Andrej Hunko

Laut einer Mitteilung der EU-Kommission zu „Schusswaffen und die innere Sicherheit der EU: Schutz der Bürger und Unterbindung des illegalen Handel `ereigneten sich im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts in den 28 EU-Mitgliedstaaten über 10.000 Fälle von mit Schusswaffen begangenem Mord oder Totschlag (Bundesrat- Drucksache 732113). Als,filegal kursierende Schusswaffert gelten in dem Bericht gestohlene Waffen oder solche, die „aus ihrem rechtmäßigen Lebenszyklus umgelenkt, illegal aus Drittländern eingeführt und aus anderen Gegenständen in Schusswaffen umgebautworden sind. 

Die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti fordert die Europäische Union auf, den „Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler" auf libysche Gewässer auszuweiten (Agenzia Nova vom 10. Januar 2017, „Italia-Libia: stampa britannica, Roma fornirä droni per frenare ii flusso di migranti"). Die EU-Militärmission EUNAVFORMED müsse deshalb im Einvernehmen mit der libyschen Regierung in die sogenannte Phase 2b eintreten und in libyschen Hoheitsgewässern patrouillieren, um Abfahrten von Migranten in Richtung Italien zu verhindern. Derzeit wird Libyen im Rahmen von EUNAVFORMED durch die Ausbildung von 78 Angehörigen der Küstenwache und Marine auf Kriegsschiffen der EU-Mitgliedstaaten unterstützt (Drucksache 18/10592). In einem nächsten Schritt ist die Ausbildung in Militäreinrichtungen in Malta, Griechenland und Italien anvisiert. Zu diesem „Ausbildungspaket 2" hat bereits eine erste Koordinierungskonferenz in Brüssel stattgefunden. Zu einem weiteren „Ausbildungspaket 3" liegen noch keine konkreten Ausplanungen vor. EUNAVFORMED wird mittlerweile von der NATO in den Bereichen Informationsaustausch und Logistik unterstützt. 

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, unterstützt die deutschitalienischen Anstrengungen für europäische Grenzkontrollen im Süden Libyens (The Independent vom 16. Mai 2017, "EU to conduct border patrols in Libya to stop migrants reaching Europe,. Einen entsprechenden Vorschlag hatten die Innenminister Deutschlands und Italiens zuvor an die Europäische Kommission gerichtet. Demnach solle die Europäische Union stärker an der Grenze zum Niger präsent sein, um Geflüchtete schon dort an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern. Möglicherweise würden die Grenzkontrollen im Rahmen einer Wiederaufnahme der EUGrenzüberwachungsmission EUBAM erfolgen. EUBAM hatte kürzlich eine Bestandsaufnahme libyscher Grenzbehörden vorgelegt und ausgelotet, inwiefern die Mission an deren Strukturen anknüpfen könnte (Bundestagsdrucksache 18/11954). Auch die Bundespolizei arbeitet in EUBAM mit. Die EU-Anstrengungen werden in einer „EU Liaison and Planning Cell" koordiniert, an der auch die Europäische Gendarmerie Force (EUROGENDFOR) teilnimmt. Zwei weitere „Experten" der EUROGENDFOR arbeiten bei EUBAM Libyen mit. 

Zur Entwicklung europäischer Kapazitäten für die Satellitenkommunikation hat die Europäische Kommission eine Expertengruppe „Govemmental Satellite Communications" (GOVSATCOM) eingerichtet. Sie steht unter der Leitung der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum. Beteiligt sind Angehörige der Politikbereiche Zivilschutz, Zoll, Unternehmen, Fischerei und maritime Angelegenheiten, Außen- und Sicherheitspolitik, humanitäre Hilfe, Justiz und Inneres. Die Expertengruppe soll sich an der Schnittstelle von Weltraum, Sicherheit und Verteidigung bewegen. Als mögliche Einsatzgebiete neu entwickelter GOVSATCOM-Kapazitäten werden Krisenmanagement, Polizei, Grenzund Küstenüberwachung, Schutz kritischer Infrastrukturen sowie „hybride Bedrohungen" genannt. Die Bündelung entsprechender Aktivitäten sei notwendig, da die Bedürfnisse von Behörden der EU-Mitgliedstaaten nicht durch die Infrastrukturen gedeckt werden könnten, die von den Betreibern von Fernseh- und Multimediadiensten im All und am Boden eingerichtet werden. 

