Es geht auch anders: Islands Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise

Written on 19 July 2012. Posted in Aktuell

Europa befindet sich im Krisenmodus: Ein Land nach dem anderen schlüpft unter den so genannten "Rettungsschirm" und erhält Finanzhilfen. Diese milliardenschweren Unterstützungszahlungen gehen in den allermeisten Fällen mehr oder weniger direkt an die Banken. Gleichzeitig werden den betroffenen Ländern Austeritätsprogramme diktiert, die in bester neoliberaler Manier die sozialstaatlichen Errungenschaften abbauen.

Ein Beispiel zeigt jedoch, dass man auch anders mit der Krise umgehen kann: Island ließ infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007 einen Großteil der Banken des Landes Bankrott gehen. Gleichzeitig setzte die Regierung Sparprogramme und Steuerhöhungen um, während sie versuchte, die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung vor den Krisenfolgen zu schützen. Dabei war sie relativ erfolgreich.

Um das interessante isländische Beispiel bekannter zu machen, dokumentiere ich eine Rede des ehemaligen Finanz- und aktuellen Wirtschaftsministers des Landes, Steingrímur Sigfússon. Er hielt sie während der Debatte über meinen Bericht über Austeritätsmaßnahmen als Gefahr für Demokratie und soziale Rechte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. Juni 2012:

Gegen ESM und Fiskalpakt

Written on 29 June 2012. Posted in Aktuell

Am Freitag entscheidet der Bundestag über den erweiterten und permanenten „Euro-Rettungsschirm“ (ESM) und den so genannten Fiskalpakt. Ich werde – genauso wie die gesamte Fraktion DIE LINKE – gegen diese Maßnahmen stimmen. Sie werden die Eurokrise nicht lösen, sondern verschlimmern. Darüber hinaus bedeuten ESM und Fiskalpakt einen massiven Angriff auf die Demokratie in Europa. An dieser Stelle dokumentiere ich einige Texte und Videos, um die Position meiner Fraktion darzustellen:

Stimmerklärung von Andrej Hunko zu Fiskalpakt und ESM
Videos: Andrej Hunko über ESM und Fiskalpakt
Aktuelle Anträge der Linksfraktion gegen die Ratifizierung des ESM und des Fiskalpakts, und Entschließungsantrag
Mehr über die Positionen der Linksfraktion zu Eurokrise und Eurorettung, ESM und Fiskalpakt
Kommentar von Andrej Hunko zur Situation in Griechenland (13.06.2012)
Flugblatt: Nein zum Fiskalpakt – Solidarität mit Griechenland
Bericht von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: „Austeritätsmaßnahmen als Gefahr für die Demokratie und soziale Rechte“

Austeritätsmaßnahmen – eine Gefahr für Demokratie und soziale Rechte

Written on 28 June 2012. Posted in Aktuell

Empfehlung 1884 (2012)^[1]
(Übersetzung: Büro Andrej Hunko)

1. Seit 2009 wurden in ganz Europa strenge Austeritätsprogramme aufgelegt, mit denen die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden sollen. In jüngerer Zeit werden sowohl die wirtschaftliche Wirksamkeit von Kürzungsmaßnahmen als auch die eigentlichen Ursachen der Krise von internationalen Experten und Organisationen immer stärker hinterfragt. Auch die kurz- und langfristigen negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf demokratische Prozesse und Standards für soziale Rechte sind in die Kritik geraten.

Auch für Schengen gilt: Europa muss sozial und solidarisch sein!

Written on 26 June 2012. Posted in Aktuell

Artikel für die kommende Ausgabe der Sozialistischen Zeitung (SoZ)

Bis zu zweijährige Kontrollen der EU-Binnengrenzen sind eine Absage an die innereuropäische Reisefreiheit

Der Rat der Innen- und JustizministerInnen entschied Anfang Juni neue Regelungen zum sogenannten Schengen-Abkommen. Dabei wird spürbar an jenem Grundpfeiler gerüttelt, für den sich die Europäischen Union allerorten rühmt: Die Reisefreiheit als eine der wenigen spürbaren Errungenschaften der EU.

