Was Sie in deutschen Medien nicht über den Ukraine-Konflikt lesen
Mit Äußerungen über das Massaker vom 2. Mai in Odessa hat der Vorsitzende der faschistischen ukrainischen Swoboda-Partei, Oleg Tjahnybok, ein weiteres Mal den Konflikt in der Ukraine angeheizt. Nachdem zuvor schon andere Repräsentanten der De-facto-Regierung in Kiew den Pogrom als legitime Aktion gerechtfertigt hatten, nannte der Swoboda-Chef das Massaker in einem Kommentar eine "antiterroristische Aktion".
Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Jetzt die Petition gegen das TTIP unterzeichnen:
Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.
Der Bundestag wird heute voraussichtlich zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Die NaturFreunde Berlin und die FRIKO Berlin demonstrieren gegen diese Einsätze und fordern den sofortigen Abzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland.
Selbstverständlich wird DIE LINKE geschlossen gegen diese Einsätze stimmen und solidarisiert sich mit den Demonstrantinnen und Demonstranten!
The Attac network wrote to the Members of the German Bundestag, calling on them to take action against the planned free trade agreement between the EU and the United States. Negotiations are currently under way on the awkwardly named “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP), which, if adopted, will mean a further radicalisation of neoliberalism. Below is the translation of Andrej Hunko’s reply to Attac, in which he expresses his strong opposition to the TTIP.
In einem Brief hat das Attac-Netzwerk sich an die Abgeordneten des Bundestages gewandt und diese aufgefordert, gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aktiv zu werden. Das Abkommen mit dem sperrigen Namen „Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU“ (TTIP) wird derzeit verhandelt und würde, sollte es tatsächlich verabschiedet werden, eine weitere neoliberale Radikalisierung bedeuten. Im folgenden dokumentieren wir die Antwort von Andrej Hunko an Attac, in der er sich entschieden gegen die TTIP wendet.
Das Vorhaben der EU, die Mitgliedstaaten der Eurozone durch einen "Wettbewerbspakt" noch stärker auf Konkurrenz und Sozialabbau zu verpflichten, nimmt langsam konkretere Formen an. Mit Zuckerbrot und Peitsche sollen die Euro-Länder dazu gebracht werden "Strukturreformen" durchzusetzen, um ihre Wirtschaft "wettbewerbsfähiger" zu machen. Ein kürzlich geleaktes EU-Dokument zeigt: Diese Schritte sollen mit möglichst geringer demokratischer Kontrolle durchgesetzt werden.
Die deutsche Regierung und neoliberale EU-Eliten treiben die Verarmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Südeuropa voran. In diesem Jahr zwangen sie Zypern zu einer Zwangsabgabe, die die Wirtschaft der Inselrepublik de facto zerstört. Allein 2013 ist mit einer Rezession von 7,7 % zu rechnen – mehr als im ersten Jahr in Griechenland. Jeden Monat verlieren Menschen ihren Arbeitsplatz, während Löhne gekürzt werden und Wohnungen beschlagnahmt werden.
DIE LINKE unterstützt die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und der Sozialhilfe. Sie können das auch - online bis zum 18. Dezember! Mit einer bundesweiten Aktion vor Jobcentern sammeln Initiativen am Dienstag Unterschriften, damit das Thema im Bundestag verhandelt wird.
Bericht von einer Veranstaltung zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine
Am 15. November fand in Berlin eine Veranstaltung des einflussreichen Europa-Blogs euractiv.de zur Ukraine statt. Anwesend waren sowohl der russische als auch der ukrainische Botschafter, sowie zahlreiche Wissenschaftler. Das wahrscheinliche Scheitern des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens deutete sich schon an, der russische Botschafter sprach vom „Einkreisen“ Russlands, auf das es „Reaktionen“ geben würde.
Eine Woche vor der Bundestagswahl, am 14. September, gehen wir in Berlin und Bochum mit vielen Menschen auf die Straße und sagen: Genug! Wir fordern von der künftigen Bundesregierung eine gerechte Steuerpolitik, die große Vermögen wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt! Mehr auf umfairteilen.de
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