Im Projekt „European Tracking Solution“ (ETS) sucht Europol seit mehreren Jahren an einer Lösung für die grenzüberschreitende Verfolgung von Peilsendern (Bundestagsdrucksache 18/706, Frage 14). Damit können Peilsender der beteiligten Behörden grenzüberschreitend verfolgt werden. Betreffen würde dies beispielsweise mit Ortungswanzen ausgestattete Fahrzeuge oder sogenannte kontrollierte Lieferungen, die Zollbehörden zur Nachverfolgung von Schmuggelrouten einsetzen. Das Ziel des ETS ist die Schaffung eines einheitlichen Datenprotokolls, damit die teils unterschiedlichen nationalen Systeme miteinander kommunizieren können. Der ursprüngliche Vorschlag für eine solche „Europäische Trackinglösung“ stammte vom Ostsee- Netzwerk der Grenzbehörden und wurde von Europol zunächst in einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe behandelt, an der zeitweise das Bundeskriminalamt (BKA) teilnahm.

Im sogenannten Pre-Clearance-Programm haben die Einwanderungsbehörden der Vereinigten Staaten ihre Einreisekontrollen in einige Mitgliedstaaten der Europäi schen Union vorverlagert (Bundestagsdrucksachen 18/7262, 18/9266, 18/11952). Das Personal wird hierfür an europäischen Flughäfen stationiert und mit hoheitlichen Rechten ausgestattet. Die Passagiere können in einer zweiten Kontrolllinie befragt und durchsucht werden, im Zweifel dürfen die Beamtinnen und Beamten auch Rei- severbote verhängen. Zu den Pionieren dieser Kooperation gehören die irischen Flughäfen Dublin und Shannon. Im Jahr 2015 hatte das US- Heimatschutzministerium mehrere europäische Flughäfen für eine Erweiterung des Programms ins Auge gefasst.

Die Europäische Kommission hat mittlerweile eine Machbarkeitsstudie und einen einen Verordnungsvorschlag für die Einrichtung eines europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) vorgelegt (Europäische Kommission — Pressemitteilung vom 16. November 2016). Das System soll auch Reisende, die von der Visumpflicht befreit sind, „verstärkt Sicherheitskontrollen [...] unterziehen". Vor ihrer Einreise sollen sie „sachdienliche Angaben über geplante Reisen" in ein Onlineformular eingeben (Ratsdokument 7644/16, Kommissionsdokument COM(2016) 205 final vom 6. April 2016, Bundestagsdrucksachen 18/8872 und 18/9973). Laut der Europäischen Kommission könnte dadurch eine Sicherheitslücke geschlossen werden. Dies sei umso mehr notwendig, als die EU mit immer mehr Ländern Abkommen zur Aufhebung der Visumspflicht abschließt. 

Der Umgang mit der Pandemie H1N1: Mehr Transparenzbedarf (deutsche Übersetzung)

Der am 22. Juni 2021 mit über 92 Prozent angenommene Bericht mit dem Titel "Überwindung der von der Covid-19-Pandemie verursachten sozioökonomischen Krise" fordert unter anderem Vermögenssteuern und Vermögensabgaben, die Aufhebung der Patente für Impfstoffe und die Arbeitsplatzgarantie und das Verbot der Dividendenausschüttung als Bedingungen für Unternehmenshilfen. Berichterstatter und damit Verfasser der Resolution war Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE.

Weitere Informationen

Deutsche Übersetzung des am 26. Juni 2020 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angenommenen Berichts von Andrej Hunko mit dem Titel "Lehren für die Zukunft aus einer wirksamen und auf Rechte gestützten Reaktion auf die COVID-19-Pandemie".

Die Europäische Union will den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten den Abgleich biometrischer Daten im Treffer-/Kein-Treffer-Verfahren deutlich erleichtern. Dies betrifft unter anderem Fahndungsfotos oder Lichtbilder in polizeilichen Datenbanken (Bundestagsdrucksache 19/9407). Hierzu soll der Vertrag von Prüm herangezogen werden, der die EU-weite Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der als illegal eingestuften Migration regelt.