Grenzen dürfen seit 1995 ohne Anhalt überquert werden. Auch die Nationalität der Reisenden soll dabei keine Rolle spielen. Gleichwohl wurden damals sogenannte „Ausgleichsmaßnahmen“ eingeführt, darunter die Möglichkeit von stichprobenartigen Kontrollen im Landesinneren oder mehrtägige „Gemeinsame Polizeioperationen“, an denen Tausende Angehörige von Polizei oder Zoll aus den Mitgliedstaaten teilnehmen. Diese zunehmenden Maßnahmen unterlaufen den Schengen-Kodex bereits bedenklich. Die letzte Operation unter dem Namen „DEMETER“ trug beispielsweise zur Festnahme von 1.936 MigrantInnen bei.

Erklärung der spanischen Linkspartei zur Eurokrise

Written on 18 June 2012. Posted in Aktuell

Die spanische Linkspartei Izquierda Unida(IU) hat eine Erklärung zum Antrag der spanischen Regierung für den so genannten "Euro-Rettungsschirm" für spanische Banken abgegeben. Ich dokumentiere die Erklärung an dieser Stelle.

Ergebnisse der Wahlen in Griechenland

Written on 18 June 2012. Posted in Aktuell

In Griechenland wurde gestern ein neues Parlament gewählt. Die Linkspartei Syriza hat über zehn Prozentpunkte hinzugewonnen. Leider hat es dennoch nicht gereicht, um stärkste Kraft zu werden: Die konservative Nea Dimokratia (ND) gewann ebenfalls mehr als zehn Prozentpunkte hinzu und kann nun voraussichtlich mit der sozialdemokratischen Pasok eine Koalition bilden. Das Kürzungsdiktat der EU dürfte also weitergehen - nun aber mit einer deutlich gestärkten Opposition. Hier Stelle ich einige Grafiken zu den Wahlergebnissen zur Verfügung.

SYRIZA kann ein Fanal für Europa werden

Written on 13 June 2012. Posted in Aktuell

Kommentar von Andrej Hunko
Griechenland steht vor einer Richtungsentscheidung. Am Sonntag hat die Bevölkerung die Wahl zwischen zwei grundlegend verschiedenen Kursen: Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialdemokratische PASOK stehen für die Fortsetzung des rigiden Spardiktats, das dem Land von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission diktiert wurde. Die linke SYRIZA, die realistische Chancen auf einen Wahlsieg hat, will hingegen das Verarmungsprogramm stoppen und schlägt einen alternativen Weg aus der Krise vor.

Regionen fördern, nicht bestrafen!

Written on 13 June 2012. Posted in Aktuell

Europaweite Kampagne der GUE/NGL gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik

Die EU fördert in alle Regionen Projekte durch Fördergelder. In den vergangenen Jahren sind dadurch viele Projekte möglich geworden, die den Menschen vor Ort, der regionalen Wirtschaft und der Umwelt zugute kommen. Jetzt steht die Regionalförderung auf der Kippe.

Flyer: Solidarität mit Griechenland!

Written on 13 June 2012. Posted in Aktuell

Demokratie und Sozialstaat verteidigen!
Nein zum Fiskalpakt – Solidarität mit Griechenland!

Griechenland steht am Scheideweg. Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission hat dem Land extrem unsoziale Kürzungsprogramme verordnet. Dies hat die Krise weiter verschärft. Löhne und Renten wurden drastisch gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Beschäftige im Öffentlichen Dienst entlassen. Das Gesundheits-system kollabiert. Mehr als zwei Drittel der Griechinnen und Griechen lehnen diese EU-Diktate ab.

Hier herunterladen

Wahlen in Griechenland: 10-Punkte-Programm von Syriza

Written on 08 June 2012. Posted in Aktuell

Die griechische Bevölkerung wählt am 17. Juni eine neue Regierung. Sie hat die Wahl zwischen der Fortsetzung der durch Nea Dimokratia und Pasok vertretenen Austeritätspolitik und dem Vorschlag der linken Partei Syriza. In zehn Punkten hat die griechische Schwesterpartei der LINKEN ihr Programm nach einem möglichen Wahlsieg festgehalten. Da in den Medien ein sehr verzerrtes Bild von Syriza gezeichnet wird, dokumentiere ich an dieser Stelle das Programm, das ich inhaltlich unterstütze. Auch möchte ich nochmal an die sechs inhaltlichen Forderungen erinnern, die Gregor Gysi und Alexis Tsipras Ende Mai vorgestellt haben.

Andrej Hunko

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