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In den kurdischen Provinzen Syriens (Rojava) haben Kämpfer der Al Quaida Gruppe ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) im Dorf Tileliyê 15 ZivilistInnen massakriert. Darunter befanden sich sieben Kleinkinder und drei Frauen. Tileliyê ist ein von ÊzîdInnen bewohntes Dorf nahe der kurdischen Stadt Serêkaniyê an der türkisch-syrischen Grenze. Weitere Leichen sind der Nachrichtenagentur ANHA zufolge noch in den Händen der ISIS.
„Deutsche Polizeien haben sich unter Federführung des Bundeskriminalamtes mit brasilianischen Spezialeinheiten getroffen, um Kenntnisse für die anstehende Fußballweltmeisterschaft der Männer auszutauschen. Auch die für ihre Brutalität in Favelas berüchtigte Militärpolizei BOPE wurde eingeladen. Diese unzulässige zivil-militärische Beihilfe muss im Bundestag zur Sprache kommen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer Antwort der Bundesregierung zur Unterstützung des Bundesinnenministeriums für die FIFA 2014.
„Offiziell hat die Bundesregierung die Unterstützung belarussischer Polizei- und Grenzbehörden eingestellt. Gleichzeitig ist die EU auf mehreren Ebenen damit befasst, das Land für die Zusammenarbeit gegen unerwünschte Migration zu gewinnen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird von Freitag bis Montag die Präsidentschaftswahl in der Ukraine beobachten. Er ist Teil einer Delegation von 42 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Trotz der angespannten Lage im Südosten der Ukraine wird Andrej Hunko zur Beobachtung nach Odessa reisen, wo am 2. Mai mindestens 42 Menschen im angezündeten Gewerkschaftshaus oder bei der Flucht vor dem Feuer ermordet wurden.
„Die EU-Grenzagentur Frontex mit Sitz in Warschau erhält immer mehr eigene Kompetenzen. Die nun bekanntgewordenen ‚gemeinsame Analyseplattformen mit Anrainerstaaten der EU‘ kommen einer quasi-geheimdienstlichen Aufklärung gleich. Die Agentur entfernt sich dabei immer weiter vom EU-Rechtsrahmen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Auskunft des Bundesinnenministeriums.
„Das Bundeskriminalamt hat jahrelang an einer Plattform zum Datentausch mit dem US-Militär teilgenommen. Von Interesse waren weitgehende Informationen über Aufständische in Afghanistan und im Irak. Weitergegebene Telefonnummern und Internetdaten könnten zum Aufspüren von Mobiltelefonen genutzt werden, um deren Träger/innen durch Drohnenangriffe zu töten“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine Anfrage zu entsprechenden Projekten, die offiziell bei Interpol geführt werden.
„Die Bundesregierung hat kein Problem damit, dass die US-Basis in Ramstein als Relaisstation für Funkverbindungen des US-Drohnenkriegs genutzt wird. Ich sehe das als eine Beihilfe für völkerrechtswidrige, außergerichtliche Hinrichtungen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort auf eine Anfrage zu Drohneneinsätzen gegen deutsche Staatsangehörige.
Das US-Militär hat bereits mehrere deutsche Staatsangehörige mit Kampfdrohnen getötet. Unbestritten ist, dass die Bundesregierung Telefonnummern Betroffener weitergab. Sie können zur Ortung genutzt werden. Der Generalbundesanwalt hat zu einigen „gezielten Tötungen“ Ermittlungsverfahren eingeleitet, diese aber sämtlich eingestellt: Es habe sich um Angehörige „organisierter bewaffneter Gruppen“ gehandelt, weshalb sie getötet werden dürften. Die eingesetzte Waffengattung sei dabei unerheblich, das Ausnutzen des „Überraschungsmoments“ durch eine Drohne sogar eine „zulässige Kriegslist“.
„Anstatt weiter auf die Verfolgung von Anhängern der kurdischen Bewegung in Europa zu setzten, sollte die Bundesregierung die türkische Regierung zu notwendigen Demokratisierungsschritten im derzeit stockenden Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK ermutigen“, erklärt der Abgeordnete Andrej Hunko, der zugleich Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Aktivitäten von Bundesbehörden bei der EU-Polizeiagentur Europol zur Verfolgung der PKK“ (Drs. 18/1140).
„Ohne Lösung der demokratischen und der sozialen Frage wird die Ukraine nicht zur Ruhe kommen. Dazu gehören die Möglichkeit von Referenden über die staatliche Struktur der Ukraine, ein demokratischer Verfassungsprozess, sowie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, in denen alle Kandidatinnen und Kandidaten ohne Angst auftreten können.
Bewaffnete Gruppen in der ganzen Ukraine müssen unter internationaler Beobachtung aufgelöst werden – sowohl die Besetzer im Osten des Landes als auch die Gruppen des Rechten Sektors“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für europäische Angelegenheiten für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ukraine.
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird sich vom heutigen Dienstag bis Donnerstag zu politischen Gesprächen in der griechischen Hauptstadt Athen aufhalten.
Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des EU-Ausschusses wird sich Hunko mit Vertreter/innen der „Task Force Griechenland“, Griechenlands Minister für Regionale Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit sowie mit Vertreter/innen des Außenministeriums treffen, um die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes im Rahmen der Eurokrise und der damit verbundenen Kürzungspolitik zu diskutieren.
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