Europäische Spezialeinsatzkommandos haben am 9. und 10. Oktober 2018 eine europaweite Übung zur Bewältigung von „Terrorlagen“ abgehalten. Die Übungen erfolgten über den ATLAS-Verbund, in dem sich 38 Spezialeinheiten der Polizei aus allen EU-Mitgliedstaaten sowie aus Island, Norwegen und der Schweiz organisieren. Das nach den Anschlägen des 11. September 2001 gegründete Netzwerk gehört seit 2008 zu den Strukturen der EU. Aus Deutschland nehmen die GSG 9 des Bundes und die Polizei aus Baden-Württemberg am ATLAS-Verbund teil. Mit den Übungen wollten die Polizeieinheiten das gemeinsame Vorgehen bei An- schlägen und Geiselnahmen von größeren Menschengruppen trainieren. Alle Szenarien wurden über ein neues „Unterstützungsbüro“ für den ATLAS-Verbund bei Europol koordiniert.

Under Operation "Mos Maiorum" from 12 to 26 October the Member States of the Schengen Area (with the exception of Switzerland) carried out a series of European police operations against irregular migration. The aim of the operation was to weaken the capacities of smuggling networks with the focus on illegal border crossing. A further stated aim was to gather information to build up situation pictures and to investigate the main routes and procedures of criminal networks which smuggle people into the territory of the EU (Council document 1167/14, published by www.statewatch.org). The fact that "secondary movement" appears simply as a further goal of investigations in the definition of the operational goals of the operation means a new direction in the "European police operation", which has hitherto been aimed primarily at secondary movement, that is to say the onward journey of illegal migrants after crossing the border (cf Bundestag printed paper 18/939). In the view of the questioners, the fact that in the Council document cited an asylum request is to be designated a modus operandi of illegal immigration and/or smuggling which is to be recorded is a matter of concern; this means that an EU document suggests that the right to seek asylum guaranteed by EU directives is merely a method used by criminal networks to smuggle illegal migrants. As part of the operation, comprehensive data on irregular migrants is to be recorded by participating countries and passed on to the Italian Central Directorate for Immigration and Border Police. Data on interceptions on the external borders of the EU and on secondary movement are to be collected separately. The results are to be presented to the competent EU bodies on 11 and 12 December respectively.  

To receive and process data from satellite reconnaissance, the European Union (EU) operates a satellite centre (EUSC) in Torrejón in Spain. Information processed by the EUSC is supplied to the European Council, the intelligence centres IntCen and EUMS INT and the EU Member States. If it is in the interests of the Common Security and Defence Policy (CSDP), international organisations such as the United Nations, the OSCE or NATO can also be supplied with products. The EUSC’s official contact in Germany is the Federal Foreign Office (Bundestag printed paper 17/7806). It is from there that any data or analysis is forwarded “to other users in the Federal Government”. The Federal Government influences the EUSC along with the other EU Member States via the Board. The Board decides on the work programme, the budget and matters concerning staff, the equipment and general running of the EUSC. The technical execution of the services is carried out above all by the Remote Sensing Data Centre of the German Aerospace Centre (DLR). According to the Italian Earth Observation Satellite Services Company (e-GEOS), which is owned by the Italian defence group FINMECCANICA, DLR in Neustrelitz was also supplying reconnaissance data for military intervention in Libya as far back as in 2011 (www.e-geos.it/news/11-03-09-libya/index.html, accessed on 18th May 2015). The company also used the products from an EU research group which DLR and the then EADS offshoot Astrium were involved in. In another EU project the Federal Criminal Police Office had also requested images for test purposes through DLR Neustrelitz.  

