitglieder verschiedener linker Parteien in Europa haben im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen am Sonntag einen Aufruf zur Solidarität mit der griechischen Linkspartei Syriza gestartet. Darin heißt es unter anderem: "Wir denken, dass ein Sieg Syrizas der Ausgangspunkt sein kann, um den Trend zu stoppen, der dieVolkswirtschaften, die Umwelt und das Wohlergehen der Menschen auf dem Alter der Finanzspekulation opfert."
Eine Sammlung von Dokumenten zum Sicherheitsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten, das seit 2010 verhandelt wird.
Vom 16. bis zum 21. November 2014 reisten die Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, im Rahmen einer Dienstreise in die Ukraine und nach Rostov am Don (Russland). Wir dokumentieren den über die Reise erstellten Bericht, der dem Bundestagspräsidenten zugeleitet wurde.
Antwort von Andrej Hunko auf ein Schreiben des Arbeitskreises Antimilitarisierung im Aachener Friedenspreis, der Würselener Initiative für den Frieden, der Pax-Christi-Gruppe Aachen, der Attac-Gruppe Aachen, des Anti-Kriegs-Bündnisses Aachen sowie des VVN-BdA Kreisverband Aachen bzgl. des Einsatzes deutscher Soldaten im Nordirak und der Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei.
Wir dokumentieren drei Schreiben, die Andrej Hunko zusammen mit Wolfgang Gehrcke an den Kommandeur des Prizrak-Bataillons in der Ostukraine und die Repräsentanten der beiden "Volksrepubliken" von Lugansk und Donezk geschickt haben.
Mit welchem Inhalt haben Bundesbehörden im Vorfeld der Performance „Europäischer Mauerfall“ des Zentrums für politische Schönheit Sicherheitsbehörden im In- und Ausland kontaktiert (hierzu exemplarisch taz vom 8. November 2014 sowie eine deutschsprachige Mitteilung des bulgarischen Innenministeriums: http://tinyurl.com/q26rs9o), und welchen entsprechenden Kontakt hatten Bundesbehörden mit Sicherheitsbehörden im In- und Ausland während der Aktion bis zur Rückkehr der Beteiligten (bitte für jeden Vorgang die jeweils beteiligten Dienststellen bzw., sofern ebenfalls bedient, die benutzten Kanäle, etwa das Netzwerk von Verbindungsbeamt/innen oder die Police Working Group of Terrorism, angeben)?
Im Vorfeld einer Delegationsreise des Europarates zur Vorbereitung der Wahlbeobachtung am 26. Oktober habe ich mich am Montag mit Angehörigen der Opfer des 2.-Mai-Massakers im ukrainischen Odessa vor dem Gewerkschaftshaus getroffen. Es war ein emotional aufwühlendes Treffen, einige der Mütter, deren Söhne am 2. Mai verbrannt oder totgeschlagen wurden, waren heute zum ersten mal wieder dort. Jede hat mir unter Tränen erzählt, dass ihr Sohn ein ganz "normaler" Bürger Odessas war, kein Terrorist oder prorussischer Separatist.
Alle haben übereinstimmend berichtet, dass von einer ernst zu nehmenden Untersuchung keine Rede sein kann. Sie erwarten von der internationalen Gemeinschaft Aufklärung, in die Kiewer Regierung haben sie keine Hoffnung.
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Wenn man die Haushaltslage verbessern und die Wirtschaft ankurbeln will, muss man die Reichen be- und die Armen entlasten. Der Grund: Je weniger jemand hat, desto größer ist der Anteil am Einkommen, der direkt ausgegeben wird. Ein zusätzlicher Euro in der Hand des Armen schafft daher wirtschaftliche Nachfrage, während er in jener des Reichen eher dazu verwendet wird, die Finanzmärkte weiter aufzublähen.
