Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
Hasankeyf ist eine antike Stadtfestung am Tigris. Dieses fantastische Menschheitserbe soll in den nächsten Jahren für ein riesiges Staudammprojekt (Ilisu) überflutet werden. Hasankeyf erfüllt neun der zehn Kriterien eines UNESCO-Welterbes, nur die ägyptischen Pyramiden haben mehr. Einzig durch die Weigerung der türkischen Regierung dies bei der UNESCO zu beantragen kann Hasankeyf nicht offiziell als Weltkulturerbe anerkenannt werden.
Kurzbericht
Auf dem Weg von Diyarbakir zum Hasankeyf Solidarity Camp, wo der Ilisu-Staudamm trotz internationaler Proteste gebaut werden soll. Hinter mir liegt eine dreitägige Türkei-Reise des Europaausschusses, mit sehr dichtem Tagesprogramm.
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Matthias Monroy analysiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu Europol und internationalem Datentausch
„Europäische Stellen wie Europol, Eurojust, die Agentur für Grundrechte und Frontex haben in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich volle Funktionsfähigkeit erreicht“, freut sich der Europäische Rat im letztes Jahr beschlossenen „Stockholmer Programm“. Doch damit nicht genug: Neben der fortschreitenden Koordinierung mit der Grenzschutzagentur Frontex, der Lissabonner Drogenbeobachtungsstelle, dem künftigen Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und der Agentur für Grundrechte soll Europol als europäisches „Ressourcenzentrum“ für Cyberkriminalität fungieren. Neben der Zuarbeit für das Geheimdienstzentrum SitCen in Brüssel fordert der Europäische Rat, dass Europol zum „Angelpunkt des Informationsaustauschs“ zwischen obersten Polizeichefs, Staatsanwälten, Leitern von Aus- und Fortbildungsinstituten, Leitern der Gefängnisverwaltungen oder Generaldirektoren der Zollbehörden werden soll.
Rede für den deutschen Bundestag auf dem interparlamentarischen Ausschusstreffen „Demokratische Rechenschaft im Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“. Eröffnungsdebatte zu FRONTEX, zuvor hatten Simon Busuttil, Berichterstatter im LIBE Committee und Ilkka Laitinen, FRONTEX-Chef, gesprochen.
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In Berlin haben heute circa 100 Menschen mit einem spontanen Schwabenstreich vor dem Bundeskanzleramt protestiert: Gestern hatte die Polizei in Stuttgart mit Schlagstöcken, Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray auf den legitimen und breiten Protest geantwortet, der sich gegen das Projekt "Stuttgart 21" richtet. Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus tragen die Verantwortung für diese gezielte Eskalation des Streits und müssen zurücktreten.
Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon:
Hunger strike of Mapuche prisoners in Chile
Dear Sir,
On 22 September, the Chilean President Sebastian Piñera is participating in the General Assembly of the United Nations in New York.
We write to you as Members of Parliament to raise the urgent human rights issue of the Mapuche hunger strikers in Chilean prisons and to ask you to intervene with President Piñera to demand an end to the human rights abuses which the Chilean government is perpetrating.
Thirty four imprisoned Mapuche activists are currently on hunger strike in Chilean prisons, most of them since July, in protest against the political oppression of the Mapuche people. As you can understand, their health situation is extremely grave.
The Mapuche are an indigenous people whose territory primarily spans the South- central regions of Chile. Approximately 6.8% of the Chilean population is Mapuche, many of whom currently live in “reserves.” The Mapuche people have protested against being forced off their land, often at the hands of major multinational companies, and political oppression. In our view, the response of the Chilean state in the face of their political, cultural, social and territorial demands has been one of criminalisation, prosecution and the incarceration of the Mapuche.
The Chilean government has ratified the UN convention 169 of the ILO, which legally binds Chile to consult indigenous people on matters that affect them and to give its indigenous people fair and unbiased representation in these negotiations. The government is clearly in breach of this requirement.
The prisoners on hunger strike now demand that the Chilean government should:
1. Bring an end to the use of the Pinochet-era antiterrorist law against the Mapuche, which has been condemned by the UN Human Rights Council.
