Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
Am 10. Juli nimmt Andrej Hunko, Mitglied des Europaausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, in Moskau an einer Roundtable-Diskussion “Urgent international legal issues of the 21st century” über den Erhalt der internationalen Sicherheit und die Lage des humanitären Völkerrechts teil.
"Die angebliche 'Reißleine' des damaligen Verteidigungsministers de Maizière entpuppt sich als Nebelkerze. Denn wie geplant soll die bereits als Einzelstück an die Bundeswehr gelieferte 'Euro Hawk' für Flugtests genutzt werden, damit danach eine ganze Serie von Spionagedrohnen beschafft werden kann", kritisiert der Bundestagsabgeordnete entsprechende Meldungen über die gestrige Fragestunde im Bundestag (1 | 2 | 3).
„Trotz einer anderslautenden Mitteilung von Interpol hat das Bundeskriminalamt den ägyptischen Fahndungsaufruf zu dem bekannten Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour nicht gelöscht.
Nun kommt heraus, dass es sich um einen Einzelfall mit herausragender Bedeutung handelt: Denn angeblich hätten deutsche Behörden letztes Jahr beinahe allen Korrekturen von Interpol entsprochen. Im Fall Mansour sei die Fahndung aber aufrechterhalten worden. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Pressefreiheit und ein schwerwiegender Affront gegen die arabische Welt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Die EU-Grenzagentur Frontex observiert Schiffe per Satellit, damit diese nicht mehr von Geflüchteten bestiegen werden können. Es handelt sich nach meiner Kenntnis um ausgemusterte Frachter in Häfen der Türkei. Das ist besonders zynisch, denn im Gegensatz zu Schlauchbooten sind diese Schiffe wenigstens seetüchtig. Deshalb wurden sie häufig von syrischen Familien mit Kindern genutzt“, erklärt Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Mitteilung des Bundesinnenministeriums.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit aufgefordert, Asyl für Edward Snowden und andere Whistleblower zu gewähren, die in ihren Heimatländern von Vergeltungsmaßnahmen bedroht werden.[1] Die Enthüllungen müssen dafür bestimmte Kriterien erfüllen, die der Europarat entwickelt hat. Der Berichterstatter Pieter Omtzigt von den niederländischen Konservativen hat in seinem Memorandum dargelegt, dass der Fall Snowden diese Kriterien erfüllt.
„Der Rat für Außenbeziehungen hat heute die erste Stufe der zivil-militärischen EU-Mission EUNAVFORMED beschlossen. Wenig beachtet ist, dass an der zivil-militärischen GSVP-Mission auf dem Mittelmeer auch Polizeien und Geheimdienste beteiligt sind“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Ihnen obliegt die Ermittlung der kommerziellen Fluchthelfer, zum Einsatz kommen etwa die Telefonüberwachung und die Ausforschung von Bankkonten. Bei Europol in Den Haag wurde hierfür ein polizeiliches Lagezentrum „JOT MARE“ gegründet. Es soll durch ein Aufklärungszentrum auf Sizilien ergänzt werden.
Andrej Hunko, Abgeordneter im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, besucht heute Nachmittag Tomas Elgorriaga Kunze, der sich seit etwa 8 Monaten in Auslieferungshaft in der JVA Mannheim befindet. Andrej Hunko begleitet seit Jahren den baskischen Friedensprozess. So besuchte er als einziger nichtspanischer Abgeordneter Arnaldo Otegi, der noch immer in Haft ist. Der ehemalige Sprecher der baskischen Partei Batasuna (Einheit) gilt als einer der wichtigsten Initiatoren des baskischen Friedensprozesses.
Auf Einladung der Präsidentin des griechischen Parlaments wird der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) am morgigen Donnerstag (18.6.) an der Präsentation eines vorläufigen Berichts über die Legalität und Legitimität der Staatsschulden Griechenlands teilnehmen. Der Bericht wird von einer im April dieses Jahres eingesetzten Wahrheitskommission des Parlaments erarbeitet, die ihre vorläufigen Ergebnisse vorstellt. Dabei geht es um die Frage, inwieweit die enormen Staatsschulden des Landes legal und legitim sind.
„Deutsche Polizeibehörden dürfen ihre Mitarbeit in internationalen Netzwerken nicht dazu nutzen, Verfahren zum Umgehen, Aushebeln oder Unbrauchbarmachen von verschlüsselter Kommunikation zu entwickeln. Die Bundesregierung muss das Vertrauen in Verschlüsselungstechnik stärken statt aushöhlen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Die Bundesregierung treibt die Anschaffung von bewaffneten Drohnen mit allen Mittel voran. Das Verteidigungsministerium drückt sich dabei um Angaben zur möglichen Bewaffnung. Diese als ‚Effektoren‘ zu bezeichnen halte ich für eine zynische Verniedlichung der todbringenden Killerdrohnen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Verteidigungsministeriums.
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