Die Europäische Union will Verhandlungen über ein Abkommen mit der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Polizeiagentur Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden beginnen (Ratsdokument 5034/18). Nach Inkrafttreten der neuen Europol-Verordnung werden derartige Abkommen nicht mehr durch Agentur, sondern durch die Europäische Kommission verhandelt. Ein solcher Vertrag ergänzt bilaterale Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen Europols mit externen Partnern, die aber noch keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten darstellen. Ein solches Abkommen über die strategische Zusammenarbeit hat Europol in 2004 mit der Türkei geschlossen. Hierüber können Erfahrungen bei der Strafverfolgung, Rechtsvorschriften, Handbücher, technische Literatur und Schulungen zur Strafverfolgung begründet werden. Im gemeinsamen Aktionsplan EUTürkei vom November 2015 wurde die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit durch den Einsatz eines türkischen Verbindungsbeamten bei Europol vereinbart. Dies habe „zu einigen positiven Entwicklungen und Kontakten geführt“.

Welche technischen Fragen stehen bei einem Workshop auf der Tagesordnung, den die Polizeiagentur Europol nach Kenntnis des Fragestellers Anfang Februar zu Verschlüsselung veranstaltet, und welche weiteren Anstrengungen, die über den von der Europäischen Kommission veröffentlichten 11. Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion hinausgehen, müssen aus Sicht der Bundesregierung unternommen werden um die Herausforderungen von Verschlüsselung auf europäischer Ebene anzugehen, etwa um entsprechende Kapazitäten in den Mitgliedstaaten oder die Zusammenarbeit mit Industrie und Forschung zu stärken?

Pressemitteilung der Friedensdelegation in die Türkei im Februar 2016

Seit 2016 erhalten die Partnerstaaten einer „Ertüchtigungsinitiative" der Bundesregierung polizeiliche und militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Dafür sind im Einzelplan 60 des Bundeshaushalts 100 Millionen Euro für das Jahr 2016 bzw. jeweils 130 Millionen Euro für 2017 und 2018 vorgesehen. Die Initiative wird von Bundesverteidigungsministerium und Auswärtigem Amt gemeinsam koordiniert und existiert als eigenständiges Instrument neben der „militärischen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe" und der „polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe". Als besonders dabei wird von der Bundesregierung die Flexibilität und die Vielfalt der möglichen Partner bei der „Ertüchtigungsinitiative" hervorgehoben sowie die Möglichkeit, auch Waffen an Partnerstaaten zu übergeben (Bundestagsdrucksache 19/326). Außerdem wird die Ertüchtigungsinitiative als Beitrag der Bundesregierung zur Unterstützung der Sicherheitssektorreform (SSR) und somit als Teil von Entwicklungshilfe gesehen.

Die am 27. April 2016 angenommene EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung von Terrorismus und schwerer Kriminalität wird evaluiert (Ratsdokument 12649/19). Ohne die Ergebnisse abzuwarten will die Europäische Kommission mit Japan über den Austausch und die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen verhandeln (Ratsdokument 12759/19 ADD 1). Die Mitgliedstaaten müssen einer entsprechenden Empfehlung der Kommission für ein Verhandlungsmandat noch zustimmen. Bislang hat die EU zwei internationale PNR-Abkommen (Australien und Vereinigte Staaten) geschlossen. Nach dem Gutachten des Gerichtshofs der EU zu dem PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada wurde die Kommission vom Rat zur Aufnahme neuer PNR-Verhandlungen mit Kanada ermächtigt, die im Juni 2018 begannen. Die Verhandlungen sind nunmehr abgeschlossen, beide Seiten wollen das Abkommen „so bald wie möglich" fertigstellen („EU-Canada Summit joint declaration", 18. Juli 2019).

Since 1 July 2009, the EU police agency Europol has been operating a “Secure Information Exchange Network Application” (SIENA, Europol Review 2011). The tool is designed to enable “swift, secure and user-friendly communication” and exchange of operational and strategic crime-related information and intelligence between Europol, the Member States’ liaison bureaux, and third parties that have cooperation agreements with Europol (such as Eurojust and Interpol, but also Australia, Canada, Norway, Switzerland and the United States). According to the Europol website, 573 authorities and 4722 users from 28 Member States were connected last year. According to Europol, 14 third parties are connected directly and a further 19 indirectly. 34,472 new cases were initiated, 4% of them by third parties. The five biggest crime areas include “drugs” and “illegal immigration”. German authorities also access Europol’s information systems using SIENA (Bundestag printed paper 16/9987). Besides the Federal Criminal Police Office, the authorities in question include the Federal Police, the Customs Investigation Service and the public prosecution offices.