Andrej Hunko auf dem Weg in die Ostukraine

Written on 12 February 2015. Posted in Pressemitteilungen

Vom 12. bis zum 15. Februar reisen Andrej Hunko (MdB Die LINKE und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates) und Wolfgang Gehrcke (MdB Die LINKE) in die Ostukraine.

„Die Situation im Osten der Ukraine hat sich in den letzten Tagen erneut zugespitzt. Darunter leidet die ohnehin schon schwierige Versorgungslage der Gebiete um Donezk und Luhansk, es fehlt am Nötigsten. Es handelt sich hierbei um eine humanitäre Katastrophe. Ich hoffe, dass die in Minsk erreichte Waffenruhe hält“, erklärt Andrej Hunko.

Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke werden einen Hilfskonvoi mit dringend benötigten medizinischen Gütern für das Kinderkrankenhaus in Gorlovka im Osten der Ukraine begleiten. Mit ihrem Spendenaufruf haben sie dafür bereits 70.000 Euro gesammelt.

Zeit der Troika läuft ab

Written on 03 February 2015. Posted in Pressemitteilungen

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ist dieser Tage europapolitisch in Brüssel, wo er an zwei interparlamentarischen Versammlungen teilnimmt. „Die Wahl in Griechenland ist nicht ohne Folgen geblieben, das merkt man bereits in den internationalen Diskussionen,“ so der LINKE-Politiker. „Ich hoffe, dass die Zeit der Troika und der Austeritätspolitik abgelaufen ist und die Menschen wieder hoffen dürfen, ohne Verelendung der Bevölkerung und ohne Verscherbeln öffentlichen Eigentums Krise und Arbeitslosigkeit zu überwinden. Ich werde hier meine Stimme für einem radikalen Kurswechsel in der Krisenpolitik der EU erheben. Europa wird sozial sein, oder nicht sein.“

Cryptowars 3.0: Verschlüsselungsdebatte soll mehr Einsätze von Trojanern begründen

Written on 30 January 2015. Posted in Pressemitteilungen

„Die neue Erklärung des Innenministeriums zum Abhören verschlüsselter Kommunikation ist nicht glaubhaft, sondern illustriert die widersprüchliche Internetpolitik der Bundesregierung. Mit allen Mitteln wird die Privatheit der Telekommunikation ausgehebelt“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Nachfrage.

Europarat stärkt das Streikrecht

Written on 29 January 2015. Posted in Pressemitteilungen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich dafür ausgesprochen, die Aushöhlung von Tarifverhandlungssystemen und des Streikrechts der letzten Jahre umzukehren und fordert ein Ende der Austeritätspolitik. Die aktuelle Entwicklung in Griechenland ist ganz im Sinne dieser Entscheidung, da als eine der ersten Maßnahme die durch die Troika beschnittenen Gewerkschaftsrechte wiederhergestellt werden sollen.

Bundesregierung hält wesentliche Auskünfte im Hamburger Spitzel-Skandal zurück

Written on 21 January 2015. Posted in Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung verweigert ihre Mithilfe bei der Aufklärung des Skandals um die in der linken Szene in Hamburg eingesetzte verdeckte Ermittlerin ‚Iris Schneider‘. Gegenüber der Hamburger Bürgerschaft hält die Bundesregierung wichtige Auskünfte zurück. Wesentliche Antworten auf unsere Kleine Anfrage verschwinden in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Die Informationen müssen aber vollständig öffentlich zugänglich gemacht werden“, kritisieren die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej Hunko angesichts der dürftigen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Anfrage.

Keine Kriminalisierung kurdischer Bewegungen – Stopp der Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst

Written on 20 January 2015. Posted in Pressemitteilungen

„Weiterhin werden kurdische Gruppen von europäischen Polizeibehörden verfolgt. Mehrere neue Initiativen gehen auf das Bundeskriminalamt (BKA) zurück. Die Bundesregierung betreibt damit die bewusste Spaltung kurdischer Bewegungen, die sich schließlich gegen die Selbstverteidigung kurdischer Siedlungen in Syrien richtet“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage.

Drones for maritime rescue only, not to prevent migration

Written on 19 January 2015. Posted in Pressemitteilungen

“31 million euros is the cost of new research into the use of drones in the Mediterranean to ward off unwanted migration. The EU Commission is contributing around two-thirds of this. Instead of making risky crossings even more difficult for refugees, the money could be used to simplify entry procedures. This would also render unnecessary the profitable ‘smuggling’ of people, which is categorised as a criminal act”, said Member of the Bundestag Andrej Hunko, in reaction to the European Commission’s two replies to a question on this subject.

„Mos Maiorum“: Keine weiteren EU-Polizeioperationen gegen Geflüchtete

Written on 19 January 2015. Posted in Pressemitteilungen

„Operationen wie 'Mos Maiorum' sind geeignet, Geflüchtete und ihre Helfer unnötig zu kriminalisieren. Eine entsprechende Folgemaßnahme der lettischen Ratspräsidentschaft lehnen wir deshalb entschieden ab“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej die Antwort der Bundesregierung zur „Gemeinsamen Polizeioperation Mos Maiorum“.

31 Millionen Euro für neue EU-Drohnenforschung? Drohnen nur zur Seenotrettung, nicht zur Abwehr von Migration!

Written on 15 January 2015. Posted in Pressemitteilungen

skeldar naval b300 „31 Millionen Euro kosten die neuen Forschungen an Drohnen im Mittelmeer, um diese zukünftig zur Abwehr unerwünschter Migration einzusetzen. Rund zwei Drittel steuert die EU-Kommission bei. Anstatt riskante Überfahrten von Geflüchteten weiter zu erschweren, könnte das Geld für erleichterte Einreiseverfahren aufgewendet werden. Dann würde sich auch das profitable, als kriminell geltende ‚Schmuggeln‘ von Menschen erübrigen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu zwei entsprechenden Antworten der EU-Kommission.

Ukraine-Assoziierung angesichts Kriegskurs und Geschichtsklitterung verweigern

Written on 13 January 2015. Posted in Pressemitteilungen

"Angesichts des fortgesetzten Kriegskurses und der Geschichtsklitterung der ukrainischen Regierung muss das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine jetzt erst recht auf den Prüfstand gestellt werden", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und die erneuten massiven Angriffe der ukrainischen Armee auf die Städte Donezk und Lugansk in der Nacht vom 11. auf den 12. Januar.

Andrej Hunko

More Articles ...