Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
Entwurf eines im Politischen Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates behandelten Papiers zur Anerkennung des Palästinensischen Nationalrats als "Partner für Demokratie", eingebracht von Tiny Kox von der Unified European Left Group.
Sehr geehrter Herr Ramzy Ezzeldin Ramzy,
erneut habe ich von den Umständen der Haft des ägyptischen Staatsbürgers Maikel Nabil Sanad erfahren, der von einem Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Soweit mir bekannt, ist Maikel ein Pazifist und hat folgerichtig den Kriegsdienst in der ägyptischen Armee verweigert. Diese Entscheidung respektiere und achte ich ausdrücklich.
Maikel ist ein weltweit bekannter Internetaktivist und hat die Öffentlichkeit während der Aufstände gegen die Regierung unter Hosni Mubarak stets mit unverzichtbaren Informationen und Hintergrundwissen beliefert. Inspiriert durch seine politische Haltung hat er dabei berechtigterweise auch Menschenrechtsverletzungen des Militärs öffentlich gemacht und kritisiert. Hierfür verdient Maikel aufrichtigen Dank.
Das Militär fürchtet indes eine kritische Öffentlichkeit und hat Maikel im April wegen „Beleidigung des Militärs“ sowie wegen falscher Berichterstattung verurteilt.
Liebe FreundInnen des S21-Widerstands in Stuttgart,
erfreut habe ich der Webseite der „Parkschützer“ entnommen, dass ihr an dem „Forum gegen unnütze Großprojekte“ im italienischen Susa-Tal teilnehmen möchtet. Ich war vor wenigen Wochen selbst in Chiomonte und Venaus und konnte mir ein Bild über die dortige Lage und den Widerstand gegen den „Treno ad Alta Velocità“ (TAV) des „NO TAV“-Netzwerkes machen.
Sehr beeindruckt hat mich die Vielfalt der Proteste, die nach meinem Eindruck von einem breiten Spektrum von BewohnerInnen, LokalpolitikerInnen und UmweltaktivstInnen getragen werden, aber auch auf AntimilitaristInnen der Kämpfe um den NATO-Flughafen in Vicenza wie auch „Militante“ (im italienischen Sprachgebrauch) aus den Sozialen Zentren Norditaliens nicht verzichten möchte.
Ihr dürftet wissen, dass sowohl die Betreiber der neuen Bohrungen wie auch die Polizei und Teile der Presse nach den erfolgreichen Protesten im Juni und Juli versucht hatten, die neuen heftigen Proteste als gewalttätig zu delegitimieren und damit zu spalten. Erfreulicherweise haben sich die sich die NO-TAV-AktivistInnen hiervon nicht beeindrucken lassen. Die Bürgermeister des Tals haben zu Beginn der Bohrungen sogar einen „Krisenstab“ der Kommunalverwaltungen eingerichtet, um der Bevölkerung im Falle von Repression beizustehen.
Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning - zur Kenntnis an die Ständigen Vertreter bei der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW)
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Außenminister,
sehr geehrter Herr Menschenrechtsbeauftragter,
mit großer Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass dem am Donnerstag, dem 04.08.2011, zum türkischen Generalstabschef ernannten General Necdet Özel, mit sehr eindeutigen Beweisen, ein Kriegsverbrechen nachgewiesen wird. Demzufolge hat Özel persönlich im Mai 1999 einen Giftgaseinsatz gegen kurdische Guerillakämpfer angeordnet. Dies wird in zwei aus Armeekreisen stammenden Filmmitschnitten deutlich belegt (siehe Hintergrund).
Menschenrechtsorganisationen und Parlamentsdelegationen berichten zudem, dass sich in der Zeit der Verantwortung des Generals als ehemaliger Oberster Befehlhabender der Jandarma (Gendarmerie) die Menschenrechtsverletzungen - darunter Folter und extralegale Hinrichtungen - durch Kräfte der Jandarma häuften.
Auf den Brief der Wahlbeobachter/innen Andrej Hunko, Heidrun Dittrich, Ingrid Remmers und Harald Weinberg antwortete der Außenminister, Dr. Guido Westerwelle, am 20. Juli 2011:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. Juni 2011 zur Situation in der Türkei nach den Parlamentswahlen vom 12. Juni 2011.
Bei der Aberkennung des Mandats von Hatip Dicle beruft sich der Hohe Wahlrat auf die türkische Verfassung (Art. 76), wonach nicht wählbar ist, wer zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt wurde. Der Wahlrat sah dies im Fall von Hatip Dicle aufgrund dessen zwischenzeitlicher - das heißt erst nach Zulassung als Kandidat rechtskräftiger - Verurteilung gegeben.
In einem Interview mit der Wochenzeitschrift Der Spiegel (Ausgabe 26/2011 vom 27.06.2011) erklärte Bodo Ramelow über mich:
"Die Vorsitzende Gesine Lötzsch hat sich klar gegen jeden Boykottaufruf positioniert. Und ich habe einige angeschrieben und gefragt: Bitte gebt mir Antworten. Warum debattiert ihr über Israel, aber nicht über Ägypten? Darauf antwortet der Abgeordnete Andrej Hunko: Ja, darüber müssen wir reden, aber wir waren nicht vorbereitet. "
Diese Wiedergabe meiner Antwort ist falsch. Bodo Ramelow fragte über Facebook am 10. Juni folgendes:
„Ich habe mal eine Frage: Warum wird eigentlich nicht Ägypten aufgefordert die Grenze zu Gaza komplett zu öffnen? Dann braucht es keine Schiffe, sondern Solidarität über den Landweg!
Und warum wird die Hisbollah nicht aufgefordert die Palästinenser Lager im Libanon zu öffnen? Auch könnte seit 60 Jahren das Bürgerrecht den Palästinensischen Geschwistern zugebilligt werden! Warum diese Lager, warum Bürger zweiter Klasse im Libanon?
