„Am 1. Juli soll bei Europol eine ‚Hinweisstelle‘ für unliebsame Internetinhalte in Betrieb gehen. Internetdienstleister sollen dann auf Geheiß der Polizeiagentur bestimmte Postings entfernen. Ich halte das für kopflos, zumal die Bundesregierung bestätigt dass Facebook oder Youtube gewaltvolle Inhalte sowieso schnellstmöglich entfernen und dafür keine Hinweise einer Polizeibehörde benötigen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Bei den Verhandlungen über eine Lösung im Ukraine-Konflikt saß nur eine der unmittelbar an den Kämpfen beteiligte Partei am Tisch: die ukrainische Regierung. Ohne die Aufständischen aus dem Osten an den Gesprächen mit einzubeziehen, wie es bei den Verhandlungen in Minsk der Fall war, wird es aber keine Lösung geben", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des Europaausschusses für die Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis des Ukraine-Krisentreffens im Auswärtigen Amt, nach dem die Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung an alle Seiten appellierten, mit den gemeinsamen Versuchen zur Entschärfung des Konflikts nicht nachzulassen.
„Die mögliche Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine torpediert das zweite Minsker Abkommen und deutet auf eine neue Zuspitzung des Ukraine-Konflikts hin. Außenminister Steinmeier muss dieses Thema auf die Tagesordnung des Außenministertreffens am Montag setzen, um eine weitere Eskalation und das Scheitern von Minsk II zu verhindern. Die Drohung mit dem Kriegsrecht ist völlig kontraproduktiv“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf 2541 über rechtliche Regelungen des Kriegsrechts, den der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eingebracht hat und der am Donnerstag in erster Lesung vom Parlament beraten wurde.
„Weit weg von deutschen EU-Binnengrenzen ist die Bundespolizei im Einsatz, um Migrant/innen an der Weiterreise nach Deutschland zu hindern. Die Bundesregierung setzt damit ein völlig falsches Signal in der europäischen Migrationspolitik“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Mitteilung des Bundesinnenministeriums.
Seit November spürt die Bundespolizei mit „trilateralen Streifen“ in Eisenbahnzügen in Norditalien unerwünschte Migrant/innen auf. Außer bayerischer Landespolizei ist auch Österreich beteiligt. Die Drei-Länder-Patrouillen werden auf Eisenbahnzüge von Ungarn über Österreich nach Deutschland ausgeweitet. Mindestens 20 deutsche Bundespolizist/innen sind außerdem nach Serbien beordert, um dort Migrant/innen aus dem Kosovo aufzuhalten.
„Die Bundeswehr arbeitet an der Vorbereitung von Cyber-Angriffen und will diese mit allen Mitteln tarnen. Ich halte es allerdings für einen Verstoß gegen das Völkerrecht wenn das militärische Eindringen in Computersysteme eines anderen Staates verschleiert wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
„Hunderte Millionen Reisende sollen bei einer Einreise in die Europäische Union zukünftig ihre Fingerabdrücke abgeben. Auf diese Weise entsteht eine riesige grenzpolizeiliche Vorratsdatenspeicherung von Reiseprofilen. Zu allem Überfluss will die Bundesregierung nun auch Polizeibehörden den Zugriff erlauben. Die geplanten Tests am Flughafen Frankfurt / Main müssen unbedingt verhindert werden!“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl der vom Verfassungsschutz verschickten heimlichen Ortungsimpulse verfünffacht. Der Inlandsgeheimdienst mutiert zum elektronischen Spitzelapparat. Die nun geplante Ausweitung der computergestützten Spionagemethoden auch auf Soziale Netzwerke muss unbedingt verhindert werden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort auf eine Kleine Anfrage.
„Wie jedes Jahr bietet der Europäische Polizeikongress den Scharfmachern eine große öffentliche Bühne. Zu den aktuellen Forderungen gehört die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, aber auch von persönlichen Daten von Flugreisenden. Die Maßnahmen werden mit den jüngsten Anschlägen in Paris begründet und sollen das Profiling ‚ausländischer Kämpfer‘ erleichtern. Auch Kontrollen an den EU-Außengrenzen werden deshalb verstärkt, obwohl dies laut dem Schengener Grenzkodex untersagt ist“, kritisiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die in Berlin stattfindende Konferenz, unter dem Motto „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur. National, europäisch, global“. Hunko weiter:
„Die von der Bundesregierung geplanten systematischen Kontrollen von Unionsangehörigen an Außengrenzen verstoßen gegen den Schengener Grenzkodex. Zulässig ist lediglich eine Mindestkontrolle der Ausweisdokumente“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Auskunft der Bundesregierung.
Zum Aufspüren „ausländischer Kämpfer“ fordern Deutschland und Frankreich vermehrte, systematische Kontrollen von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen. Hierzu gehören auch Flughäfen. Laut dem Schengener Grenzkodex dürfen Personenkontrollen aber nur nicht-systematisch ausgeführt werden.
„Erneut versucht die Bundesregierung deutsche Soldaten im Rahmen einer Aufstockung der OSZE-Mission an die russische Grenze zu verlegen. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden. Sie leisten keinen Beitrag zur dringend notwendigen Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine. Zudem beschädigen sie den strikt zivilen und neutralen Charakter der OSZE“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Hunko, der sich gerade im Rahmen einer Hilfsaktion in der Ostukraine aufhält, weiter:
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