Heraus zum internationalen Frauenkampftag
Gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Sexismus und Patriarchat!
Zum Anlass des 8. März vertreten heute ausschließlich Frauen die Fraktion im Bundestag.
Gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Sexismus und Patriarchat!
Zum Anlass des 8. März vertreten heute ausschließlich Frauen die Fraktion im Bundestag.
Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden
Eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung
2011 war ein Jahr, das vieles in Bewegung gesetzt hat: Inspiriert vom Aufbruch in Nordafrika demonstrierten rund um den Erdball immer wieder Hunderttausende gegen Unterdrückung und die globale Krise des Kapitals. In Griechenland fand ein Generalstreik nach dem nächsten statt; in Israel zogen riesige Demonstrationen gegen steigende Lebenskosten durch die Straßen, in Spanien kampierten Zehntausende auf den zentralen Plätze, und mit occupy entstand ausgehend von den USA eine weltweite, auch in Deutschland spürbare Bewegung, die zuletzt im Russland Putins und im nigerianischen Generalstreik Resonanzen fand. Relativ ruhig blieb es bisher in Deutschland: Höchste Zeit, auch hier einen Punkt zu setzen – ein Zeichen der Solidarität mit dem weltweiten Widerstand, ein Zeichen gegen die Troika und ihre Frankfurter und Berliner Dienstherr_innen.
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Wissenstransfer in Entwicklungsländer ermöglichen, Internetfreiheit wahren, ACTA stoppen! Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 7. Februar 2012
Das so genannte Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfighting Trade Agreement – ACTA) wurde geschaffen, um die Verfügungsmacht großer Unternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen international durchzusetzen. ACTA vertritt damit weder die Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen, noch die der Nutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten Gütern.
Heute fand eine Pressekonferenz mit VertreterInnen aus Kasachstan, Andrej Hunko sowie Viola von Cramon anlässlich der Unterzeichnung einer deutsch-kasachischen Rohstoffpartnerschaft durch Präsident Nasarbajew und Bundeskanzlerin Merkel in Berlin statt.
Interview mit Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, der im Rahmen einer Delegation des Europarates die Parlamentswahlen in Kasachstan am 15. Januar beobachtet hat.
Das Interview wurde geführt von Christoph Wälz.
Liebe LeserInnen, wir haben soeben diese Website auf eine neue Programmversion umgestellt und bei dieser Gelegenheit auch das Webdesign von Grund auf neu angelegt. Bitte haben Sie Verständnis, dass derzeit noch nicht alles so funktioniert wie gehabt.
Die alte Website findet sich übergangsweise noch unter archiv.andrej-hunko.de. Dort sollten auch alle Inhalte zu finden sein, bei denen hier leider noch eine Fehlermeldung erscheint.
Mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass die türkische Luftwaffe am 28. Dezember 2011 zwischen 21:37 Uhr und 22:24 Uhr in der Nähe des Dorfes Roboskî im Kreis Uludere (Provinz Şırnak) eine Gruppe von Dorfbewohnern bombardiert und rund 40 Menschen, darunter zahlreiche Kinder ermordet hat. Alleine 24 Mitglieder der Familie Encü kamen bei dem Angriff ums Leben.
Im Bundestag erklärt die Bundesregierung heute ihr Vorgehen in Bezug auf die Eurokrise beim Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember in Brüssel. Die Haltung der Bundesregierung wird die Krise nicht nur vertiefen. Immer deutlicher zeigt sich, dass die Krisenpolitik zu einer fortgesetzten und verstärkten Entdemokratisierung der Europäischen Union führt. Während die Bundesregierung – tragischerweise mit Erfolg – versucht, die neoliberale Agenda 2010 auf Europa auszuweiten, werden die Mitbestimmungsrechte der Parlamente der Mitgliedstaaten immer weiter beschnitten. Die Demokratie wird auf dem Opfertisch des Neoliberalismus feilgeboten.
Die Europäische Union ist auf Grundlage ihrer gegenwärtigen Verfasstheit in einer existentiellen Krise. Die vor allem von der Bundesregierung vorangetriebenen einseitigen Rezepte der Austerität (Sparzwangideologie) und des Demokratieabbaus vertiefen die Krisendynamik.