"Der Ausschluss der Heimatpartei in Moldawien wenige Tage vor den Parlamentswahlen muss eindeutig verurteilt werden", erklärt Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. "Mit Umfragewerten von 15 bis18 Prozent lag die Heimatpartei kurz vor den Wahlen an dritter Stelle. Die reguläre Finanzierung der Partei wurde von der obersten Wahlbehörde bestätigt. Wenige Tage vor der Wahl eine Partei einfach auszuschließen, ist völlig unvereinbar mit demokratischen Standards."
„Die geplante Öffnung Interpol-Datenbanken für private Firmen ist datenschutzrechtlich höchst bedenklich. Vom neuen Interpol-Präsidenten erwarte ich mehr Sachlichkeit in der Debatte um einen entsprechenden Vorstoß“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur neuen Interpol-Initiative „I-Checkit“.
Die internationale Polizeiorganisation Interpol unterhält eine elektronische Sammlung gestohlener Reisedokumente (SLTD). Letztes Jahr startete die Organisation das Pilotprojekt „I-Checkit“ mit dem Ziel, Fluglinien Zugriff auf dieses Informationssystems zu gewähren.
„Das Bundesinnenministerium hat die Performance ‚Europäischer Mauerfall‘ mit allen Mitteln kriminalisiert. Gleich zwei deutsche Polizeibehörden haben mehrmals mit sieben ausländischen Polizeibehörden hierzu kommuniziert. Die Kritik an der mörderischen EU-Migrationspolitik sollte unterbunden werden – erfolglos. Die polizeiliche Repression hat die Wichtigkeit der Aktion vielmehr bestätigt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Nachfrage.
„Das Bundesinnenministerium rechtfertigt die Zusammenarbeit mit Firmen die mit Informationen zu Schwachstellen in Software handeln. Ich halte dies für hochgefährlich. Der Markt für Sicherheitslücken kann meiner Meinung als organisierte Kriminalität begriffen werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage.
"Die Kriegsrhetorik muss ein Ende haben", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach ersten Gesprächen auf seiner Reise durch die Ukraine, auf der er sich zusammen mit Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, derzeit befindet.
Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke appellieren an beide Konfliktparteien, den Konflikt nicht weiter zuzuspitzen und alles zu tun, die vereinbarte Waffenruhe real zu sichern.
Pressekonferenz mit Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko in Kiew anlässlich Ihrer Ukraine/Russland-Reise Ort
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, und Andrej Hunko, Außenpolitiker der Fraktion und Ukraineexperte, sind von Sonntag, dem 16. November bis 22. November in der Ukraine, im russisch-ukrainischen Grenzgebiet und in Odessa unterwegs.
“Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für den Absturz der US-Drohne in der Oberpfalz. Viel zu lange wurde die Öffentlichkeit über weitreichende Drohnen-Pläne der US-Armee im Unklaren gelassen. Die beantragte Genehmigung für Flüge in Korridoren hätte sofort abgelehnt werden müssen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich des nun bekannt gewordenen Absturzes einer US-Drohne bei Hohenfels.
“The Federal Government is participating in rumours about ‘apps’ which inform refugees of ‘available boats’ and ‘conditions in various destination countries’ prior to an attempted crossing of the Mediterranean. Social media is also said to be used for this purpose. I view this as attempt to criminalise the assistance of refugees. I am only aware of such websites from human rights and humanitarian initiatives”, said Member of the Bundestag Andrej Hunko, in reaction to a reply from the Federal Ministry of the Interior to a minor interpellation.
„Die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien werden zu mehr Marktradikalismus und Sozialabbau führen und die Spannungen mit Russland vertiefen. Es drohen Deindustrialisierungsprozesse, wie wir sie in den ehemaligen Staaten Jugoslawiens beobachten konnten“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Zustimmung des Kabinetts zu den Abkommen der EU mit den drei Ländern der Östlichen Partnerschaft.
„Die Bundesregierung stellt sich blind, wenn sie keinen nennenswerten Einfluss der rechtsextre-men Kampfverbände auf die ukrainische Politik sehen will, obwohl Anführer der ‚Freiwilligen Batail-lone‘ auf den Wahllisten von sechs im Parlament vertretenden Parteien aufgestellt wurden. Wie zum Beispiel Semjon Sementschenko, Kommandeur des vom Rechten Sektor gegründeten Batail-lons Donbass, der über die ‚Selbsthilfe‘-Partei ins Parlament kam oder Sergej Melnichyk, Komman-deur des berüchtigten Bataillons Ajdar, der für die Radikale Partei künftig Abgeordneter sein wird“, erklärt Andrej Hunko zur Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema.
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