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Metin Aydin gestern von der Schweiz an die Bundesrepublik ausgeliefert
Gestern, am 01.11.2012, lieferten die Schweizer Behörden Metin Aydin im Krankenwagen an die Bundesrepublik aus. Er wurde in das Krankenhaus der JVA Stuttgart überstellt. Metin Aydin sitzt seit einem Jahr aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft (BAW) in der Schweiz in Haft.
“Im Rahmen der Ermittlungen zur Mordserie des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ haben Landesbehörden mindestens 80 Rasterfahndungen durchgeführt. Zudem wurden 13 Millionen Finanztransaktionen ausgewertet – vermutlich von Personen, die mit den migrantischen Opfern bekannt waren“, berichtet der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko über die Antwort der Bundesregierung auf seine weitere Nachfrage zu digitalen Ermittlungsmethoden innerhalb der sogenannten „BAO Bosporus“.
Dem Abgeordneten wurde vorher lediglich mitgeteilt, dass in den Ermittlungsverfahren vor Entdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) 20 Millionen Datensätze aus Funkzellenabfragen zusammengetragen wurden.
Zu den Protesten zahlreicher Migrantenorganisationen gegen den Staatsbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan erklärt Andrej Hunko, Berichterstatter der Beitrittsverhandlungen EU-Türkei der Linksfraktion im Bundestag:
„Der Protest der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, der kurdischen Vereine in Deutschland und zahlreicher linker demokratischer Organisationen anlässlich des Staatsbesuchs Erdoğans ist mehr als berechtigt: Unter Erdoğan verwandelt sich die Türkei zunehmend in ein riesiges Gefängnis für demokratische und linke Organisationen, für unabhängige Journalisten und Journalistinnen, religiöse und nationale Minderheiten.
“Im umstrittenen Projekt ‚Clean IT‘ engagiert sich der Inlandsgeheimdienst zusammen mit dem Bundeskriminalamt zum Ausspähen der Telekommunikation. Wie im internationalen Überwachungsgremium ETSI umgehen beide Behörden das Trennungsgebot“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf seine Kleine Anfrage zum umstrittenen EU-Projekt „Clean IT“.
Fünf Innenministerien von EU-Mitgliedstaaten haben sich zusammengeschlossen, um sich über Möglichkeiten gegen die „illegale Benutzung des Internets“ auszutauschen. Beteiligt sind die Niederlande, Deutschland, Großbritannien, Belgien und Spanien.
"Der wachsende Einfluss mächtiger Oligarchen auf die Demokratie in der Ukraine ist höchst besorgniserregend“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE und Wahlbeobachter für den Europarat anlässlich der Parlamentswahlen in der Ukraine.
Hunko weiter: „In der Ukraine sind Stimmen- und Abgeordnetenkauf an der Tagesordnung. Etliche kleinere Parteien ohne programmatischen Inhalt werden nur bei Bedarf von mächtigen Wirtschaftsakteuren aktiviert. Diese Oligarchisierung der Politik spiegelt die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in der Ukraine wider.
“Die Antwort der Bundesregierung markiert jetzt die Adressaten einer fundierten Kritik an digitalen Spionagewerkzeugen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf seine Kleine Anfrage „Deutsche Mitarbeit an Überwachungsstandards im „Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen“ (ETSI)“.
Seit 1988 befasst sich das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) mit international einheitlichen Standards der Telekommunikation. Zu den Mitgliedern aus 62 Ländern gehören Betreiber von Mobilfunknetzen, Provider, Geheimdienste, Polizeien und die Industrie.
„Hans-Peter Friedrich spielt im EU-Ausschuss des Bundestags mit rassistischen Stereotypen: Sinti und Roma Asylmissbrauch vorzuwerfen, während nebenan ein ihnen gewidmetes Mahnmal für eine halbe Million im Nationalsozialismus Getötete eröffnet wird, ist ein Schlag ins Gesicht für die Opfergruppen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Andrej Hunko ist Mitglied des Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Auf Einladung des Ausschusses hatte Friedrich gestern über die Migrationspolitik der Bundesregierung Auskunft gegeben. An Serbien und Mazedonien gerichtet erklärte Friedrich, ein „klares Signal“ aussenden zu wollen: „Bleibt daheim, hier gibt es nichts zu holen“. Der Minister setzte das Thema auch auf die Tagesordnung des Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg.
Innerhalb von zehn Jahren haben deutsche Ermittlungsbehörden zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) über 20 Millionen Datensätze aus Funkzellenabfragen zusammengetragen. In fast 14.000 Fällen wurden die Bestandsdaten, also Namen und Adressen der Anschlussinhaber von Kommunikationsgeräten ermittelt.
Es dürfte sich dabei abermals um eine Datensammlung von größtenteils Menschen mit Migrationshintergrund handeln. Dies war auch der Hintergrund meiner Frage.
DIE LINKE fordert den Bombardier-Konzern auf, den Standort Aachen zu erhalten, dies teilten Fraktionen und Kreisverband der Partei und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko in einer ersten Stellungnahme mit.
„Das sogenannte ‚Konsultationsverfahren‘ ist eine der zahlreichen Maßnahmen, mit denen Geheimdienste und Polizeien die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen konterkarieren können“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die nun vorliegende Antwort auf eine Kleine Anfrage.
Wer in einem Konsulat eines Schengen-Staates einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums stellt, wird im "Konsultationsverfahren" überprüft. Andere Schengen-Mitgliedstaaten können die Visumsvergabe blockieren. Dafür reicht es, wenn eine Regierung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Inneren Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder der Gefährdung der internationalen Beziehungen ein Veto einlegt. Mitgeteilt wird dann lediglich der Textbaustein, dass "ein oder mehrere Mitgliedstaaten" ein Veto gegen die Einreise einlegen.
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