Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
„Die Antwort der Bundesregierung zur Spionage in beschlagnahmten Mobiltelefonen ist besorgniserregend: Wieder wird eine öffentliche Auskunft zur digitalen Schnüffelei durch Polizeien und Geheimdiensten verweigert. Das Fragerecht von Abgeordneten wird zur Makulatur“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ein entsprechendes Schreiben des Bundesinnenministeriums.
“For four years now, Germany’s Federal Criminal Police Office and intelligence services have been recording what they call a ‘spectrum of potentially violent left-wing extremism in Europe’. The police and intelligence services are applying the dubious term ‘Euroanarchy’ to their work in this area. Not only are they creating a secret political database, they are degrading the original meaning of the word ‘anarchy’,” said Member of the German Bundestag Andrej Hunko, expressing his criticism of the answer of the Federal Ministry of the Interior to a minor interpellation.
„Seit vier Jahren erfassen das Bundeskriminalamt und der Inlandsgeheimdienst ein vermeintlich ‚gewaltbereites linksextremistisches Spektrum in Europa‘. Polizeien und Dienste arbeiten mit der fragwürdigen Kategorie ‚Euroanarchismus‘. Hier entsteht eine heimliche politische Datensammlung, die überdies den historischen Begriff des Anarchismus in den Schmutz zieht“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage.
„Das Ausmaß der elektronischen Überwachung durch die deutschen Geheimdienste ist vermutlich viel größer als bislang angenommen. Es ist zudem unklar wie sichergestellt wird, dass die Geheimdienste sich tatsächlich auf die Überwachung einer ‚erlaubten‘ Quote von 20 Prozent der digitalen Kommunikation beschränken: Denn die vier Provider sind gegenüber dem Bundesnachrichtendienst zur vollständigen Übergabe aller Daten verpflichtet“, kommentieren die Abgeordneten der Linksfraktion Jan Korte und Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Strategische Fernmeldeaufklärung durch Geheimdienste des Bundes“.
Strasbourg, 22.05.2012 – Adopting a report on “Austerity measures – a danger for democracy and social rights”, prepared by Andrej Hunko (Germany, UEL), the PACE Committee on Social Affairs, Health and Sustainable Development said it was concerned that the restrictive approaches currently pursued may not reach their objective of consolidating budgets, but risk further deepening the crisis and undermining the social rights as they mainly affect lower income classes and the most vulnerable categories of the population.
Der Europarat berät über Austeritätsmaßnahmen als Gefahr für die Demokratie und soziale Rechte. Ein entsprechender Bericht wurde heute vom Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung angenommen und wird im Juni im Plenum diskutiert. Der zuständige Berichterstatter des Europarates, Andrej Hunko (MdB), erklärt dazu:
„Durch die griechische SYRIZA steht die Kürzungspolitik in Europa mittlerweile zur Debatte und bald in Griechenland zur Abstimmung.
„Das umstrittene Projekt INDECT wird angeblich nicht bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Polen oder der Ukraine getestet. Dennoch haben wir Anlass, die zunehmende technische Überwachung von Sportereignissen zu kritisieren“, erklären die Abgeordneten Sabine Wils (MEP) und Andrej Hunko (MdB) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Zur Karlspreisverleihung an Wolfgang Schäuble erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE):
"Ich werde an der Karlspreisverleihung nicht teilnehmen. Mit Wolfgang Schäuble wird einer der zentralen Architekten der gescheiterten Krisenpolitik in Europa ausgezeichnet. Die vermeintlichen ,Rettungspakete' für Griechenland, Portugal und Irland, der EFSF, der geplante ESM und der geplante Fiskalpakt gehen maßgeblich auf Wolfgang Schäuble zurück.
„Während dem Umweltminister kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen einfällt, dass Fracking problematisch sein könnte, verzögert und verschiebt die Koalition im Bundestag seit Jahren wirksame Maßnahmen gegen Fracking. Das ist heuchlerisch und unverantwortbar.“ kommentiert die Bundestagsabgeordnete Johanna Voß die gestrige Debatte zum Fracking im Bundestag.
„Das informelle Stelldichein von Innenministern der sogenannten G6-Staaten hebelt die demokratische Beteiligung der 27 EU-Mitgliedstaaten an zentralen Maßnahmen der EU-Innenpolitik aus. Das Treffen ist intransparent und demokratiefeindlich und muss abgesagt werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Auskunft der Bundesregierung auf seine Schriftliche Frage.
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