Andrej Hunkos Redebeitrag auf der Konferenz zur Schuldenkrise in Athen am 6. Mai 2011
Liebe Freundinnen und Freunde,
zunächst einmal vielen Dank für die Möglichkeit hier auf dieser interessanten Konferenz reden zu können. Das ist sehr gut, dass es eine solche öffentliche Auseinandersetzung mit der Schuldenkrise gibt. Konferenzen dieser Art müsste es viel mehr geben, wir brauchen europaweit solche öffentlichen Auseinandersetzungen. Und es ist gut, dass diese Konferenz in Griechenland stattfindet: Griechenland gilt als die Wiege der Demokratie, Demokratie heißt Volksherrschaft und es sollte die Bevölkerung darüber befinden, wer wie die Kosten der Krise zu bezahlen hat.
Interview der griechischen Wirtschaftszeitung Ependitis (Der Investor) mit Andrej Hunko.
In Deutschland gibt es eine Gruppe von Politikern, die für die Umschuldung ist, wie z.B Lars Feld, und eine die dagegen ist. Repräsentieren diese verschiedene Meinungen, diese Kontroverse die politische Führung? Wenn nicht, wen?
Als das sogenannte „Griechenlandpaket“ vor einem Jahr im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, war DIE LINKE die einzige Partei, die aufgrund der dramatischen sozialen Folgen und der ökonomischen Unsinnigkeit dagegen gestimmt hat. Wir haben damals die Frage der Umschuldung auf die Tagesordnung gesetzt.
Auch nach fünf Jahren des Kampfes warten die Opfer der Repression von San Salvador Atenco in Mexiko noch immer auf Gerechtigkeit. Am 3. und 4. Mai 2006 war es in dem mexikanischen Ort zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Straßenhändler/innen und der Polizei gekommen. In diesem Zuge wurden auch mehrere Polizist/innen vorübergehend festgehalten. Die Polizei und das Militär stürmten daraufhin den Ort und gingen mit äußerster Gewalt gegen die Zivilist/innen vor. Das Ergebnis: Zwei Menschen wurden getötet, über 200 verletzt und eine große Zahl verhaftet. Von 47 festgenommenen Frauen erstatteten 26 Anzeige wegen sexueller Folter. Weil die juristische Aufarbeitung in Mexiko nicht voran kam, schalteten im Jahr 2008 Betroffene mit Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) ein.
Doch auch nach fünf Jahren ist noch immer niemand zur Verantwortung gezogen worden. Aus diesem Grund habe ich einen an den mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón gerichteten Offenen Brief unterzeichnet, damit die mexikanischen Behörden endlich die Aufarbeitung der Geschehnisse voranbringen. Auch der deutsche Bundespräsident Christian Wulff befindet sich zur Zeit in Mexiko. In einem Schreiben habe ich ihn aufgefordert, den Fall Atenco in den Gesprächen mit seinem mexikanischen Amtskollegen zu thematisieren.
Wir verurteilen die Verletzung elementarer demokratischer Rechte im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland.
Da kein eigener Antrag unserer Fraktion vorliegt, geben wir folgende Stimmerklärung ab:
Leider bringen die vorliegenden Anträge der Koalition sowie von SPD und Grünen unsere Position nicht zum Ausdruck. Wir können ihnen aus folgenden Gründen nicht zustimmen.
Über 1000 GegendemonstrantInnen aus vielen Städten NRWs und anderen Bundesländern sowie aus Belgien und den Niederlanden kamen, um die Blockaden des “Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Stolberg” zu unterstützen. Darüber hinaus gab es viel Zuspruch und Unterstützung von Seiten der Stolberger Bevölkerung.
Der Ablauf des Naziaufmarsches wurde zu Anfang von 700 Menschen am Hauptbahnhof und im Laufe des Tages durch viele kleinere Blockaden auf Schienen und Straßen um vier Stunden verzögert.
Vor einigen Wochen berichteten wir über das “Indect” Program der EU und die Überwachung, die daraus folgen könnte. Nun haben wir mit Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, gesprochen, einem der Abgeordneten der zu den lautesten Kritikern an dem Program gehören dürfte.
Freiheitsliebe: Hallo Andrej, du hast vor kurzer Zeit das Indect Programm kritisiert. Was sind die eigentlichen Aufgaben dieses Programms?