Nicht das ich Israel in Schutz nehmen wollte, aber Vertreibung ist immer ein Verbrechen! Auch in Europa! Da gab es so etwas auch, aber diese Menschen wurden bei uns integriert! Jeder der die Rückkehr zu den Geburtsorten forderte wurde doch immer Revanchist genannt, oder?
Gibt es hier zwei Standards?
Ich meine diese Fragen wirklich ernst, denn ich verstehe nicht wo bei dem Thema Israel nun eine Spaltung der Linken drohen sollte??“
Daraufhin antwortete ich:
„Das sind ja alles berechtigte Fragen, die in geordneter Weise diskutiert werden müssen, nur wurde darüber in der Fraktion am Dienstag gar nicht diskutiert. Uns wurde ein Papier vorgelegt, von ich am Montagabend aus dem Focus erfahren habe, das wir unterschreiben sollen, ansonsten drohe möglicherweise eine Spaltung. Das ist das Problem. Ich bleibe dabei: Es ging bei der Diskussion nur sekundär um Nahostpolitik oder Antisemitismus.“
Ich habe nicht gesagt, dass ich – geschweige denn „wir“ –auf eine Diskussion über die Rolle der umliegenden arabischen Länder im israelisch-palästinensischen Konflikt nicht vorbereitet gewesen sei, sondern dass es in der Fraktionsdebatte nicht darum ging.
Auf Einladung von mehr als 40 zivilgesellschaftlichen palästinensischen Organisationen reisen morgen Hunderte internationaler Aktivist/innen aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Italien und Belgien nach Israel, um von dort weiter nach Palästina zu reisen. Unter ihnen befinden sich auch rund 20 Teilnehmer/innen aus Deutschland.
Gewöhnlich werden Reisende, die über den Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv in die palästinensischen Gebiete reisen wollen, mehrstündigen intimen Befragungen unterzogen. Sofern sie ihre Reiseziele offenbaren, werden sie häufig auf dem Flughafen in Gewahrsam genommen und in ihre Herkunftsländer abgeschoben.
Mit der Initiative „Willkommen in Palästina“ wollen die rund 500 erwarteten Teilnehmer/innen auf diese Praxis aufmerksam machen. Der Minister für Innere Sicherheit, Yitzhak Aharonowitz, kriminalisiert die Initiative im Vorfeld und unterstellt, bei dem sogenannten „Fly-In“ handele es sich nicht um Friedensaktivist/innen. Hunderte von Polizeibeamt/innen würden in Zivil gegen „Hooligans, die das Gesetz brechen“ eingesetzt. Gleichzeitig würden gewöhnliche Reisende mit Blumen empfangen.
Inzwischen wurde bekannt, dass israelische Behörden eine „No Flight list“ an ausländische Fluglinien übermittelten: Rund 300 dort aufgeführte Personen dürften demnach nicht einreisen. Acht Aktivist/innen wurde heute bereits der Flug von Budapest versagt.
Erklärung des Abstimmungsverhaltens bezüglich des Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, welches einen Ausstieg aus der Atomkraft erst für das Jahr 2022 vorsieht:
Schriftliche Erklärung gemäß §31 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Abstimmung TOP 4.a) 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Ich stimme aus folgenden Gründen gegen dieses Gesetzentwurf der Bundesregierung.
All das ist aus meiner Sicht nicht verantwortbar, deshalb stimme ich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE/Erklärung des BundessprecherInnenrates 28.06.2011
Solidarität mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen!
Wir erklären unsere Solidarität mit dem Generalstreik der arbeitenden griechischen Bevölkerung. Es ist ein notwendiger und gerechtfertigter Streik. Er richtet sich gegen die Strategie der Athener Regierung, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die Hauptlasten der Krise den Beschäftigten, den Arbeitslosen und den Rentnerinnen und Rentnern aufzubürden.
Die jetzt im Athener Parlament zur Abstimmung gestellte sogenannte Mittelfristige Haushaltsstrategie setzt die Reihe von Programmen fort, die bereits in den vergangenen Monaten zu einschneidenden Kürzungen bei Sozialleistungen, Löhnen, staatlichen Investitionen und bei Gehältern im öffentlichen Sektor führten. Zusätzliche Belastungen werden die vorgesehenen Steuererhöhungen bringen. Die Mittelfristige Haushaltsstrategie trifft die Lohnabhängigen und sozial Schwachen im besonderen Maße. So sollen allein 23 Prozent des Einsparvolumens durch Kürzungen bei Sozialtransfers erreicht werden.
Morgen wird die Maßnahme im Plenum des Parlaments beraten. Aus ganz Griechenland wird daher nach Athen mobilisiert. Nach Vorbild der spanischen „Indignados“ ist auch in Griechenland eine permanente Versammlung auf dem Syntagma Platz vor dem Parlament in Athen entstanden, von der ein beträchtlicher Teil der Mobilisierung gegen die von EU und IWF erzwungenen Maßnahmen ausgeht.
Im Mai habe ich an der Athener Konferenz zur Schulden und Sparpolitik teilgenommen, die in einer Aktions- und Solidaritätserklärung mündete. Mit Vertreter/innen von Bewegungen und Aktivist/innen aus aller Welt fordern wir eine demokratische Schuldenrevision, staatliche und demokratische Antworten auf die Schuldenkrise und eine wirtschaftliche Umstrukturierung und Umverteilung anstatt weiterer Schulden.
Den unermüdlichen und entschlossenen Protesten gilt meine volle Solidarität. Ich dokumentiere deshalb hier einen Aufruf der Versammlung auf dem Syntagma Platz:
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