„Das am Dienstag geräumte Berliner ‚Refugee Camp‘ wurde keinesfalls so freiwillig geräumt, wie es Politiker/innen von Bezirk und Senat behaupten. Davon konnte ich mich gestern im Gespräch mit Napuli Paul Langa und weiteren hungerstreikenden Aktivist/innen überzeugen, die den Oranienplatz als letzte der Geflüchteten besetzt halten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich eines Besuches bei Frau Langa.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird sich von Samstag bis Mittwoch zu politischen Gesprächen in der Ukraine aufhalten.
Zunächst wird er am Sonntag an einer Konferenz unter dem Titel „Die Linke und der Maidan“ teilnehmen. Im Rahmen der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderten Konferenz kommen Aktivist/innen aus der Ukraine sowie Vertreter/innen linker Organisationen und Parteien aus der EU und aus Russland zu Debatten zusammen.
Gemeinsame Pressemitteilung von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Weinberg (alle MdB DIE LINKE), Martin Dolzer (Kandidat Europäisches Parlament, DIE LINKE), Marion Padua (Stadträtin Linke Liste Nürnberg), Yilmaz Kaba (Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen)
„Die Vorkommnisse während und nach den Kommunalwahlen in der Türkei sind besorgniserregend. Die AKP versucht mit allen Mitteln, auch durch Wahlbetrug, strategisch wichtige Kommunen zu regieren,“ erklärt Harald Weinberg, MdB, DIE LINKE.
„Das Bundeskriminalamt macht eine ‚Marktbeobachtung‘ zu Data Mining. Wozu? Polizeien des Bundes dürfen eine solche Software nicht einsetzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage. „Das gilt auch für ein Abgleichen mehrerer polizeilicher Datenbanken, um einen ‚Mehrwert‘ aus bislang unentdeckter Information zu erzielen: Denn dadurch entsteht ‚neues Wissen‘, was in den Errichtungsanordnungen der Datenbanken festgelegt werden muss. Hierzu fehlen jedoch gesetzlichen Regelungen. Mit seinen Suchbewegungen zu Data Mining-Software geht das BKA weit über seinen gesetzlichen Auftrag hinaus“.
„Mehrere deutsche Polizeibehörden interessieren sich für Software, mit der Soziale Netzwerke ausgeforscht werden um vermeintliche Gefahren vorherzusehen. Derartige Anstrengungen wurden zuletzt vom britischen Geheimdienst GCHQ mit seinem Tool ‚Squeaky Dolphin‘ bekannt. Ich kritisiere diese Form des Profilings aufs Schärfste“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich Antwort des Innenministeriums zu entsprechenden Forschungen.
„Sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Bundespolizei untersuchen Technologien zur ferngesteuerten Manipulation von ‚nicht kooperativen Fahrzeugen‘. Im Ergebnis soll eine EU-weit einheitliche Lösung folgen“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu vernetzten Fahrzeugen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei untersuchen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence seit 2006, wie Hochfrequenztechnik gegen Kraftfahrzeuge eingesetzt werden könnten. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt forscht gegenwärtig in einem EU-Projekt zur Miniaturisierung dieser Mikrowellenwaffen, um sie in Polizeifahrzeugen mitzuführen. Ein anderes EU-Vorhaben befördert die polizeiliche Bewaffnung von Drohnen mit Netzen, Nagelbrettern oder Sprühgeräten, um Autos und Boote aus der Luft zu stoppen.
Ratsfrau Ellen Begolli und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus Aachen fordern anlässlich der angekündigten Hebammendemonstrationen am internationalen Frauentag die Absicherung des Hebammenberufs. Durch exorbitante Forderungen der Versicherungsbranche ist dieser in seiner Existenz bedroht. DIE LINKE sieht dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf.
„Es ist allgemein bekannt, dass Hebammen bei der Geburt wichtig sind“, sagt Ellen Begolli. „Als dreifache Mutter weiß ich aber auch, dass Hebammen mitunter sogar wichtiger sind als das ganze medizinische Personal.“ Es sei ein Skandal, dass immer noch keine ausreichende Regelung zur Sicherung der Hebammentätigkeit geschaffen wurde.
„Wir haben bereits 2010 die Einführung eines staatlichen Haftungsfonds im Bundestag gefordert, um die Hebammen von der privaten Versicherungsbranche unabhängig zu machen“, erläutert Andrej Hunko. Zwar habe es zwischenzeitlich allerlei Verhandlungen und auch Arrangements mit Krankenkassen gegeben, eine Absicherung der Hebammen sei aber noch immer nicht erreicht und auch die EU-Richtlinie zu Hebammen nicht umgesetzt. „Wir nehmen es sehr ernst, dass die Hebammen jetzt Alarm schlagen“, so Hunko und Begolli.
"Die EU-Polizeiagentur Europol hat ihre Datensammlungen komplett neu strukturiert. Dies bedeutet aber weniger parlamentarische Kontrolle", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Andrej Hunko weiter:
"Polizeien der Mitgliedstaaten schließen sich in sogenannten 'Target Groups' zusammen und werden mit einem Europol-Analyseteam unterstützt. Derartige 'operative Projekte' können auch zur Gefahrenabwehr ('polizeiliche Erkenntnisgewinnungsverfahren') eingerichtet werden. Dies ist eine unzulässige Aufwertung einer Agentur, die eigentlich nur koordinierend tätig werden darf.
„Dem Verteidigungsministerium ist bekannt, dass die in der Oberpfalz fliegenden US-Drohnen bewaffnet werden können. Die Bundesregierung muss die Kriegsspiele über Hohenfels, Vilseck, Grafenwöhr und Illesheim deshalb umgehend beenden“, fordern die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Eva Bulling-Schröter in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
„Veranstaltungen wie der ‚Polizeikongress‘ unterminieren die parlamentarische Kontrolle. Dies wird besonders deutlich beim diesjährigen Motto, das ‚Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur‘ sucht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der heute in Berlin beginnenden Verkaufsmesse „Europäischer Polizeikongress“.
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