Veranstaltung am 18.12.2011 zur weltweiten technologischen Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten und ihre Lieferanten aus der Software- und Rüstungsindustrie
In den letzten Jahren wird die zunehmende technologische Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten offensichtlich: Per Funkzellenauswertung spürt die Polizei im Iran ebenso wie in Sachsen die Mobiltelefone von VersammlungsteilnehmerInnen auf, um deren Standort zu lokalisieren.
Dokumentation der Pressemitteilung auf freiheit-fuer-mumia.de
Freitag 30. Haftjahrestag - Freilassung gefordert
Heute hat Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams bestätigt, was eigentlich schon lange bekannt ist: die Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal ist verfassungswidrig. Nun verzichtet der Ankläger endgültig darauf, weiter auf eine Hinrichtung des seit 30 Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten zu drängen.
"Sie reden vom Frieden, aber sie führen Krieg. Truppen raus aus Afghanistan"
Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit Malalai Joya, Menschenrechtsaktivistin aus Afghanistan und den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Matthias Birkwald und Paul Schäfer
Zum Internationalen Aktionstag „Nein zu Gewalt an Frauen“ am 25.11.2011 erklärt Andrej Hunko:
Gewalt gegen Frauen und Mädchen, in den unterschiedlichsten Ausprägungen, ist eine alle Lebensbereiche durchdringende und alltägliche Realität. Deshalb freue ich mich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Konvention des Europarates zur Prävention und Verhinderung von Gewalt gegen Frauen, die im Mai diesen Jahres neben 12 anderen Ländern auch von Deutschland unterzeichnet wurde.
Seit einiger Zeit beschäftige ich mich mit den Machenschaften der deutschen Firma Utimaco, die neben Haiger auch einen Geschäftssitz in Aachen hat. Utimaco vertreibt Hard- und Software zur sicheren Kommunikation. Ein weiteres Standbein der Firma sind Anwendungen für Polizeien, Geheimdienste und das Militär zum Abhören jeder Art von computergestützter Kommunikation ("Lawful Interception Management System"). Utimaco ist hierfür auf einschlägigen Messen vor allem im arabischen Raum präsent und trat auf der angeblich größten Verkaufsveranstaltung für Überwachungstechnik in Dubai als Hauptsponsor auf.
Neue Berichte analysieren jetzt, dass auch in Syrien die Protestbewegung mit Utimaco-Produkten niedergeschlagen wird.
Als ich Dienstagmittag, den 1. November 2011 am Flughafen Athen ankam, schlug die Nachricht in meinem Kopf wie eine Bombe ein: der griechische Premier Papandreou hat angekündigt, die Bevölkerung über das neue EU/IWF-Paket per Referendum abstimmen zu lassen. Europaweiter Schock, die Börsen 5 Prozent im Minus.
Im Flugzeug aus Bishkek hatte ich mich noch durch die 300 Seiten Vorbereitungsmaterial gearbeitet, die der EU-Ausschuss der fünfköpfigen deutschen Delegation des Bundestages zusammengestellt hatte: Tragfähigkeitsanalysen zur Schuldenlast Griechenlands, ausführliche Bewertungen des BDI und der Deutschen Bank, Schrumpfungsprognosen der griechischen Wirtschaft um mehr als 5,5 Prozent in 2011 und nochmal mindestens 3 Prozent 2012. Dafür ausführliche Darstellungen, welche Bereiche öffentlichen Eigentums noch privatisierbar seien, es fehlten nur die Inseln und die Akropolis.
Als Mitglied einer Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages ist Andrej Hunko von heute bis Freitag in Athen. Die Delegation trifft sich u. a. mit Vertreter/innen verschiedener parlamentarischer Ausschüsse, Regierungsvertreter/innen sowie Gewerkschaften. Das Programm, das anfangs sehr von Terminen mit Wirtschaftsverbänden dominiert war, ist in der letzten Woche erstaunlich politisch geworden. Neben dem offiziellen Teil trifft sich Andrej Hunko mit verschiedenen Akteur/innen der außerparlamentarischen Bewegung Griechenlands.
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Freitag, 02.12.2011