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„Dass nun auch PartygängerInnen mit Ein- oder Ausreisesperren belegt werden sollen, zeigt die Willkür polizeilicher Zwangsmaßnahmen: Sind entsprechende Kompetenzen verabschiedet, werden sie zunehmend zweckfremd genutzt“, erklärt Andrej Hunko zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu geplanten Maßnahmen gegen vermeintliche „reisende Gewalttäter“.
„Das ‚Stockholmer Programm‘ steht für weitreichende, repressive Kontrollmaßnahmen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Nachfolge des EU-Mehrjahresprogramms für Inneres und Justiz. „Der 2014 endende Fünfjahresplan trägt nicht nur beim ‚Digitalen Tsunami‘ die Handschrift deutscher Sicherheitspolitiker: Lange vor dem NSA-Skandal war die Rede von wachsenden Möglichkeiten, Personen über ihre digitale Kommunikation in Echtzeit zu verfolgen und ihre Aktivität zu analysieren“.
„Wir verurteilen den neofaschistischen Anschlag am Montagabend auf das Autonome Zentrum in Aachen aufs schärfste,“ erklären Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages (LINKE) sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Udo Beitzel, Vorstandsmitglied DIE LINKE. Aachen sowie Vorstandsmitglied des VVN-BdA Aachen.
"Im Sommer hatte die Bundesregierung behauptet, die Beschaffung von Drohnen zunächst von einer öffentlichen Debatte und schließlich einer Entscheidung im Bundestag abhängig zu machen. Hinter den Kulissen aber treibt das Militär den Kauf von Langstrecken-Drohnen voran und holt weitere Angebote ein, darunter auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anläßlich der Beantwortung mehrerer seiner Anfragen durch das Bundesministerium der Verteidigung.
„Unverdrossen arbeiten deutsche Geheimdienste mit ihren Partnern in den USA und Großbritannien zusammen - ein weiterer Beleg dafür, dass der Bundesregierung nicht an der Aufklärung des größten Überwachungsskandals der Geschichte gelegen ist“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums zu entsprechenden Kooperationen zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.
"Mit der Unterzeichnung des Abschiebeabkommens senden die Europäische Union und die Türkei ein fatales Signal an Flüchtlinge, beispielsweise an diejenigen, die aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen", so Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Unterzeichnung eines EU-Rückübernahmeabkommens mit der Regierung in Ankara. Danach werden unerwünschte Migrantinnen und Migranten, die über türkisches Gebiet in die EU gereist sind, wieder in die Türkei abgeschoben.
„Obwohl einzelne Mitgliedstaaten und vermutlich auch Einrichtungen in Brüssel von Geheimdiensten Großbritanniens und der USA ausgespäht wurden, bleibt die Europäische Union hierzu untätig. Wie zuvor die Bundesregierung kapitulieren die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst vor dem größten Überwachungsskandal der Geschichte“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Geheimdienstzusammenarbeit auf EU-Ebene.
Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) war Mitglied der Wahlbeobachtungsmission des Europarats in der Ukraine und erklärt zum Vermittlungsbesuch des Generalsekretärs Thorbjørn Jagland:
„Ich begrüße die Initiative des Generalsekretärs des Europarats, Thorben Jagland, in der Ukraine zu vermitteln. Als europäische Instanz, in der sowohl Russland als auch die Ukraine Mitglieder sind, die auf den Säulen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten basiert, ist der Europarat bestens geeignet, um einer Eskalation des Konfliktes entgegen zu wirken.
„Die RWTH Aachen muss umgehend transparent machen, in welchen Forschungen sie mit dem US-amerikanischen Verteidigungsministerium zusammenarbeitet. Nur so kann aufgeklärt werden, ob die Hochschule Beihilfe zur weltweiten Überwachung durch westliche Geheimdienste leistet. Möglich wäre sogar eine indirekte Mitarbeit an extralegalen Tötungen durch US-Drohnen in Somalia, Afghanistan oder Pakistan. Es ist bekannt, dass an der RWTH unter anderem zur satellitengestützten Steuerung und Navigation von Drohnen geforscht wird.
“L’intervento della marina e dell’aeronautica militare per combattere l’immigrazione significherebbe un’inconcepibile militarizzazione della politica europea in merito. Il Governo federale deve immediatamente agire in modo che questa proposta non venga mai messa in atto” critica il parlamentare tedesco Andrj Hunko il relativo comunicato del Servizio europeo per l’azione esterna (SEAE) del 19 novembre.
In base alle affermazioni del SEAE, soldati europei e una formazione navale della NATO dovrebbero supportare il lavoro della polizia di frontiera FRONTEX nel Mediterraneo. Si dovrebbe pure cooperare con l’Italia che, con l’operazione nazionale “Mare nostrum”, interviene con navi da guerra, aerei militari e droni per individuare i migranti davanti alla costa libica. Prossimamente l’Italia potrebbe addirittura dirigere l’operazione europea e installare un apposito quartiere generale a Roma.
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