„Anatropi stin Hellada minima stin Evrope“ (Der Umsturz in Griechenland ist ein Signal für Europa) – mit diesem Slogan erreichte das Linksbündnis SYRIZA bei den Parlamentswahlen am 6. Mai 16,8% der Stimmen und wurde knapp hinter den Konservativen zweitstärkste Partei. Kernauseinandersetzung im Wahlkampf war die Haltung zur Umsetzung des „Memorandums“, eines Vertrages Griechenlandes mit der „Troika“ aus Europäischer Zentralbank (EZB),Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission, das ein detailliertes Programm der sozialen Zerstörung, des Abbaus von Arbeitsrechten und der Privatisierung beinhaltet. Im Vorfeld der Wahlen hatten nur die zwei Parteien, die sich bislang im Wechsel die Macht in Griechenland geteilt hatten, die konservative Nea Demokratia (ND) und die sozialdemokratische PASOK, schriftlich erklärt, das Memorandum umzusetzen.
in this critical moment for Greece and the people in the European Union we express our solidarity and support for the political course of SYRIZA. Your great success in the last elections is a sign of hope for many people who want to stop the neoliberal experiments in Greece and the authoritarian politics of the EU governments.
Die Krisenpolitik in der Europäischen Union ist sozial ungerecht und wirtschaftlich unsinnig; immer mehr Menschen werden durch die aufgezwungene Austeritätspolitik ins Elend gestürzt. Doch es regt sich Widerstand: In Frankreich wurde François Hollande auch deshalb zum Präsidenten gewählt, weil er versprach, die Kürzungspolitik nicht einfach fortzuführen. In Griechenland hat das linke SYRIZA-Bündnis einen historischen Erfolg gefeiert, weil es die Maßnahmen der Troika vehement ablehnt. Nun müssen wir auch außerhalb der Parlamente Druck aufbauen! Deshalb werde ich am kommenden Wochenende (16.-19.05.2012) an den Aktionstagen von Blockupy Frankfurt teilnehmen. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen die unsoziale Politik in Europa!
Aus Anlass der fragwürdigen Auszeichnung Wolfgang Schäubles mit dem Internationalen Karlspreis in Aachen lädt DIE LINKE zu einer Infoveranstaltung mit der Athener Aktivistin Lina Filopoulou (SYRIZA) und dem Aachener Abgeordneten Andrej Hunko ein.
“From an economic perspective, cuts in public spending, social security and wages are not effective against the current crisis because they particularly affect those who receive the lowest wages, the unemployed, pensioners and other social groups in need of special protection - children, the elderly and disabled, migrants.”
“These so called austerity measures only further limit these people’s spending and means to support themselves. They thus constitute a real threat to democracy and social rights,” said Andrej Hunko (Germany, UEL), rapporteur on this subject, at a hearing on the crisis and its effects, organised in Paris by PACE’s Committee on Social Affairs.
Andrej Hunko sprach am 21.03.2012 bei der Protestaktion vor der Kasachischen Botschaft. Am Mittwoch waren 100 Tage seit dem Massaker in Shanaozen vergangen. Zu diesem Anlass überreichten die Teilnehmer/innen der Protestaktion den hier dokumentierten Brief an den kasachischen Botschafter.
Sehr geehrter Herr Botschafter,
wie Sie sicherlich wissen, wird es am 24.03. öffentliche Proteste in Schanaosen, weiteren Orten in der Region Mangistau und in ganz Kasachstan geben, da die staatliche Repression gegen streikende ÖlarbeiterInnen und andere TeilnehmerInnen an der friedlichen Demonstration vom 16.12.2011 leider immer noch andauert.
In Ratsarbeitsgruppen der Europäischen Union wird über Sanktionen gegen die syrische Telekommunikationsgesellschaft STE verhandelt. Die Entscheidung hat womöglich Konsequenzen für den Aachener Hersteller von Überwachungstechnologie Utimaco
Die Repression gegen die legitimen Proteste im Susa-Tal beenden! | "Giù le mani dalla Val di Susa!‘ (‚Hände weg vom Susa-Tal!‘).“
Seit mehr als 20 Jahren versucht die italienische Regierung, eine Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Turin und der französischen Stadt Lyon zu planen und zu bauen. Die Strecke des „Treno ad Alta Velocità“ (TAV) soll unter anderem das Val di Susa in den südwestlichen Alpen queren.
Von Anfang an hat sich die lokale Bevölkerung dem Mammut-Projekt in der „No TAV“-Bewegung widersetzt.
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