2. Bring an end to the use of Military Law against civilians and repeal of the double jeopardy rule.
3. Guarantee the right to a fair trial.
4. Demilitarise the Mapuche lands and cease the use of excessive police force in raids.
5. Free the Mapuche activists currently imprisoned.
These demands coincide with the recommendations made to the Chilean state since 2004 by various organisms connected to the UN, for example the Committee on Human Rights (2007), the Human Rights Council (2009), the Committee Against Torture (2009), the Committee for the Elimination of Racial Discrimination (2009) and the Special Rapporteur of Indigenous Rights (2004, 2009).
We support these demands and urge you to intervene immediately with Mr. Pinera to ensure a positive resolution to these issues and avoid any deaths of hunger strikers.
Yours faithfully,
Joe Higgins MEP
Nikolaos Chountis MEP
Bairbre de Brún MEP
Takis Hadjigeorgiou MEP
Jacky Henin MEP
Jürgen Klute MEP
Patrick Le Hyaric MEP
Sabine Lösing MEP
Jean-Luc Mélenchon MEP
Willy Meyer MEP
Helmut Scholz MEP
Søren Bo Søndergaard MEP
Eva-Britt Svensson MEP
Marie-Christine Vergiat MEP
Sabine Wils MEP
Frieda Brepoels MEP
Catherine Grèze MEP
Ulrike Lunacek MEP
Sevim Dagdelen MdB (Member of German Parliament)
Heike Hänsel MdB
Andrej Hunko MdBvon Martin Dolzer
Die aktuelle Lage in den kurdischen Provinzen der Türkei ist von gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Repression und Kriegsverbrechen durch das türkische Militär und Sondereinheiten der Jandarma geprägt.
Trotz eines einseitigen, nur kurzzeitig aufgrund der andauernden Kriegs- und Repressionspolitik des türkischen Staates unterbrochenen, Waffenstillstands der PKK, finden seit Monaten fast täglich Militäroperationen und Übergriffe staatlicher Kräfte auf die Zivilbevölkerung statt. ...
Am 20. Juli besuchte MdB Andrej Hunko das European Union Police Forces Training (EUPFT) in Lehnin.
Wir finden uns im kleinen Örtchen Rauhberg in Askania wieder, einem "zerfallenden Staat" im Herzen Europas. Askania wird zu 60 % von den "Prussi" bevölkert, die mit den 20 % der "Franca" notgedrungen auskommen. In der Provinz Rona allerdings geben frech die "Franca" die Richtung vor, was sich die "Prussi" nicht bieten lassen. Die Europäische Union rückt mit einer "Europäischen Militärmission in Askania" (EMMA) an. Nachdem die militärische EMMA-Front weiter zieht, wird die Etappe von der Polizeimission EUPMIR in Ruhe und Ordnung gebracht. Die wird heute von Demonstranten gestört, die irgendetwas gegen die EU-Besatzer zu haben scheinen. Gleichzeitig müssen Flüchtlinge von den EUPMIR-Angehörigen ausgerechnet mitten durch Rauhberg gelotst werden. Gerade meldet der militärische Geheimdienst, dass am Nachmittag ein Terrorist am Bahnhof eintrifft, der sich womöglich mit gleichgesinnten Übeltätern in der Provinz Rona treffen will.
Zur Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament vom 08.07.2010 erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Im Europaparlament haben die Liberalen zusammen mit Konservativen und Sozialdemokraten den zweiten Entwurf des SWIFT-Abkommens angenommen und sich damit für den weiteren Marsch in den Überwachungsstaat ausgesprochen. In einer aufsehenerregenden Abstimmung hatte eine große Mehrheit das erste Abkommen noch abgelehnt und weitgehende datenschutzrechtliche Bedenken daran angemeldet. Die grundrechtlichen Probleme wurden mit dem neuen Abkommen jedoch keineswegs gelöst.
Vielen Dank, dass ich die Gelegenheit bekommen habe, hier zu sprechen. Ich bin seit letztem Jahr als Abgeordneter im Bundestag und außerdem Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Es ist ja schon viel gesagt worden zu dem skandalösen § 129 und zu den kritikwürdigen Haftbedingungen. Ich möchte über einen weiteren wichtigen Aspekt sprechen und zwar über die sogenannte EU-Terrorliste und den § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes.
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