„In mehreren Projekten beforscht die EU die Nutzung größerer Drohnen für polizeiliche Zwecke. Unter dem Namen AEROCEPTOR versenkt die EU-Kommission mehr als drei Millionen Euro, um Polizeidrohnen zu bewaffnen. Erst langsam können wir in Erfahrung bringen, wann und wo entsprechende Tests beginnen“, kritisieren die Europaabgeordnete Sabine Lösing und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der EU-Kommission auf ihre zweite Nachfrage zum EU-Projekt AEROCEPTOR.
Ein weiterer Krieg steht unmittelbar bevor: Die USA und ihre Verbündeten treffen alle Vorbereitungen für ein militärisches Losschlagen in Syrien. Die Szenerie erinnert fatal an den Irakkrieg 2003, als der Welt mit der Behauptung von angeblichen Massenvernichtungswaffen ein Krieg aufgezwungen wurde. Im Nachhinein stellte sich diese Behauptung als Lüge heraus, die den Krieg legitimieren sollte.
„Die Aufklärungstechnik der militärischen Spionagedrohne Euro Hawk wird von EADS gefertigt und kann jede funkgebundene Kommunikation ausspähen. Startende Fahrzeuge werden ebenso aufgespürt wie Mikrowellen im Haushalt. Dennoch hat es die Bundeswehr ignoriert, wie vorgeschriebenen ein projektbezogenes Datenschutzkonzept zu erstellen. Dies betrifft die mittlerweile abgeschlossenen Testflüge ebenso wie den ursprünglich geplanten Serienbetrieb von insgesamt fünf Euro Hawk“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort aus dem Verteidigungsministerium auf eine Schriftliche Frage.
Die Freie Syrische Armee (FSA) und islamistische Gruppen aus dem Spektrum der Al Qaida führen zur Zeit in den kurdischen Provinzen Syriens Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen. Dabei begehen sie besonders in der Umgebung von Aleppo Massaker und Kriegsverbrechen. Mehr als 70 ZivilistInnen wurden in den letzten fünf Tagen von Al Qaida nahen Gruppen massakriert, über 300 entführt und gefoltert. Die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Derartige Angriffe und Verbrechen halten auch weiterhin an.
"Der Untersuchungsausschuss hat einen Filz aus Rüstungsindustrie und Bundeswehr zutage gefördert. Ziel war, die Entwicklung einer Drohne aus dem Hause EADS auf die Schiene zu setzen", erklärt der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Stellv. Mitglied im Untersuchungsausschuss Euro Hawk, anlässlich der heutigen Vernehmung des Verteidigungsministers im Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Pleite.
„Von einer vernünftigen Planung der europäischen Polizeimission in Libyen kann nicht ansatzweise die Rede sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur EUBAM-Mission. Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss, fordert die EU auf, den Einsatz zu beenden.
Andrej Hunko ist seit gestern, den 30.06.13, in der Türkei, um sich als Berichterstatter für die Türkei im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag sowie als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ein Bild von der aktuellen Situation vor Ort zu machen.
„Die Bundeswehr will ihre 16 eigenen Drohnen zunächst als Aufklärungssysteme konzipieren und deren Bewaffnung später nachholen. Dies hat mir die Bundesregierung als ‚optionale Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft‘ jetzt bestätigt. Es ist deshalb eine weitere Täuschung wenn der Verteidigungsminister behauptet, zur militärische Drohnen-Strategie zunächst den neu gewählten Bundestag zu fragen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
„Für die Spionagedrohne ‚Euro Hawk‘ hat der Rüstungskonzern EADS einen fliegenden Datenstaubsauger entwickelt, der Funktionen wie das US-Überwachungssystem PRISM übernimmt. Möglich ist das Abhören jeder funkbasierten Kommunikation. Das System hat daher eine hohe grundrechtliche Relevanz“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Spionagedrohnen für Bundeswehr und NATO.
„Die EUBAM-Mission in Libyen dient der Militarisierung des Landes. Die Armee erhält dadurch mehr polizeiliche Kompetenzen, die sie zuallererst gegen unerwünschte Migration einsetzen soll. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Entsendung von 20 deutschen Polizisten umgehend zu stoppen. Das Gleiche gilt für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX“, erklärt der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko auf die Antwort der Bundesregierung zu EUBAM Libyen.
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