„Wieder wird deutlich, wie der Inlandsgeheimdienst und das Bundeskriminalamt beim Ausspähen der Telekommunikation das Trennungsgebot umgehen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Die Bundesregierung sollte zum „Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation“ (SFZ TK) Stellung beziehen. Laut dem Staatssekretär Ole Schröder organisieren sich dort das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam. Die Einrichtung geht auf einen Erlass des Bundesministeriums des Innern von 2011 zurück.
Andrej Hunko, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt zur heutigen Abstimmung zum sogenannten „Rettungspaket“ für Griechenland:
„Es ist das böse Finale der bisherigen Griechenlandpolitik. Mir ist völlig unverständlich, wie SPD und Grüne einem solchen extremistisch-neoliberalen Paket zustimmen können, obwohl alle bisherigen Zahlen und Fakten das völlige Scheitern dieser Art von ‘Rettungspolitik‘ belegen. Nicht Griechenland soll gerettet werden, sondern die Paradigmen einer menschenfeindlichen neoliberalen Wirtschaftsideologie.“
„Nur zögerlich liefert die Bundesregierung Details zur zunehmend computergestützten Polizeiarbeit. Deutlich wird vor allem ein Informationsdefizit zur Arbeit der EU-Polizeiagentur Europol“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Gemeinsame Pressemitteilung von Adelheid Pulinna, Kreissprecherin DIE LINKE. in der Städteregion Aachen und Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages (LINKE) sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Seit dem 25. November 1981 wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen zur Beendigung von Gewalt an Frauen und Mädchen aufgerufen. Hintergrund für die Entstehung dieses Aktionstags ist die Verschleppung, Vergewaltigung und Ermordung der drei Schwestern Maria Teresa, Patria und Minerva Mirabal im Jahr 1960, die gegen die brutale Unterdrückung des Diktators Trujillo in der Dominikanischen Republik kämpften.
Anlässlich der Beendigung des Hungerstreiks von tausenden politischen Gefangenen in der Türkei rufen zahlreiche Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die türkische Regierung dazu auf, die „wertvolle Möglichkeit zum Beginn eines ernstgemeinten Friedensdialogs“ zu erken-nen und Chance zu nutzen, um einen Dialog für die friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu beginnen. Die Forderungen der Hungerstreikenden seien „nach wie vor akut und legitim“, heißt es in dem Aufruf.
„Die Europäische Union fördert die menschenfeindliche Migrationspolitik der griechischen Regierung mit der Finanzierung von Haftanstalten. Rassistische Razzien stehen im Zusammenhang mit dem politischen Druck Deutschlands, weniger Flüchtlinge in den Schengen-Raum einreisen zu lassen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Auskunft der Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung Griechenlands durch die EU.
Griechenland erhält demnach Gelder aus mehreren migrationspolitischen Fonds der EU. Mittel fließen etwa für Haftanstalten in Athen, Elliniko, Aspropyros, Filakio, Orestiada und Karoti.
“The European Union is supporting the Greek government’s inhuman migration policy by funding detention facilities. Racist crackdowns are connected to political pressure from Germany for fewer refugees to be allowed to enter the Schengen area,” said Andrej Hunko, Member of the Bundestag, in response to information provided by the German government about the EU’s financial support for Greece.
In its answer to his parliamentary question, the German government stated that Greece is receiving funding from several EU funds relating to migration policy.
Verantwortliche des EU-Sicherheitsforschungsprojekts antworten erst nach 22 Monaten
„Ich weiß nicht ob ich mich ärgern oder freuen soll: Nach fast zwei Jahren haben mir Verantwortliche des EU-Sicherheitsforschungsprojekts INDECT auf meinen Offenen Brief geantwortet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Unter dem Titel „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erkennung für die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum“ arbeiten europäische Polizeien gemeinsam mit Unternehmen und Hochschulen am fünfjährigen Projekt INDECT. Im Konsortium mit Partnern aus 10 Ländern dominieren Firmen mit Überwachungstechnik aus Deutschland und Österreich. Auch die Universität Wuppertal ist beteiligt.
„Unbemerkt von der Öffentlichkeit nutzen Polizeibehörden immer öfter Software zur Gesichtserkennung in Datenbeständen. In Forschungsprojekten wird die Verwendung auch zur Gefahrenabwehr vorangetrieben“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage „Beteiligung deutscher Polizeien am EU-Projekt iCOP“.
Gemeinsame Pressemitteilung von Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, und Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses für DIE LINKE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Es ist traurig zu sehen, wie sich die griechische Regierungsmehrheit ein weiteres Mal dem Diktat der Troika beugt“, kommentiert Andrej Hunko die Zustimmung des griechischen Parlaments zum nächsten Kürzungspaket in Höhe von 13,5 Mrd. Euro. „Leider hat der Widerstand der Griechinnen und Griechen noch nicht gereicht, um einen Kurswechsel ihrer Regierung zu erzwingen. Auch das neuerliche Paket wird die vorgegebenen Ziele nicht erreichen, sondern die Wirtschaft weiter strangulieren und die soziale Situation verschärfen.“
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