“On Tuesday, the representatives of the EU Member States in the Council adopted a decision on the so-called ‘solidarity clause’. Were a disaster or a loosely defined crisis to occur, the organs of the European Union would be obliged to assist using all the instruments at their disposal. This includes military resources”, warned Member of the Bundestag Andrej Hunko.
The proposal on ‘arrangements for the implementation by the Union of the Solidarity Clause’ was jointly presented by the Commission and the EU High Representative in 2012. A country can invoke the “solidarity clause” if a crisis “overwhelms its response capacities”. Mention is made of operational, policy and financial instruments and structures.
„Das Auswärtige Amt bestätigt Dutzende Todesfälle nach Folterungen in libyschen Gefängnissen – egal ob diese von Milizen oder Behörden geführt werden. Dennoch hält die Bundesregierung an der Beteiligung deutscher Polizeien beim Umbau des libyschen Sicherheitsapparates fest. Die perfide Doppelmoral dient der machtpolitischen Einflussnahme der Europäischen Union nach dem Arabischen Frühling“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Kleine Anfrage zur deutschen Unterstützung der EU-Polizeimission EUBAM.
„Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im EU-Rat haben gestern die sogenannte ,Solidaritätsklausel' angenommen. Im Falle einer Katastrophe oder einer schwammig definierten Krise werden die Organe der Europäischen Union zu jeder möglichen Hilfe verpflichtet. Dies schließt militärische Mittel ein“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Die Bevölkerung wird bewusst in die Irre geführt, wenn die Bewaffnungsfähigkeit einer militärischen Langstreckendrohne von vornherein festgeschrieben wird. Im Koalitionsvertrag heißt es aber, vor der Beschaffung von Kampfdrohnen ‚politische und ethische Fragen‘ sorgfältig zu prüfen. Die dafür nächste Woche vorgesehene Anhörung entpuppt sich als Alibi-Veranstaltung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage.
“Water cannon are highly dangerous ranged weapons and can cause extremely serious injuries. German police forces are now acquiring a model with even higher water pressure. Dozens of phased-out second-hand units are being dumped on the European market. They might be deployed in London to counter the fear of disturbances”, according to German Bundestag member Andrej Hunko, reporting on the planned sale of German cannon to the London Mayor’s Office.
„Wasserwerfer sind hochgefährliche Distanzwaffen und sorgen für schwerste Verletzungen. Deutsche Polizeien beschaffen sich nun ein Modell mit noch mehr Wasserdruck. Ausgemusterte Gebrauchte werden auf den europäischen Markt geworfen. In London sollen sie im Sommer gegen befürchtete Unruhen helfen“, berichtet der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zum geplanten Verkauf deutscher Wasserwerfer an die Stadtverwaltung in London.
In Lice (Provinz Diyarbakir), in den kurdischen Provinzen der Türkei, haben am Sonnabend türkische Soldaten zwei Menschen, Ramazan Baran (24) und Baki Akdemir, erschossen und mehrere zum Teil schwer verletzt, als sie mit scharfer Munition in eine Protestkundgebung schossen
„Amnesty International kritisiert mit einem heute erschienenen Bericht die brasilianische Regierung und fordert, diese möge bei der Fußballweltmeisterschaft der Männer die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit achten. Allerdings muss sich dieser Appell auch an deutsche Innenministerien richten: Eine niedersächsische Spezialeinheit hat jene Truppe ausgebildet, die von der brasilianischen Bevölkerung immer wieder für Misshandlungen und Todesfälle verantwortlich gemacht wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung in der gestrigen Fragestunde des Bundestages.
„Der Rat der Europäischen Union hätte den Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten an die USA, Kanada und Australien niemals zustimmen dürfen. Denn nun fordern weitere Länder vor jedem Flug die Übermittlung von Informationen über die Reisenden. Hier entstehen neue, riesige Vorratsdatenspeicherungen: Polizeien und Geheimdienste verarbeiten laut dem Bundesinnenministerium alles, was bei den Fluggesellschaften gesammelt wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
„Am Freitag berichtete der Rechercheverbund des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung über ein Vorhaben des Bundesnachrichtendienstes zur Spionage in Sozialen Medien. Jedoch betreibt auch das Verteidigungsministerium entsprechende Forschungen, die mir zunächst zwei Monate lang verschwiegen wurden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts weiterer Enthüllungen zu Spähmaßnahmen von Bundesbehörden.
English 
Deutsch 
„Das Auswärtige Amt bestätigt Dutzende Todesfälle nach Folterungen in libyschen Gefängnissen – egal ob diese von Milizen oder Behörden geführt werden. Dennoch hält die Bundesregierung an der Beteiligung deutscher Polizeien beim Umbau des libyschen Sicherheitsapparates fest. Die perfide Doppelmoral dient der machtpolitischen Einflussnahme der Europäischen Union nach dem Arabischen Frühling“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Kleine Anfrage zur deutschen Unterstützung der EU-Polizeimission EUBAM.