Andrej Hunko: INDECT ist eines von mehreren Dutzend Forschungsvorhaben der Europäischen Union. Die Programme sollen eine mit technischen Mitteln erreichte Erhöhung von „Sicherheit“ erzielen, was für die BürgerInnen und den Datenschutz jedoch zunehmende Unsicherheit bedeutet. Das Projekt INDECT will eine Plattform entwickeln, die mehrere bereits jetzt ausgespähte Sphären vereint: Die Auswertung von Informationen im Internet, Videoüberwachung auch mit fliegenden Kameras und ein Abgleich mit etwaigen angeschlossenen Polizeidatenbanken. Gesucht wird nach „abweichendem Verhalten“, also zuvor definierten Auffälligkeiten. Damit sollen Personen möglichst automatisiert verfolgt werden, während ihre biometrischen Daten mit polizeilichen Datensammlungen abgeglichen werden.
Andrej Hunko beteiligte sich am 26.03.2011 an der Aktion des Kreisverbandes Düren der Partei DIE LINKE für den sofortigen Baubeginn der Umgehungsstraße B56. Die Emissionswerte an der Euskirchener Straße, Schoellerstraße und am Friedrich-Ebert-Platz in Düren sind, wie schon 2009 gemessen wurde, erheblich überschritten.
Trotzdem wurde der Bau der Umgehungsstraße zurückgestellt. Deshalb setzt sich DIE LINKE für den sofortigen Baubeginn der Umgehungsstraße und für den sozialen und ökologischen Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein.
M: Herr Hunko, wie sind Sie auf INDECT aufmerksam geworden? Ist der Bundestag offiziell informiert worden?
AH: Ich bin auf INDECT über meine Arbeit im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) gekommen. Dort bin ich für die Themen Justiz und Inneres zuständig und arbeite unter anderem zur Versicherheitlichung sozialer Konflikte – Grund genug also, INDECT kritisch unter die Lupe zu nehmen. In Belangen der EU haben die Abgeordneten der Mitgliedsstaaten ein Auskunftsrecht über ihre nationalen Regierungen. Deshalb habe ich zunächst eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sich diese jedoch sehr zugeknöpft gab. Daraufhin schrieb ich einen Offenen Brief an die Projektverantwortlichen von INDECT mit offenen bzw. zuvor seitens Kommission und INDECT widersprüchlich beantworteten Fragen. Nach zwei Monaten warte ich immer noch vergeblich auf eine Antwort, nicht einmal die erbetene Eingangsbestätigung wurde verschickt.
Ich dokumentiere hier die Stellungnahme der Netzwerke afrique-europe-interact, welcome to europe und Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, die ich gleichfalls gezeichnet habe. Wer auch noch unterschreiben möchte, schickt bitte eine kurze Email an This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it..
Freiheit statt Frontex - Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit
Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Entwicklungen bleiben, im Dominoeffekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atemberaubender Schnelligkeit die alte Erkenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die tägliche Armut wie auch gegen die allgemeine Unterdrückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebensbedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“.
Nach über acht Monaten des Kampfes haben in der Türkei Arbeiter/innen beim Paketzusteller United Parcel Services (UPS) eine Wiedereinstellung erreicht. Für sie und die sie vertretende Transportarbeitergewerkschaft Türkiye Motorlu Tasit Iscileri Sendikasi (TÜMTIS) ist dies ein großer Erfolg.
Die Arbeiterinnen und Arbeiter waren entlassen worden, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert hatten. Nach monatelangem Ausharren vor dem Unternehmen erreichten sie eine Wiedereinstellung von 151 der 162 gefeuerten Personen und die rückwirkende Bezahlung für vier Monate. Elf Personen, die zu den Aktivsten Gewerkschafter/innen gehören, erhalten eine Abfindung in Höhe von zwölf Monatsgehältern. Auch wenn sie nicht wieder eingestellt wurden, sehen sie den Vorgang als einen großen Erfolg. Nicht zuletzt, weil UPS zusicherte, künftig die Gewerkschaftsarbeit im Betrieb nicht weiter zu behindern.
Im Oktober 2010 hatte ich im Rahmen einer Delegationsreise des EU-Ausschusses des deutschen Bundestages die protestierenden Arbeiter/innen besucht. Heute freue ich mich mit ihnen über ihren Erfolg.
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