Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
„Die Bundesregierung spielt ein doppeltes Spiel: Angeblich wurde die Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Gleichzeitig wurden jedoch in Israel und den USA die Weichen gestellt, um noch in diesem Jahr eine Beschaffungsvorlage zu erstellen“, kommentiert Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte über entsprechende Absprachen des Verteidigungsministeriums mit den USA.
„Wenige Wochen vor den Revolten in Tunesien und Ägypten hat die Bundesregierung Geheimpolizeien beider Länder in der Überwachung des Internet ausgebildet. Das zuständige Bundeskriminalamt ist dadurch mitverantwortlich für Misshandlungen, Folterungen und Morde an Aktivist/innen durch die damaligen Machthaber Ben Ali und Mubarak“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Der Parlamentarier reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zur Internetüberwachung und dem Abhören von Telekommunikation in Ländern des Arabischen Frühlings.
Diese Woche hat sich der zuständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Eröffnung eines Monitoring-Verfahrens zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten in Ungarn ausgesprochen. Damit folgt der Ausschuss der Forderung eines Entschließungsantrags, der vor mehr als zwei Jahren von 24 Abgeordneten eingereicht wurde. Die Parlamentarische Versammlung wird im Juni abschließend über die Eröffnung entscheiden.
Die Regierungskoalition von Viktor Orban (Europäische Volkspartei) nutzt seit langem ihre Zweidrittelmehrheit, um das politische System Ungarns autoritär umzubauen
Am Montag, dem 22. April 2013, wurde die Fallmanagerin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, bis auf Weiteres von ihrer Arbeit freigestellt. Hintergrund sind die kritischen Äußerungen Hannemanns – u. a. in ihrem Blog - zum Hartz IV-System und ihre berechtigte Forderung nach Abschaffung aller damit verbundenen Sanktionen. Kritik am eigenen Handeln sah die Hamburger Behörde gar nicht gerne und entledigte sich auf diese Art und Weise offenbar einer ihrer größten Kritikerinnen.
Von Andrej Hunko, Ralph Lenkert, Johanna Voß und Sahra Wagenknecht
Am Donnerstag wird im Bundestag in 3. Lesung der Entwurf des Bundesbedarfsplangesetzes zum Ausbau der Stromübertragungsnetze diskutiert. DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf der Regierung ab und kritisiert als einzige politische Kraft im Parlament die skandalöse Grundplanung des Netzausbaus scharf.
„Die deutschen Forschungsvorhaben zur Mustererkennung in der Videoüberwachung überschreiten eine rote Linie: Eine geheim gehaltene Software soll verdächtige Personen aufspüren, indem ihr Verhalten oder auffällige Gepäckstücke untersucht werden. Der jüngste Anschlag in Boston wird nun benutzt, die bedenkliche Technologie in den Alltag zu überführen. Es handelt sich aber um eine permanente, computergestützte Vorkontrolle“, kritisieren Andrej Hunko und Herbert Behrens die nun vorliegende Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
„Die EU-Kommission fördert Forschungen zum Einsatz von elektromagnetischen Impulsen zum Anhalten von Fahrzeugen. Ich halte das für extrem bedenklich. Ich rate den beteiligten deutschen Universitäten und Firmen, dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt und auch dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, sich unverzüglich aus dem Projekt zu verabschieden“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko Meldungen über das EU-Projekt SAVELEC.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute einen „Post-Monitoring-Bericht“ zur Türkei verabschiedet. Darin werden erreichte legislative und institutionelle Reformen in der Türkei anerkannt, aber auch weiter bestehende Probleme benannt, auf die die Parlamentarische Versammlung bereits hingewiesen hatte. Die Versammlung fordert weitere Schritte, zum Beispiel bei der Reform der Verfassung und des Strafgesetzbuches, sowie Fortschritte bei der Meinungsfreiheit. In Bezug auf die kurdische Bevölkerung sieht sie Fortschritte bei deren kulturellen und sprachlichen Rechten und beim Friedensprozess mit der PKK.
Dazu erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Mehr als drei Millionen Euro steckt die EU-Kommission in Forschungen, um Autos oder Boote aus der Luft mit Drohnen zum Anhalten zu zwingen. Das Projekt erinnert an Polizeiphantasien aus Entenhausen“, kommentieren die Europaabgeordnete Sabine Lösing und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine endlich vorliegende Antwort der EU-Kommission auf ihre Nachfrage zum EU-Projekt AEROCEPTOR.
Die Wohnungen mehrerer AktivistInnen aus Mannheim, Dortmund und Hamburg, die sich für den Friedensprozess in Kurdistan einsetzen, wurden letzte Woche von der Mannheimer Polizei durchsucht. Dabei beschlagnahmten die Beamten in Hamburg Kleidungsgegenstände und eine Festplatte von Familienmitgliedern eines Aktivisten.
Die Betroffenen sollen letzten Herbst am „Kurdischen Kulturfestival“ in Mannheim und zuvor an einem mehrtägigen Friedensmarsch deutscher und kurdischer Jugendlicher in Baden-Württemberg teilgenommen haben.
English 
Deutsch